„CSU will große Abschiebeoffensive“ vom 3./4. Januar:
Inhuman
Die aktuell propagierte Initiative der CSU, radikal Syrer und Afghanen jetzt in ihre Heimatländer abzuschieben, ist inhuman und sehr geschichtsvergessen. Dort warten auf die Familien keine Wohnungen, Supermärkte, von intakter Infrastruktur ganz zu schweigen. Die meisten Häuser sind zerbombt, Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser – alles kaputt.
Wie die Politiker der CSU und der anderen ähnlich denkenden Parteien wissen könnten, wurde das Lager Dachau zwar 1945 befreit, musste aber noch bis 1963, also fast 18 Jahre, als Unterkunft für die vielen ehemaligen Zwangsarbeiter und viele andere Displaced Persons dienen. Auch das ehemalige Zwangsarbeiterlager Föhrenwald bei Wolfratshausen wurde noch bis 1957, also fast zwölf Jahre nach Kriegsende, zur Unterbringung von ehemaligen Zwangsarbeitern und jüdischen Flüchtlingen genutzt. Eindrucksvoll dokumentiert in der örtlichen Ausstellung im Erinnerungsort „Badehaus“.
Nicht zuletzt werden die rund 6000 in deutschen Kliniken arbeitenden Ärzte, Pflegekräfte unter anderem hier gut gebraucht. Und völlig unverständlich ist, wenn hier, wie jede Woche in den Medien berichtet, frisch ausgebildete und integrierte Fachkräfte in Handwerksberufen abgeschoben werden.
Diese Aktionen sind nicht rational nachvollziehbar und schon gar nicht human.
Dr. Hans Rohrer, München
Unchristlich
Argumente zum unanständigen Verhalten der CSU in der Geflüchtetenpolitik und zum Umgang mit den Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine müssen noch ergänzt werden um das unchristliche Verhalten der Partei. Wenn die CSU jetzt von einer „Abschiebeoffensive“ schwadroniert, dann muss man sie an die Bibel erinnern, in der viele Geschichten von Fremden und dem Umgang mit ihnen enthalten sind. In der Bibel heißt es, das, was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr mir getan, und das, was ihr ihm nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan.
Das, was die Mehrheit der CSU in der Migrationspolitik betreibt, ist nichts anderes als pure Heuchelei und offenbart sehr deutlich das unchristliche, man könnte sogar sagen, blasphemische Verhalten dieser Partei. Die CSU und auch der größte Teil der CDU machen deutlich, dass sie mit Übernahme der Argumente der rechtsextremen AfD ihr Gewissen ausgeschaltet haben. Das bringt natürlich Sympathien am deutschen Stammtisch, zerstört aber auf ganzer Linie die moralische Glaubwürdigkeit der Unionsparteien. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Koalition zumindest die SPD nicht wie schon einmal im Jahre 1993 umfällt, sondern an Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes festhält.
CSU und die CDU befinden sich auf einem gefährlichen Weg nach ganz rechts und müssen Gegenwind von Kirchen, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft erhalten. Denn sonst dürften wir die Bundesrepublik und den antifaschistischen Geist des Grundgesetzes in der Praxis nicht mehr wiedererkennen.
Manfred Kirsch, Neuwied
Rechtlich fragwürdig
Vielen Dank für den Bericht über die Winterklausur. Die CSU verkündet mal wieder von der Kanzel herunter, was die Gläubigen zu tun haben. Das wäre nicht schlimm, wenn es zusammen mit der CDU nicht so viele wären, die am Kabinettstisch sitzen. Die Jungen, die das hinterfragen, sind vielleicht eine Hoffnung.
Ich beziehe mich auf Abschiebungen. Meine Hoffnung und dringende Bitte sind, dass jemand die Rechtssituation eindeutig ausdefiniert und das öffentlich.
Es stößt mir schon lange alles über „straffällige Ausländer“ Gesagte und Geschriebene auf. Ich denke da zwangsläufig an meinen Berufsschulunterricht in Bürgerkunde. Da sagte ein Referent sinngemäß: Alle Straftaten im deutschen Raum werden nach deutschem Recht verfolgt und geahndet. Das besagt auch, dass abgebüßte Freiheitsstrafen den Freiheitsentzug aufheben und in den meisten Fällen (außer bei Sicherungsverwahrung) für die Betroffenen die Freiheitsrechte wieder gelten. Damals war noch nicht lange die Todesstrafe abgeschafft – die „Rübe-runter-Fraktion“ lebte dank Entnazifizierung noch –, und es sollten die Bürger an die neue liberale Zeit gewöhnt werden (und wir als Jugend das weitertragen).
Wie sieht es nun aus, gilt dieses Recht noch? Dann wäre alles über Abschiebegründe für straffällig Gewordene oder Gefangene nichtig.
Erika Jülicher, Wiesbaden
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