AfD-Verbotsverfahren: Der Rechtsstaat muss sich wehren

Die Frage nach einem AfD-Verbot treibt viele Leser um. Tobias Hase/dpa

Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat.

„Nach einem Verbot“ vom 13. Mai, „Für ein Verfahren zum AfD-Verbot“ vom 12. Mai, „Das Gruseln“ vom 9. Mai, „Angriff auf die Menschenwürde“ und „Deutscher Sommer“ vom 3./4. Mai, „Härtere Gangart gegen die AfD“ vom 5. Mai:

Gegen die Verfassung

Wie wir aktuell erfahren, hat sich der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv ist, bestätigt. Ein Parteiverbot kann von klugen deutschen Wählern nur folgen. Das in der AfD vorherrschende ethnische abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig: „Die AfD ist als gesicherte rechtsextremistische Partei einzustufen“, teilte auch Nancy Faeser von der SPD mit (das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diese Einstufung zwischenzeitlich vorerst wieder ausgesetzt, um gerichtliche Entscheidungen dazu abzuwarten; Anm. d. Red.). Die AfD verfolge erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und vertrete einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt werden. Und das hat niemand im demokratischen Deutschland verdient. Deutschland möchte auch weiterhin ein kluges demokratisches Vorbild für die ganze Welt sein.

Dirk Wanke, Kiel

Zauderer und Abwiegler

In dem heute auch in anderen Medien verbreiteten Kommentar der SZ werden erneut die Bedenken der ängstlichen und zögerlichen Stimmen im Land gestützt, denen die hinreichend bekannten und nun amtlich bestätigten Fakten nicht ausreichen, ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische, verfassungsfeindliche Partei zu fordern. Natürlich ersetzt ein solches Verfahren keine politische Auseinandersetzung, was die Befürworter eines Verbots auch nie bestritten haben. Das verfassungsgemäß vorgesehene Verbot als Lehre aus unserer Geschichte ist aber ein wirkungsvolles Instrument, das weitere Einsickern dieser antidemokratischen (und damit unter anderem auch die Pressefreiheit bedrohenden) Kräfte in die politischen Institutionen, in Justiz, Polizei und sonstige Machtzentren zu verhindern. Das immer wieder gegen ein Verbotsverfahren bemühte Argument „Opferrolle“ und die lange Dauer eines solchen Verfahrens ist Ausdruck einer gefährlichen Zögerlichkeit derer, die den historischen Auftrag „Nie wieder!“ nicht oder nur unzureichend verstanden haben.

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die SZ in ihrem aktuellen Kommentar nicht die Argumente der Zauderer und Abwiegler bedient hätte.

Joachim Nietzschmann, Hamburg

Verbot alleine reicht nicht

Ob in der Kulturszene oder auf Social Media – in vielen linken Kreisen wird die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beinahe triumphierend gefeiert. Dabei wird das eigentliche Problem leicht übersehen: Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler (mich ausgeschlossen) ist bereit, dieser Partei seine Stimme zu geben – meist nicht, weil sie extremistische Positionen teilen, sondern aus tiefer Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen Jahre über verschiedene Regierungen hinweg. Dagegen helfen auch moralische Abgrenzung und Empörung nicht. Eine demokratische Gesellschaft darf nicht nur Symptome bekämpfen – sie muss auch die Ursachen verstehen und ihnen mit kluger, glaubwürdiger Politik begegnen. Dazu muss man der neuen Koalition eine faire Chance geben. Ich halte es für problematisch, wenn auch gemäßigt konservative Meinungen pauschal in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden. Eine solche Haltung, wie sie derzeit in kulturellen Debatten oder Satireformaten durchscheint, erschwert den Dialog und verstärkt die gesellschaftliche Spaltung. Diese Polarisierung nutzt letztlich jenen, die an einem konstruktiven Miteinander kein Interesse haben. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt – aber auch von gegenseitigem Respekt. Wer zur Spaltung beiträgt, schwächt die demokratische Mitte – ganz gleich, aus welcher Richtung.

Thomas Roßmann, Tegernbach

Härtere Gangart nötig

Eine härtere Gangart gegen die AfD ist nötig. Diese Partei vergiftet systematisch das politische Klima in unserem Land durch Hass genau so, wie es die rechten Populisten überall auf der Welt machen. Ist dieser Nährboden dann erst einmal geschaffen, kann die AfD unsere konservative Volkspartei schrittweise überflügeln und dann aufsaugen. Wenn ein Spitzenpolitiker der CDU allen Ernstes fordert, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln, dann zeigt das, dass er wahrscheinlich hofft, bei den nächsten Wahlen mit Hilfe dieser Partei zum Kanzler gewählt zu werden. Die weitere Zukunft unseres Landes ist ihm dem gegenüber nicht so wichtig. Das Einzige, was jetzt noch helfen kann, ist der Versuch, die AfD endlich zu verbieten, und zwar schnell. Wenn er misslingen sollte, ist das keine Katastrophe, denn als Opfer wird sich die AfD sowieso immer darstellen. Es aber nicht zu versuchen, das wäre wirklich eine Katastrophe.

Prof. Norbert Oettinger, Buckenhof

Die Würde genommen

Selbstverständlich treten viele (auch hochrangige) Vertreter der AfD die Menschenwürde kontinuierlich mit Füßen. In dem Augenblick stockt einem als muslimischer Mensch mit Migrationsgeschichte manchmal der Atem, obwohl man selbst seit Langem im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Der Gedanke: „Hoffentlich kommt diese ausländerfeindliche Partei niemals an die Macht“, ist wahrscheinlich bei sehr vielen Migranten weitverbreitet.

Früher, bevor die AfD in den Bundestag kam, hatte ich persönlich das wunderbare Gefühl der Sicherheit, der Geborgenheit und des würdevollen Respekts hier in Deutschland. Und jetzt? Die Zeiten, in denen das Unsagbare dank der rechtsextremen AfD zum normalen Alltag gehört, haben vielen ausländischen Mitbürgern nicht nur ihre Würde weggenommen. Der Glaube, als vollwertiges Mitglied in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden, ist etlichen genauso abhandengekommen. Die AfD veranstaltet mit ihren perfiden und bösartigen Äußerungen eine indirekte Jagd auf Ausländer, sie hetzt bewusst ihre Anhängerschaft auf und tut so, als sei ihr Vorgehen nicht schlimm. Was bitte muss noch alles geschehen, um die Partei zu verbieten?

Nun ja, und die liebe Anhängerschaft der AfD? Man verteidigt immer wieder einen nicht unerheblichen Teil mit dem Argument, dass der nur aus Protest gegen die etablierten Parteien die AfD wählt. Diese These kann man sich nun wirklich sparen. Wenn ein vernünftiger demokratischer Mensch sieht und hört, was Höcke, Weidel, Gauland und andere AfDler von sich geben, dann muss der gesunde Menschenverstand sofort reagieren und den Demokratieverächtern die rote Karte zeigen. Er wählt sie nicht. So einfach ist das Ganze.

Ayhan Matkap, Donauwörth

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