Bundeswehr:Die Rüstung boomt, aber die Beschaffung lahmt
SZ-Leser sind unzufrieden mit der Militärführung und mit der Verwendung von Steuergeld. Sie verstehen nicht, wie dann auch noch Munition fehlen kann.
"Erst der Puma, dann die Haubitze" vom 21. Dezember, "Die Pannen des ,Puma'" vom 20. Dezember, Kommentar "Außer Gefecht" vom 17. Dezember, Interview "Bedingt abwehrbereit" vom 10. Dezember und "Krisensitzung zum Kampfjet" vom 6. Dezember:
Boomende Rüstungsindustrie
Wenn ich wissen will, ob ich total gesund bin oder vielleicht doch einen "abweichenden Wert" habe, gehe ich zum Arzt. Und der wird sicher etwas finden, was von der Norm abweicht, wenn er nicht ganz und gar inkompetent ist. Sollte jemand etwas über den Zustand der Armee wissen wollen, insbesondere mit der Fragestellung, ob da noch etwas "fehlt", geht - auch die SZ - zu einem hochrangigen Militär oder - noch besser - zu einem Panzerlieferanten. Die Antworten, die Herr Haun gibt, sind so überraschend wie die eines Handyverkäufers auf die Frage des Kunden, ob das Telefon, das jetzt schon "über ein Jahr alt ist", noch den Anforderungen genüge.
Wie "neutral" und "unvoreingenommen" Herr Haun das sieht, lässt sich zum Beispiel aus der Bewertung der von seinem Konzern hergestellten Panzerhaubitze RCH 155 ablesen: "Sprunginnovation" und "Game Changer". Soll ich die Worte dieses 63-Jährigen dahingehend interpretieren, dass er den Krieg als "Spiel" sieht?
Wenn ich als Leser den Journalisten eine Empfehlung geben dürfte, dann wären es Interviews mit den ehemaligen und aktuellen Verantwortlichen in der Bundeswehr und Ministerialbürokratie mit der konkreten Fragestellung: "Was haben Sie mit den vielen Milliarden gemacht? Und warum können andere Armeen in Europa mit vergleichbaren Summen so viel mehr anstellen?"
Ich bin mir sicher, dass die 100 Milliarden nur der Anfang sind und dass selbst drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht reichen werden. Liegt der Fehler bei mangelnder Rüstung (2021: Nato rund 1,2 Billionen US-Dollar, Russland rund 70 Milliarden US-Dollar) - oder wurden vielleicht auch Fehler gemacht beim Umgang mit Russland?
Diese Fragen kann weder ein Rüstungslobbyist noch ein Angehöriger des Militärs beantworten, weil deren Antwort, ob wir genug oder das richtige Tötungsmaterial haben, immer die gleiche sein wird. Und in der Politik muss jemand derzeit schon sehr mutig sein, wenn er versucht, den neuen, sich schon deutlich abzeichnenden Rüstungswettlauf auch nur auszubremsen .
Ich kann mich nicht erinnern an Zeiten, in denen es der Rüstungsindustrie richtig schlecht ging. Wenn es Krieg gibt, braucht man sie, wenn kein Krieg ist, auch, weil der ja verhindert werden muss. Haben aber Waffen denn je Gewalt verhindert?
Nein, Herr Haun muss sich keine Sorgen machen. Sein Gewerbe ist das älteste auf der Welt - neben dem der Totengräber. Und in Zeiten, die sich so "gewendet" haben, dass Schulden gleich Vermögen sind, wird der Markt weiter wachsen.
Thomas Spiewok, Hanau
Auf der Hardthöhe nichts Neues
Knapp ein Jahr ist die Ampel nun im Amt. Seitdem wird von der SPD bei jeder Gelegenheit beklagt, was die Vorgängerregierung alles versäumt oder verbockt hat. Es ist richtig, dass die Union in 16 Jahren die Bundeswehr kaputtgespart hat, allerdings einvernehmlich assistiert von der SPD, die heute davon natürlich nichts mehr wissen will und so tut, als hätte sie nicht mehr als ein Jahrzehnt den Vizekanzler der Regierung gestellt, die sie nun für alle Fehler und Versäumnisse verantwortlich macht. Doch damit nicht genug. Dreist behauptet die SPD, sie wäre der Union in 16 Jahren Merkel oft genug in den Arm gefallen, um das Schlimmste zu verhindern. Im vergangenen Jahr ist diese verklärte Sicht einer gewissen Klarheit gewichen, wenn man bilanziert, was die SPD-Ministerin Lambrecht auf der Hardthöhe bis jetzt an Zählbarem erreicht hat: nichts.
So sah sich die Wehrbeauftragte Högl von der SPD dazu genötigt, es als großen Fortschritt zu verkaufen, dass man sich jetzt Ende November an einen Tisch setzt, um endlich einen Fahrplan zu entwickeln, wie die Munitionsdefizite der Bundeswehr zu beheben seien. Mittlerweile soll die Problematik auch im Kanzleramt angekommen sein. Trotzdem hat Frau Lambrecht nur symbolische 1,1 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung im regulären Verteidigungsetat eingeplant, notwendig wären 25 bis 30 Milliarden, damit die Bundeswehr ihren Verpflichtungen im Bündnis und der Landesverteidigung einigermaßen nachkommen könnte. Trotzdem hat Frau Lambrecht aus den 100 Milliarden Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr keinen Cent für Munitionsbeschaffung vorgesehen. SPD-Chef Klingbeil macht dafür die Rüstungsindustrie verantwortlich, die es versäumt habe, dafür Kapazitäten aufzubauen. Fakt ist jedoch, dass 2022 trotz des Sondervermögens nahezu keine Neubestellungen bei der Rüstungsindustrie eingegangen sind.
Schuld daran sind drei Dinge. Es fehlt zum einen der politische Wille sowohl im Kanzleramt als auch auf der Hardthöhe, genügend Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. So sinkt der Wehretat im nächsten Jahr mit 1,6 Prozent unter die zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum anderen ziehen sich die bürokratischen Prozesse im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz nach wie vor endlos. Kleinere Straffungen bei Genehmigungsverfahren reichen bei Weitem nicht aus, um dem überfrachteten Amt zu mehr Effizienz zu verhelfen. Und drittens tritt immer deutlicher die Überforderung der Ministerin zutage, die in ihrem Amt fremdelt. So gesehen setzt Frau Lambrecht die Tradition der unfähigen Minister, die seit Leber und Struck im Verteidigungsministerium dilettieren, fort.
Josef Geier, Eging am See
Unterqualifizierte Minister
Das Problem mit dem Schützenpanzer Puma dürfte auch mit der fehlenden fachlichen Qualifikation der Verteidigungsminister/-innen der letzten Jahrzehnte zusammenhängen. Im Gegensatz dazu ist der US-amerikanische Amtschef ein pensionierter Vier-Sterne-General, der Kriegserfahrung hat. Er hatte zudem verschiedene Posten im Vorstand von Firmen inne und besitzt auch Vorstandserfahrung in der Rüstungsindustrie. Er dürfte Forderungen der Truppe und Fehlleistungen von Firmen realistisch einschätzen und entsprechend reagieren können. Das Fiasko beim Puma und andere Blamagen wären bei einem Verteidigungsminister dieser Qualifikation aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeblieben. Johann Rentz, Waging am See
Kauf von "F 35"-Jets ist falsch
Meines Erachtens braucht Deutschland an vorderster Stelle schnelles Handeln in der Klimakrise. Was Deutschland jetzt nicht braucht, ist sinnlose Geldverschwendung für Kampfjets zur atomaren Bewaffnung. Unsere Zukunft liegt in einer Welt ohne Atomwaffen. Der Kauf von Atombombern für zehn Milliarden Euro geht in die falsche Richtung. Wenn ich dann noch lese, dass das Projekt vor Risiken nur so strotzt - höhere Anschaffungskosten, zusätzliche Kosten für den Umbau des Flughafens Büchel und ungewisse Zulassung des F 35-Jets in Deutschland -, sträuben sich mir meine letzten Haare. Kein Mensch würde eine solche "Investition" voller Risiken aus der eigenen Tasche bezahlen. Aber es sind ja nur Steuergelder!
Bevor auch nur noch ein weiterer Euro für die Bundeswehr ausgegeben wird - und sei es für angeblich nicht ausreichend vorhandene Unterwäsche -, muss dringend die Beschaffungspolitik und die Organisation der Beschaffung grundlegend reformiert werden. Alte Rechnungshofberichte sprechen Bände über die Milliardenverschwendung öffentlicher Gelder bei der Bundeswehr.
Karl Amannsberger, Berlin
Falsche Taktik
Es ist gut, wenn das Verteidigungsministerium nachsenkt, anstatt unüberlegt viel Geld rauszuhauen. Wenn Behörden plötzlich zu viel Geld haben, vertändeln sie dieses leicht. So geschehen beim Maskenkauf; beim Rüstungskauf darf sich dieses nicht wiederholen. So kann der Lockheed F 35 (zum Stückpreis von 30 Millionen Euro) nur 1100 Kilometer weit fliegen, braucht also eine riskante Luftbetankung, um vom Standort Büchel zum 1500 Kilometer entfernten Mittelpunkt von Belarus zu fliegen. Vernünftiger ist, wenn schon atomare Teilhabe als wichtig angesehen wird, unbemannte Marschflugkörper zum Stückpreis von einer halben bis ganzen Million anzuschaffen. Zur eigentlichen Landesverteidigung braucht man panzerbrechende und Flugabwehrwaffen, nicht Panzer und Flugzeuge, aber mit solchen Abwehrwaffen bekommt man 100 Milliarden schwerlich los.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
Bedrohliche Affäre
Der meines Erachtens sehr missliche Munitionsmangel bei der Bundeswehr hat wohl durchaus die Qualität, nach nunmehr mehr als sechzig Jahren wieder mal eine "Spiegel-Affäre" auszulösen, allerdings mit dem Unterschied, dass dieses Mal mehr Tatsachen auf dem Tisch liegen. Schuldzuweisungen erspare ich mir hier. Diese zu erörtern oder gar auszusprechen - sie gingen mit Sicherheit ohnehin ins Leere. Hier mögen sich höhergestellte Leute bemühen. Ich persönlich vertrete allerdings den Standpunkt, dass sich speziell im Hinblick auf die derzeit leider ziemlich instabile, um nicht zu sagen: angespannte allgemeine Lage die Herbeiführung oder gar Duldung des anscheinend schon länger bestehenden gravierenden Munitionsmangels bei der Bundeswehr hart an der Grenze des Hochverrats bewegt und entsprechend geahndet werden muss. Nach meinen in über 90 Lebensjahren gesammelten Lebenserfahrungen mit Regierungen und Verwaltungen tendiere ich allerdings zur Annahme, dass sich auf dieser Ebene nicht allzu viel bewegen wird.
Berthold Reidel, München
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