Häufiger Gast in der Bundespressekonferenz in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie viele Minister, Virologen und auch Oppositionspolitiker steht die Regierungschefin hier Journalisten Rede und Antwort.
(Foto: AFP)Leserbriefe zu "Störsender", Seite Drei vom 19. Februar:
Subversive Methoden
Die SZ hat beleuchtet, wie obskure Journalisten sich über die demokratische Institution der Bundespressekonferenz hermachen. Es war, wie mir scheint, höchste Zeit, dieses Thema aufzugreifen, es ist verdienstvoll, dass die Autoren das getan haben. In dem gut recherchierten Stück decken die Autoren die subversiven Methoden solcher Leute wie Boris Reitschuster (Blogger) oder Florian Warweg (RT.de) auf, die versuchen, die in ihrer Art weltweit einzigartige Einrichtung zynisch für ihren Kampf mit der Demokratie in Deutschland zu missbrauchen. Diese Versuche sind nicht ganz neu, sie wurden hie und da bereits angesprochen.
Aber mit dem Artikel "Störsender" liegt jetzt eine entlarvende Analyse über die Umtriebe unter dem Mantel der Pressefreiheit vor. Darin wird deutlich gemacht, wo die Grenze zwischen der vom Grundgesetz postulierten Meinungsfreiheit und der Welt der "Fake News", Verschwörungstheorien, Desinformationen und Propaganda liegt, und wer sie ständig überschreitet.
Reitschuster liegt mittlerweile mit dem RT-Vertreter Warweg in Berlin auf einer Linie. RT ist ein staatlich finanzierter russischer Propaganda-Sender. Chefredakteurin ist Margarita Simonjan, die diese Funktion auch bei der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja inne hat. Diese Nachrichtenagentur gehört laut Ministerrat der Russischen Föderation zu den Einrichtungen, die für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Russlands von höchster Priorität sind.
Manfred Quiring, Hohen Neuendorf
Berlin kommuniziert mangelhaft
Herr Reitschuster ist einer der wenigen Journalisten, die vor Ort auch mal kritisch nachfragen und sich nicht von den vorgefertigten Antworten der Pressesprecher oder Politiker abspeisen lassen. Die Kommunikation der Regierung ist absolut mangelhaft. Es wird nicht ausreichend erklärt, warum Maßnahmen vorgenommen werden. Daher ist es völlig in Ordnung, wenn man Fragen stellt, die sich viele Teile der Bevölkerung mittlerweile stellen. Ist man deswegen direkt ein Nazi oder Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker etc.? Mit dem Text "Störsender" werden die Fronten zwischen Maßnahmen-Befürwortern und Maßnahmen-Hinterfragern nur noch größer.
Fangen auch Sie bitte endlich an, die verantwortlichen Personen kritischer zu begleiten! Hofberichterstattung braucht kein Mensch!
Florian Weber, Frankfurt
Diskriminierende Wortwahl
Ich möchte meiner steigenden Besorgnis Ausdruck verleihen, wie die Haltung im "Kampf gegen rechts", dem Thema "Desinformation" und "Kampagne" das eigentliche journalistische, leider auch wissenschaftliche Arbeiten immer mehr aushöhlt. Bezug nehme ich dabei auf den SZ-Artikel zu Boris Reitschuster.
Ich gewinne den Eindruck, dass die Vorwürfe und unklaren Terminologien ("rechts", "Nazi", "Desinformation") so beliebig und sinnentleert eingesetzt werden, dass es nur noch auf eine mehr oder minder eng kanalisierte Wirklichkeitswahrnehmung und -interpretation hinausläuft.
Ich bin mit dem Kollegen Reitschuster - und er ist ein Kollege, alles andere ist purer Snobismus - wahrlich nicht immer einverstanden, aber eine kritische Nachfrage ist mir tausendmal lieber und auch demokratietheoretisch weitaus ertragreicher als das fetischisierte Beschützen einer echten oder imaginierten Minderheit, die wegen Diskriminierung krakeelt und sich sicher sein kann, in jedem noch so mediokren Forum ein Echo zu erhalten, aus Angst vor dem Shitstorm und den oben in Klammer genannten Vorwürfen. Fachlich betrachte ich diese Entwicklung mit großer Sorge.
Prof. Dr. Alexander Straßner, Regensburg
Schlagfertigkeit und Mut gefragt
Ein Rechtsstaat muss sich auch wehren. Dann sollte man bei Anwendung des Artikels 14 der Satzung wie auch bei der Zulassung von Mitgliedern nicht zögern. Was die Praxis anbelangt, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Ministerien nicht kritisieren. Aber man muss sich wirklich nicht "vorführen" lassen. Mit ein bisschen mehr Schlagfertigkeit, aber vor allem Mut, auch ohne Sprechzettel substanziell auf provokative Fragen zu antworten, lassen sich solche Situationen vermeiden.
Der Regierungssprecher macht es doch recht souverän vor. Als stellvertretender Sprecher und Sprecher des Auswärtigen Amtes habe ich insgesamt sechs Jahre an BPKs teilgenommen. Klar, die Zeiten haben sich geändert. Aber auch schon in den "guten Bonner Zeiten" wurden diejenigen auf der Sprecherbank gnadenlos vorgeführt, die den Eindruck erweckten, ängstlich an ihren Sprachregelungen zu kleben.
Dr. Hanns Schumacher, (stellvertretender) Sprecher des Auswärtigen Amtes 1988-1993, Overath
Kritische Kollegen diffamiert
Die SZ-Autoren diffamieren Kollegen, weil sie anderer, kritischerer Meinung sind? Einer ihnen offenbar missliebigen Meinung. Das ist ein Ton, den ich aus DDR-Staatsmedien kannte. Ebenso die Zitate von hasserfüllten Dummköpfen, die mittlerweile wohlfeil bei jedem Thema aufploppen und hier als Beweis für eine üble Absicht herhalten sollen. Kritische Berichterstattung, das ist der Job!
Annette Knaup, Grimma
Täuscher gehören sanktioniert
Das in dem Artikel aufgezeigte Problem reiht sich ein das heutige Dilemma, dass eine auf dem Papier wehrhaft ausgestaltete Demokratie von diesem Recht nur zu zögerlich Gebrauch macht. Nicht nur beim Sturm auf den Reichstag, bei den Maskenverweigerern auf den Demos gegen die Corona-Maßnahmen oder auch hier: Aus Angst, als Staat "überzureagieren", werden Verhaltensweisen geduldet, die die Väter des Grundgesetzes zwar nicht vorhergesehen haben, aber deren völlig legales Sanktionieren erlaubt wäre.
Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Wer aber mit Gewinn-Erzielungsabsicht für sich selbst oder Dritte (=Arbeitgeber) über Tatsachen täuscht, begeht ganz klar einen Betrug, der unabhängig von der Meinungsfreiheit zu bestrafen ist. Fakten absichtlich falsch darzustellen - und dazu gehört das Aus-dem-Zusammenhang-reißen von Zitaten oder das ebenso vorkommende Umschneiden von Interviews in die falsche Reihenfolge, die Verwendung falsch betitelter Bilder etc. - ist ein Täuschen, und wenn ich damit meine Auflage steigere, ist der Tatbestand des Betruges erfüllt. Es traut sich nur keiner, das vorhandene Recht anzuwenden. Ich frage mich nur, warum. Man brächte nur diejenigen gegen sich auf, die die Rechtsordnung sowieso schon nicht anerkennen.
Ralph Heinz, München
Maschinerie mit vielen Filtern
Mit Störsendern ist das so eine Sache. Man fragt sich gleich: Was stören sie? Aber auch: Wen stören sie? Und warum? Offensichtlich fühlt sich die Bundespressekonferenz gestört - Süddeutsche und Regierung gleichermaßen. Dem Corona geplagten Bürger ist die Bundespressekonferenz eigentlich erst seit einem Jahr präsent. Vorher hatte er etwas Besseres zu tun als live zu verfolgen, was er dann ohnehin in der Zeitung zu lesen bekam. In dem Meer von Überlegungen, "was gesagt werden soll, was gesagt werden kann und was verschwiegen wird", müssen sich nicht nur Journalisten zurechtfinden, sondern auch der mündige Bürger, der im Wust von "alternativlosen" Verboten und Freiheitsbeschränkungen die Erfahrung gemacht hat, dass Mündigkeit so ziemlich das Letzte ist, was ihm von Regierung und leider auch der Presse zugetraut wird.
Wenn, wie die SZ beklagt, viele Journalisten nicht mehr kommen, mag das auch daran liegen, dass außer Störsendern nicht viel Neues geboten wird. "Die BPK ist gekapert worden" wird festgestellt. Sicher richtig, doch warum ist das so? Was hatte die BPK den Kaperpiraten entgegenzusetzen? Das wären Fragen, die sich die Presse stellen könnte, bevor sie die Kaperung an einzelnen Piraten festmacht. Es ist nicht wirklich interessant, dass Russland Auslandspropaganda betreibt, von AFN bis Deutsche Welle haben das schon immer viele gemacht. Interessant ist, wie die SZ ihre Leser durch die Darstellung der Störung führt. Der Vorwurf das "Whataboutism" ist schon auch ein wenig manipulativ, wenn der russische Umgang mit Demonstrationen zur Sprache kommt.
Es geht nicht darum, dass mit der Frage nach den amerikanischen Indianern von der russischen Metro abgelenkt werden soll, sondern es geht um die Zahlen der noch Inhaftierten der bei Protesten Festgenommenen. Zahlen werden nicht genannt. Und dann erst kommt die Frage: Warum nicht? Hat das mit der Russland-Deutschland-Problematik zu tun? Das ist kein Whataboutism, sondern es ist eine logische Frage, die sich aus dem europäischen Kontext ergibt.
Dem Missbrauch der BPK für Propaganda und Verschwörungsmythen steht der Gebrauch der BPK als Sprachrohr entgegen, das eine "Maschinerie" an politischen Filtern voraussetzt, die Bürgern verborgen bleiben sollen - ein Grund dafür, dass die Anfälligkeit der Bürger für Störsender wächst.
Gabi Baderschneider, Sinzing
Sorge um die Unabhängigkeit
Ich habe Angst davor, dass eine unabhängige Meinung, die den in einer großen Koalition vereinten Regierungsparteien widerspricht, aus der institutionalisierten Medienlandschaft immer mehr verdrängt wird und sich nur noch unabhängig in den glücklicherweise zur Verfügung stehenden Kanälen im Internet verbreitet werden kann. Der Artikel auf Seite Drei hätte allerhöchstens in die Rubrik "Meinung" gehört. Dort können die drei Autoren dann gerne ihre Kränkung kundtun.
Ivo Eick, Mainz
Kontrolle durch das Parlament
In der Unterzeile nährt der Bericht einen gewissen, aber bei den Medien verbreiteten Größenwahn: Journalisten "befragen und kontrollieren dort die Regierung". Meine Wissens wird die Regierung vom Parlament kontrolliert - Gott sei Dank.
Helmut Mayer, München
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