Kommentar „Spahns Desaster“ vom 8. August, „‚Alles gut? Nee, ist es nicht'“ vom 9./10. August:
Von der AfD getrieben
Katharina Riehls Kommentar ist angesichts dessen, was passiert ist, noch sehr freundlich. Da verständigte sich der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages mit allen Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD auf drei neue Richter beim Bundesverfassungsgericht. Nach diesem gegründeten Votum der Fachleute setzte eine Kampagne von der AfD nahestehenden Bloggern ein, auf die der rechte, restaurativ-konservative Flügel der CDU und insbesondere der CSU ebenfalls mit unwahren Unterstellungen und sonstigen Fragwürdigkeiten (Plagiatsvorwurf) reagierte. Im Ergebnis haben sich Teile der – nicht die ganze – Union von AfD und Rechtsaußen-Bloggern treiben lassen. Was soll da das Gerede der Union von der Brandmauer noch, wenn man es AfD und Konsorten so einfach macht, letztlich die Politik der Union entscheidend zu beeinflussen? Am Ende haben wir wieder einen Riesenerfolg der AfD – dank CDU/CSU, die ihre Glaubwürdigkeit gründlich ruinierte.
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Berlin
Rolle der FAZ
Mit Recht schreibt Katharina Riehl, dass Frau Brosius-Gersdorf Opfer einer beispiellosen Hetzkampagne geworden sei. Es waren allerdings nicht nur „rechtspopulistische Medien und Aktivisten“, die das „Zerrbild einer linksradikalen Juristin geschaffen haben“, sondern auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat zu dieser Kampagne beigetragen.
Am 3. Juli, also gut eine Woche vor der für den 11. Juli geplanten Wahl im Bundestag, eröffnete sie mit gleich drei Artikeln ihren Teil an der Kampagne, die von Citizen-Go gegen die „radikale Lebensfeindin“ bereits gestartet war. Alle drei Artikel sind von demselben Redakteur verfasst. Auf Seite 4 zitiert er eine anonym bleibende Quelle mit dem Satz: „Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch.“ Damit das nicht untergeht, weist er auf Seite 1 auf diesen Artikel hin und zitiert erneut einen anonym bleibenden CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Satz, es könne nicht sein, „dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht“ wähle. Mag das noch als Berichterstattung, wenn auch vom Hörensagen, durchgehen, verstärkt er diese Angriffe mit einem prominent auf Seite 1 platzierten Leitkommentar, in dem er Brosius-Gersdorf nun selber vorwirft, dass ihre „Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht und weltanschaulichere Neutralität mehr spaltet als zusammenführt“. Auch für diese angebliche Haltung nennt er keinen Beleg, obwohl die Kampagne von Citizen-Go bereits angelaufen ist.
Prof. Dr. Lothar Zechlin, Essen
Etwas viel Drama
„Wut, Gefühle der Ohnmacht und vernehmbare Rachegelüste“, das ist, so die Analyse Ihrer Autorin Vivien Timmler, das Stimmungsbild in der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Der Artikel zeichnet ein seltsames Bild vom Miteinander der SPD-Abgeordneten. Ist das wirklich die parlamentarische Realität einer vormals staatstragenden Volkspartei? Ist da niemand in der SPD, der akzeptieren könnte, dass eine eigene Kandidatin bei einer demokratischen Wahl nicht mehrheitsfähig gewesen wäre? Fragt sich niemand, ob man im eigenen Auswahl- und Abstimmungsprozess hinreichend sensibel vorgegangen ist? Auch die im Artikel geschilderte „Wut“ erscheint mir völlig überzeichnet. Waren die betreffenden SPD-Abgeordneten genauso wütend, als kürzlich der CDU-Kandidat Robert Seegmüller seine Kandidatur zurückzog, nachdem die Grünen angekündigt hatten, seine Wahl nicht zu unterstützen? Sollen die SPD-Abgeordneten hier als ganz schlechte Verlierer gebrandmarkt werden bei einer Wahl, bei der es eigentlich primär um die Sache gehen sollte?
Rudolf von Raven, Moritzburg
Keine Nebensache
Es ist ein empörender Vorgang, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Kandidatin Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht umgegangen ist. Die Union hat sich einer Kampagne der AfD und rechter Netzwerke angeschlossen und den Ruf der angesehenen Juristin massiv beschädigt. Dass sie nicht einmal bereit war, mit der Kandidatin ein sachliches Gespräch zu führen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten! Welche angesehene Juristin oder welch angesehener Jurist ist künftig noch bereit, für das Bundesverfassungsgericht zu kandidieren, wenn sie oder er damit rechnen muss, mit einer Schmutzkampagne, Drohungen und Rufschädigungen überzogen zu werden wie die Professorin Brosius-Gersdorf?
Es geht hier auch nicht um eine Nebensache, die niemanden interessiert, wie Friedrich Merz in seinem Sommerinterview uns weismachen wollte. Jens Spahn ist seiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender nicht gewachsen. Als Hauptverantwortlicher für das Desaster sollte er als Fraktionsvorsitzender jetzt zurücktreten. Dann hat er auch genug Zeit, sich um die Aufklärung seines Maskenskandals zu kümmern. Der Schaden für unsere Demokratie ist noch gar nicht absehbar. Die AfD arbeitet ihre jüngst bekannt gewordene Strategie erfolgreich ab, einen Keil in die Bundesregierung zu treiben und gemeinsame Ziele mit der CDU/CSU erfolgreich umzusetzen.
Winfried Wolf, Hamburg
Ekelhaft
Das ist wirklich eine extrem deprimierende Nachricht! Es widert mich an, wie die CDU sich hier vorführen lässt und ihr wirklich saudummes Verhalten belohnt bekommt. Ekelhaft. Wirklich traurig macht mich, dass die SPD nicht vermag, sich eindeutig für diese Spitzenjuristin einzusetzen. Ein übles Signal. Eine schockierende Entwicklung! Zutiefst deprimierend.
Susanne Breidenbach, Duisburg
Rechtsradikale in der Union
Ja, der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist eine Niederlage der Demokratie hierzulande und macht zugleich deutlich, dass die Rechten der Republik dank der CDU/CSU-Fraktion in der Lage sein können, die politische Kultur im Lande ganz weit ins rechtspopulistische und rechtsradikale Spektrum zu verschieben. So einen Erfolg hatte die organisierte Rechte hierzulande bisher noch nie, und die Zweifel, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch eine sinnvolle Koalitionspolitik geleistet werden könne, sind mehr als berechtigt.
Der Bundeskanzler hat in der Debatte der letzten Wochen total versagt, und CDU und CSU sollten daher eine von den wirklichen Demokraten in diesen Parteien initiierte Selbstfindung einleiten. Wenn der Satz „Nie wieder ist jetzt“ zutrifft, dann auch jetzt bezogen auf die Rechtskonservativen in dieser Gesellschaft. Es wäre eigentlich höchste Zeit, dass die Union einen scharfen Trennungsstrich zu den Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen ziehen würde.
Manfred Kirsch, Neuwied
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