Rechtsextremismus und AfD: Wie lassen sich Antidemokraten bremsen?

Wachsam bleiben: Demonstration gegen Rechtsextremismus in München. (Foto: Florian Peljak)

Die Demokratie gilt es zu retten, koste es, was es wolle: Da sind sich die Leser einig. Ebenso in der Gefahrenanalyse. Beim AfD-Verbot hingegen nicht.

„Torsten ist kein Nazi“ vom 13. November:

Mehr soziale Gerechtigkeit

Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird in diesem Beitrag leider kaum berührt. Wenn die Rechten konstant Wahlen gewinnen, so deutet das auf chronisches politisches Versagen hin. Denn die Menschen möchten in einem Land leben, in dem sie ihre Mieten und Nebenkosten bezahlen, einer tariflich geregelten Beschäftigung nachgehen und an betrieblicher Mitbestimmung teilhaben können. Sie möchten in einem Land leben, in dem sie ihre Kinder einer funktionierenden Tagesstätte anvertrauen und in ordentliche Schulen schicken können, in denen kein Mangel an qualifizierten Lehrkräften herrscht. Ausreichend Schwimmbäder, Sportvereine und kulturelles Leben sind Bestandteil umfassender Daseinsvorsorge, ebenso wie gute Verkehrsanbindungen in ländlichen Regionen. Nach einem langen Arbeitsleben muss eine menschenwürdige Rente gesichert sein. Pflege und Gesundheit sind für jedermann von essenzieller Bedeutung, nicht nur für Vermögende.

Eine Studie der schwedischen Reichsbank über die politischen Kosten der Sparpolitik hat herausgefunden, dass schon eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um nur ein Prozent einen Anstieg des Stimmenanteils extremistischer Parteien um etwa drei Prozentpunkte bewirkt.

„Whatever it takes!“, was immer es kostet im weitesten Sinne, es muss uns die Demokratie wert sein. Wofür will man Wähler „zurückgewinnen“, wenn der Staat die Menschen über seine eigene soziale Leistungsfähigkeit permanent verunsichert. Die Demokratie wird nur dann bestehen, wenn sie das Wohl aller Staatsbürger im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen zu gewährleisten imstande ist.

Dorothea Hennig, Offenburg

Verbot wäre Hilflosigkeit

In dem sehr interessanten Beitrag von Herrn Voßkuhle wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die AfD mit 28 Prozent der Stimmen den höchsten Zulauf im „prekären Milieu“ erreiche. Umso mehr überrascht, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit keinerlei Gewicht erhält. Dabei fluten doch die Medien regelmäßig die Bevölkerung über die – man kann es nicht anders sagen – Missstände, zum Beispiel bei Steuern, Schenkungen, Vererbungen, um nur einige Punkte herauszugreifen. Wenn über soziale Fragen weiterhin nur diskutiert wird, ohne dass es zu Veränderungen kommt, kann die Spaltung der Gesellschaft nur weiter zunehmen. Die Klientelpolitik von CDU/CSU (Mütterrente – ob bedürftig oder nicht) oder die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe, das ist nicht Sozialpolitik, sondern Stimmenkauf. Eine Methode, zu der auch andere Parteien greifen.

Und die AfD verbieten? Man muss kein Wähler dieser Partei sein, um in einem Verbot eine Hilflosigkeit zu sehen, ein Armutszeugnis, das zudem gegen demokratische Regeln verstößt.

Gerhard Wunder, München

Die verunsicherte stille Mitte

Danke für den Beitrag über die „verunsicherte stille Mitte“ und den Vorsatz „wir müssen sie zurückgewinnen“, denn, wie vor einiger Zeit bei Ihnen zu lesen war: „Eine Demokratie braucht Demokraten!“ Allein – wie soll das funktionieren, wenn sie sich nicht zurückgewinnen lassen wollen, weil sie sich, wie Herr Voßkuhle berichtet, von Hoffnungen, Gefühlen, Verunsicherung und „verinnerlichten Gewissheiten“ leiten lassen?  Wenn sie die vierte Gewalt in unserer Demokratie – die (anerkannten) Medien – als „Lügenpresse“ ablehnen, anstatt sie dazu zu nutzen, sich zu informieren, damit sie Entscheidungen und die dahinter stehenden Absichten entweder nachvollziehen und mittragen oder konstruktiv kritisieren können? Was tun wir, damit die „verunsicherte stille Mitte“ nicht ständig Nachschub bekommt? Muss sich in Elternhaus und Schule etwas ändern? Bitte berichten Sie weiter! Unsere Demokratie ist in Gefahr, denn mit so vielen „Verunsicherten“ haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet.

Klaus Werner, Erlangen

Wegbereiter des Faschismus

Herr Voßkuhle hat in allem recht. Es gibt mehrere Milieus von AfD-Wählern, und man muss sie durch Good Governance, gutes Regieren, zurückzugewinnen versuchen. Hier fangen aber die Probleme erst an: Das Feuer (schwächelnde Demokratie und Ökonomie, Kulturkämpfe) lodert, aber die Brandbeschleuniger (AfD und sonstiges rechtsextremes Umfeld) bleiben unbehelligt. Solange die AfD als demokratische Partei (entgegen dem Gutachten des Verfassungsschutzes) behandelt wird, gibt es keinen Grund der AfD-Wähler, sie nicht zu wählen. Studien sagen, dass die Hälfte der AfD-Wähler die Partei wählen, weil sie rechtsextrem ist, die andere Hälfte, obwohl sie rechtsextrem ist.

Sollten die aufgeklärten Staatsbürger nicht wissen, dass die Verletzung der Menschenwürde und die Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen? Sicher sind nicht alle AfD-Wähler Nazis, aber sie votieren doch wissentlich gegen Prinzipien des GG. Sie gefährden mit ihrem Wahlverhalten nicht nur schützenswerte Minderheiten, sondern Staat und Gesellschaft selbst. Und das muss ihnen von der Politik deutlich vor Augen gehalten werden. Sicher waren auch nicht alle Wähler der NSDAP Nazis, aber das Resultat zählt: der Sieg des Faschismus. Vom Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hätte ich mir versprochen, dass er zumindest die Prüfung eines AfD-Verbots besprochen hätte. Bundespräsident Steinmeier war da in seiner jüngsten Rede ein kleines Stück weiter.

Dr. phil. Bernd Güther, München

Doch, Torsten ist ein Nazi

Gerade las ich den Gastbeitrag und möchte widersprechen: Doch, Torsten ist ein Nazi. Leider. Und wenn er vielleicht nicht in allen Punkten ein Nationalsozialist oder ein Rechtsradikaler ist, so ist er doch gegen Demokratie und die Form unseres Staats. Er geht nämlich nicht mehr zu Veranstaltungen, die das Wort Demokratie in den Mittelpunkt stellen. Er ist (blauäugig?) der Meinung, in einer radikalen Partei würden sich Gemäßigte durchsetzen. Wenigstens behauptet er das. Aber sein Handeln sieht doch gar nicht so aus, als wolle er Radikale oder Extremismus verhindern. Durch seine Wahl wählt er sie bewusst, wählt Politiker und Politikerinnen, die sich deutlich, radikal, demokratiefeindlich äußern. Er könnte sich auch einer demokratischen Partei anschließen – tut er aber nicht.

Es ist doch naiv zu glauben, dass dieser stellvertretende Torsten sich nach einem Wahlsieg rechtsradikaler Parteien entsetzt schüttelt und sich plötzlich für Demokratie einsetzt, wenn der Staat umgebaut würde. Der wird doch klatschen oder stumm nicken, wenn Gerichte ausgeschaltet und Gesetze geändert werden. Der wird doch finden, dass ein „bisschen zu viel“ jeder neuen Regierung am Anfang zugebilligt werden sollte, weil „endlich mal jemand etwas tut“.

Es braucht direkte Gespräche, direkten Kontakt, angstfreie Diskussionen. Und gleichzeitig braucht es die Erkenntnis und den Mut zu sagen: „Doch, Torsten (oder wer auch immer), du bist ein Nazi.“

Britta Freith, Hamburg

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