„Verzweifelte Afghanen bitten Kanzler Merz um Hilfe“ und Kommentar „Ein beschämender Brief“ vom 11. November, „Die Taliban kommen“ vom 6. November, „Biete Geld statt Aufnahme“ vom 5. November:
Ist das deutsche Verlässlichkeit?
Es gab Zeiten, in denen ein Handschlag einen verbindlichen Vertrag besiegelte. Wir bemühen uns bis heute, schon kleinen Kindern beizubringen, dass man Versprechen halten muss, selbst wenn es um geringe Dinge geht, damit sie lernen, welch große Bedeutung Verlässlichkeit in den Beziehungen der Menschen untereinander und schließlich auch in der Politik hat. Und dann kommt ein Bundesminister daher und will nichts mehr von den Versprechen der früheren Regierung wissen, die den Schutz ihrer damaligen afghanischen Ortskräfte garantierte?
Man braucht hier keine Fantasie, um zu wissen, dass es für die meisten dieser Menschen um Leben und Tod geht. Und dann auch noch mit etwas Geld zu winken, als ob damit alles zu erledigen wäre – das ist unsäglich. Kann die Bundesrepublik Deutschland wirklich so verantwortungslos und menschenverachtend vertreten werden?
Helga Poschenrieder, Garching
Verbündete preisgegeben
In der alten oberbayerischen Bergarbeiterstadt Peißenberg hatte vor Jahrzehnten das gegebene Wort eines Mannes großen Wert, musste man sich doch in der Tiefe des Berges aufeinander verlassen können. Ob sich der ehemalige Peißenberger Schützenkönig Alexander Dobrindt noch daran erinnert, muss allerdings angezweifelt werden. Wie sonst kann vom aktuellen Bundesinnenminister Dobrindt die verbindliche Zusage der Bundesrepublik Deutschland leichtfertig aufgegeben und gebrochen werden, die infrage kommenden 2000 Afghanen um jeden Preis zu schützen und ihnen die Einreise in unser Land zu ermöglichen. Sie haben, das sollte nicht vergessen werden, für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Beim Einmarsch der Taliban gerieten sie mit ihren Familien als Kollaborateure sofort in Lebensgefahr. Nun bietet man ihnen, wenn sie auf ihr Recht verzichten, in Sicherheit zu kommen, etwas Geld, damit es nicht so wehtut.
2000 Menschen, was für eine gewaltige Zahl, die unserem Vaterland da droht. Diese Menschen sind, um daran zu erinnern, keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern ehemalige Verbündete. Wohin sie gehen könnten und was mit ihnen geschieht, ist dem Herrn Dobrindt scheinbar gleichgültig. Was hätten wohl die Peißenberger Bergarbeiter zu diesem schäbigen Verhalten gesagt? Und was sagt eigentlich der Außenminister, in dessen Ressort der Innenminister so forsch hinein regiert? Vielleicht hat er eine Meinung, vielleicht ist es ihm aber genauso gleichgültig wie dem Peißenberger Schützenkönig.
Karl-Friedrich Reinhardt, Potsdam
Tödlicher Verrat
Das vergiftete Angebot von Dobrindt an Afghanen, für ein paar Euro auf die ihnen zugesagte Einreise nach Deutschland zu verzichten, lässt sehr tief blicken, denn es sagt sehr viel über die Union, Dobrindt und Merz aus: Nur wer selbst für Geld alles tun würde, kann den verzweifelten Menschen in Pakistan, die bei Rückkehr nach Afghanistan ziemlich sicher ermordet werden, Geld für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland anbieten. Wie groß muss in dieser überhaupt nicht mehr christlichen Union der Hass auf fremde Menschen sein, um ein solches „Angebot“ überhaupt in Betracht zu ziehen?
Menschen, die sich derartig outen, sind nicht geeignet, ein hohes Amt auszufüllen. Zumal Dobrindt, Merz und Co. eine extrem wichtige, weil fatale Folge ihrer Weigerung übersehen, die Zusagen an die Ortskräfte einzuhalten: In einem nächsten Krisenfall, wenn die Bundeswehr – wo auch immer – wieder auf die Hilfe von Ortskräften angewiesen sein wird, könnten deutsche Soldaten wegen Dobrindt und Merz sterben. Wer bringt sich vor Ort als Einheimischer in Lebensgefahr, um Soldaten der Bundeswehr vor Gefahren zu bewahren, wenn er vorher schon weiß, dass Deutschland sich nicht an Zusagen hält?
Dobrindt und Merz sind ungeeignet, ein Amt in der Regierung Deutschlands auszufüllen. Beide sind Fehlbesetzungen.
Stefan Blümer, List/Sylt
Bequemer Zynismus
Alexander Dobrindt ist augenscheinlich Opfer seiner eigenen Propaganda geworden. Schließlich glaubt er selbst, Afghanen kämen nur nach Deutschland, um ohne Arbeit vom Bürgergeld zu leben; da ist es doch sinnvoller, ihnen das Geld nach Afghanistan zu überweisen. Die Töchter müssen ohne Schule und Beruf auskommen? Von dem deutschen Geld sollte doch eine genügend große Mitgift abfallen, um sie an einen Talib zu verheiraten. Dann ist sie allemal versorgt.
Mit Syrern ist es komplizierter: Die sind ja schon hier, werden aber in Syrien gebraucht. Deshalb weisen wir jetzt verurteilte Straftäter und radikale Islamisten aus, damit die das Land wieder aufbauen. Andere Syrer möchten vor einer Rückkehr erst einmal schauen, ob ihr Haus überhaupt noch steht. Das dürfen sie aber nicht, und nun ist auch klar, warum: Im Zweifelsfall kommen sie, genau wie unser Außenminister, zurück mit der Erkenntnis: Dort kann niemand leben.
Raimund Poppinga, Hannover
Unchristliche Union
Anstatt dauernd der AfD hinterherzulaufen und zu versuchen, diese noch rechts zu überholen, wäre es an der Zeit, dass unsere Regierungsmitglieder endlich ihre Arbeit machten und das ihrem Eid gemäß: „zum Wohle des Volkes“. Dazu gehört vor allem Anstand, mit dem man allen Menschen überall begegnen muss. Verzweifelte Menschen, die seinerzeit die Bundesrepublik unterstützt haben und denen Hilfe versprochen wurde, als die Taliban wieder an die Macht kamen, wenden sich an den Bundeskanzler. Unsere Regierung hat mit einem geradezu diabolischen Angebot von ein paar Tausend Euro versucht, diese Menschen von dem zugesagten Hilfeversprechen abzubringen und in todbringende Gefahr zu schicken, ja stattdessen kungelt sie mit den Taliban und lässt sie tatsächlich in Deutschland im afghanischen Konsulat in Bonn Einzug halten.
Wo bleibt denn da noch die Christlichkeit, die CDU und CSU so demonstrativ vor sich her tragen? Sie sollten stattdessen ein „U“ einfügen, für „undemokratisch“ und „unchristlich“. Mit Anstand hat das alles nichts mehr zu tun, auch nicht, dass man junge, fähige Leute wegen eines relativ kleinen Vergehens ausweist und den Arbeitgeber ohne eine tüchtige, sehr gut ausgebildete Fachkraft sitzen lässt. Vor so einer Regierung soll man noch Respekt haben, man soll ihnen vertrauen? Ich jedenfalls wende mich mit Abscheu von solchen Machenschaften und Typen ab.
Ingeborg Keil, Germering
Nur noch zum Schämen
Diese Menschen haben uns dabei unterstützt, unsere westlichen Werte (welche genau?) nach Afghanistan zu tragen, und sich dabei gegen einen erheblichen Teil ihrer eigenen Landsleute gestellt. Wie groß ihr persönliches Risiko dabei noch werden würde, konnten sie nicht absehen. Wie hätten sie ahnen können, dass wenige Tage nach dem Abzug ihrer westlichen Verbündeten ihre alten Feinde wieder unumschränkt an der Macht sein würden? Aber sie haben es ja ins Ausland geschafft, und die deutsche Regierung hat ihnen zugesagt, dass sie sich in unserem Land eine neue Existenz aufbauen dürfen. Nur noch eine kleine Sicherheitsüberprüfung …
Diese Menschen nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung jahrelang in Pakistan sitzen zu lassen, ständig neue Ausflüchte zu suchen und unsere Abmachung zunehmend infrage zu stellen: Das war schon schäbig. Diesen unseren Verbündeten jetzt ein paar Tausend Euro dafür anzubieten, dass sie davon absehen, ihre Ansprüche juristisch einzufordern: Das ist erbärmlich. Und endlich die kaum verhohlene Drohung, dass wir anderenfalls weiterhin auf Zeit spielen werden, bis Pakistan die Geduld verliert und sie alle in ihre nun feindliche Heimat zurückführen wird: Das ist infam.
Ich schäme mich in Grund und Boden.
Ulrike Kuhn, Maisach
Wo bleibt der Protest?
Der Umgang der Regierung mit Afghanistan und den Afghanen, die in Pakistan auf die längst zugesagte Einreisegenehmigung warten, ist zutiefst beschämend. Nicht nur, dass die ehemaligen Ortskräfte im Stich gelassen werden und mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, sondern sogar die Afghanen, die es nach Deutschland geschafft haben, müssen jetzt um ihre Sicherheit fürchten. Die derzeitige Regierung, insbesondere ihr Innenminister, ist offensichtlich bereit, auf alle Regeln von Anstand und Humanität zu verzichten, um ihre vollmundigen Ankündigungen beim Thema Migration rücksichtslos in die Tat umzusetzen. Allein die Tatsache, dass Vertreter der Taliban jetzt im Konsulat in Berlin sitzen und Zugriff auf die Daten und Adressen der hier lebenden Afghanen haben, macht einen fassungslos.
Ich frage mich natürlich, wo bleibt der Protest der Anständigen? Ich mag mir nicht vorstellen, dass alle Mitglieder der Regierung das gut finden, warum hört man keinen Widerspruch? Was sagt die SPD dazu? Sagt sie überhaupt etwas?
Eine Partei allerdings dürfte sehr zufrieden sein, erfüllt die Regierung doch jetzt deren Vorstellungen von Abschiebung und Zurückweisung an den Grenzen mit bürokratischer Akkuratesse. Wollte sie diese Partei nicht eigentlich bekämpfen?
Prof. Reinhard Seifried, Unterwössen
Wo bleibt der SPD-Widerspruch?
Seit Jahren warten afghanische Geflüchtete in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland – Menschen, denen die Vorgängerregierung eine Aufnahme zugesagt hatte. Inzwischen geht es wohl nur noch um weniger als 2000 Personen. Wie verlässlich sind Zusagen Deutschlands, wenn eine neue Regierung sie einfach ignoriert? Die SPD war Teil der damaligen Regierung und trägt Mitverantwortung. Wo bleibt ihr Widerspruch gegen das kaltherzige und zynische Vorgehen von Merz und Dobrindt?
Die geradezu zwanghafte Fixierung der aktuellen Regierung auf Rückführungen, losgelöst von sachlicher Notwendigkeit, hat sich inzwischen auch auf Syrer ausgeweitet – und führt nun dazu, dass selbst diese wenigen Afghanen trotz Aufnahmezusage (!) nicht einreisen dürfen. Wegen einer so geringen Zahl setzt Deutschland seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Unbegreiflich! Zumal diese Menschen dringend unseren Schutz brauchen – nach Afghanistan können sie nicht zurück. Das sollten auch Merz und sein migrationsrückführungsfanatischer Innenminister Dobrindt endlich begreifen.
Das Angebot, auf den Einreiseanspruch gegen eine Geldzahlung zu verzichten, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Ich schäme mich für eine solche Bundesregierung. Dass Merz und Dobrindt sich in dieser Frage noch im Spiegel ansehen können, ist schlicht erschütternd.
Peter von Dehn, Hechendorf
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