„Anders regieren“ vom 22./23. Februar, „Die Reifeprüfung“ vom 25. Februar, „Wahlsieger Merz lotet Optionen aus“ vom 24. Februar:
Gestrafter Wahlsieger
Es gab vier realistische Wahlausgangsprognosen, die FDP und das BSW betreffend. Allenfalls eine davon (beide raus) hatte die Aussicht auf schnelle oder überhaupt eine Regierungsbildung eröffnet. Ums Haar hätte das notorisch uneinige Wahlvolk diesen einzig gangbaren Weg unpassierbar gemacht. Nun müssen/sollen also die Union mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte und die SPD mit ihrem schlechtesten zusammenfinden.
Die Opposition wird gestellt von rechts von der AfD mit ihrem besten Ergebnis, aus der Mitte von den Grünen mit ihrem zweitbesten (!) Ergebnis und von links von der Linken, die zu Merkels Zeiten ähnlich stark war. Das erinnert alles an Anfang 2018. Aber von einer „großen Koalition“ kann nun wirklich keine Rede mehr sein.
Jedenfalls wird es dauern, und so, wie Thorsten Frei (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion; d. Red.) es anfängt, kann es auch leicht im Ansatz scheitern. Vielleicht wird es erstmals in unserer Geschichte eine Minderheitsregierung geben – Merz „kann“ ja wechselnde Mehrheiten, und seine „Nemesis“ Söder würde eh am liebsten allein regieren, gern auch ohne Merz. Vielleicht denkt „Kapitän“ Merz dann an die unnötigerweise und gegenüber allen (außer vielleicht den chancenlosen Freien Wählern) gezogenen „Roten Linien“ zurück; denn „wen die Götter strafen wollen, dessen Gebete erhören sie!“ – so oder so ähnlich formulierte es schon Oscar Wilde. Ganz ohne Lotse, Offiziere und Mannschaft, wie es der SZ-Kommentatorin augenscheinlich vorschwebt, wird es aber gar nicht erst zum Kapitänspatent kommen. Denn wer schon von vornherein glaubt, auf seine „Richtlinienkompetenz“ pochen zu müssen, kann sehr leicht zum Kapitän Bligh („Meuterei auf der Bounty“) werden. Bligh war allerdings ein sehr kompetenter Seemann, wohingegen Merz erst noch beweisen müsste, dass er überhaupt irgendetwas regieren kann.
Aber wer weiß: Vielleicht hat ja doch irgendjemand einen „Plan B“? Womöglich einen Grund-, Menschen-, Wahl- und Europarechts-konformen?
Dr. Nils Heineking, Mering
Zu viele Stimmen für Hass und Hetze
Dass die AfD, eine Partei, deren Vertreter den Holocaust mindestens verharmlosen und nichts als Angst und Wut schüren können, bei der Bundestagswahl vergangenen Sonntag 20,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, löst Übelkeit und Verzweiflung in mir aus.
Nach allem, was man hört und liest, wurde diese Partei diesmal – inzwischen – aus Überzeugung gewählt, also nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen und antidemokratischen Ausrichtung, was bedeutet: Mehr als 17 Prozent der Wahlberechtigten dieses Landes (bei einer Wahlbeteiligung in Höhe von 82,5 Prozent) haben sich aus Überzeugung für Menschenverachtung und Antisemitismus, für (Fremden-)Hass und Hetze entschieden.
Das Einzige, was mir da noch einfällt, hat niemand treffender formuliert als Max Liebermann am 30. Januar 1933, dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten: Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Stefanie Kremer, Pöcking
Koalition, frisch ans Werk
Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen. Ja, hat man denn im Willy-Brandt-Haus den Schuss immer noch nicht gehört? Wenn das ein Druckmittel bei den Koalitionsverhandlungen sein soll, dann wäre das ein stumpfes Schwert und höchst risikobehaftet. Das Wahlergebnis vom Sonntag lässt nur eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD zu. Das weiß auch Herr Merz, dem ich unterstelle, dass er lernfähig und klug genug ist, von seinen Träumen des „Durchregierens“ Abschied zu nehmen.
Auch die Genossen und Genossinnen sollten sich nicht lange zieren. Die SPD war in ihrer langen Geschichte, wenn es drauf ankam, letztlich immer staatstragend, auch wenn es ihr häufig nicht gedankt wurde. Aber aus 58 Jahren Mitgliedschaft in dieser Partei weiß ich auch um das Risiko, das eine Mitgliederbefragung in sich birgt. Oft genug erfolgte die Zustimmung zu den Merkel’schen großen Koalitionen nur mit der geballten Faust in der Tasche. Wenn sich die Mitglieder, sei es aus Trotz, Frust oder der illusionistischen Vorstellung einer Regeneration in der Opposition einer solchen Koalition verweigern sollten, wären Neuwahlen unvermeidlich. Und dann gute Nacht. Das wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die selbst ernannten blauen Jäger von der AfD. Deshalb: Sofort Verhandlungen aufnehmen, „hart aber fair“, und dann frisch ans Werk. Die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit will das so.
Dr. Michael Arndt, Burgwedel
Eigennützige Union
Wer bisher der Union noch zugetraut hatte, das Wohl des Landes und der Bürger stünden staatstragend an erster Stelle, muss nun bitter enttäuscht sein, denn Merz und seine Truppe entlarven sich gerade überdeutlich als die Partei, die Entscheidungen im Bundestag nur deshalb blockiert hat, weil sie der amtierenden Regierung keinen „Erfolg“ mehr gönnen wollte. Wie anders kann es sein, dass die Union nun ganz plötzlich mit der Mehrheit der alten Legislatur den Weg für Sondervermögen frei macht oder sogar eine Änderung der Schuldenbremse auf den Weg bringen möchte, obwohl sie dies vor der Wahl noch kategorisch abgelehnt hat? Verlogener geht es wohl kaum noch. Die Union ist unehrlich und eine Partei, der es ausschließlich um Eigennutzmehrung geht, nicht aber um das Wohl des Landes oder der Bürger.
Stefan Blümer, List/Sylt
Bildung und starkes Europa
Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist offensichtlich, aber die Lösung ist es auch. Von innen werden Deutschland und Europa durch die steigende Zustimmung für populistische Parteien bedroht. Der Nährboden für Populismus ist die mangelnde Bildung in der Bevölkerung. Also: Herr Bundeskanzler, investieren Sie in drei Dinge: 1) Bildung, 2) Bildung, und 3) Bildung. Einfacher gesagt, Bildung.
Von außen werden Deutschland und Europa von den Bemühungen der Großmächte Russland, China und nun auch der USA bedroht, uns zu spalten. Auch hier helfen drei Dinge: erstens ein europäischer Verteidigungsminister, zweitens ein europäischer Finanzminister und drittens ein europäischer Regierungschef. Einfacher gesagt, eine europäische Regierung. Also: Herr Bundeskanzler, streben Sie eine starke europäische Regierung an.
Christof Friedrich, München
Aufklärungskampagne
Rechte Parteien verbreiten Hass und Lügen in Europa, wollen auf die Jagd gehen, bei uns die AfD. Die Altparteien reagieren mit Angst, Unverständnis, Beschwichtigungen, Hilflosigkeit. Viel schlimmer, sie reden ihnen tendenziell nach dem Munde. Ich hoffe sehnlichst, sie mögen sich besinnen.
Union, SPD, Grüne, Linke, FDP, nutzt die kommende Legislatur und startet eine überparteiliche Aufklärungskampagne. Auf allen zeitgemäßen Kanälen, adressatengerecht, Tiktok, Instagram, öffentliche Sender. Nicht versteckt auf Arte um 23.30 Uhr. Eine Serie, die in jeder Folge einen Programmpunkt der AfD seziert. Nicht feinsinnig und überheblich, sondern allgemein verständlich. Folge 1: Austritt aus der EU – Konsequenzen für Deutschland und EU; Folge 2: Gaslieferungen aus Russland; und so weiter. Es wird ein Marathonlauf, der sich lohnt. Es gilt, den AfD-Anhang, der kein Nazi sein will, beim Verstand zu packen.
Olaf Birkner, Berlin
Entschlossenes Miteinander
CDU und CSU gehen als stärkste Fraktion aus der Wahl hervor und werden voraussichtlich mit der SPD koalieren und den neuen Kanzler stellen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die drei Parteien schnell mit einem Koalitionsvertrag zurückmelden. Es ist wichtig, Entschlossenheit zu zeigen und den Willen, Probleme zu lösen. Eine Hängepartie wäre Wasser auf die Mühlen antidemokratischer Kräfte. Also, strengt Euch an! Das Wahlvolk erteilte Euch den Auftrag, den deutschen Dampfer durch die Untiefen der großen Politik zu lenken. Und wenn es mal Zoff auf der Brücke gibt, lasst die Medien bitte draußen!
Achim Bothmann, Hannover
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