„Statt Brandmauer“ und „Lernen von der AfD“ vom 25. April, „Wenn das Denken deutsch sein soll“ vom 13. April, „AfD diskutiert radikales Programm“ vom 11./12. April, „Dann wird das eine andere Republik“ vom 2. April:
Fehler der Weimarer Republik
Man muss schon ein christdemokratischer Utopist (im Grunde bereits ein Widerspruch in sich) sein, um zu meinen, bessere Argumente und eine „gute Politik“ könnten der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – und dies nach dem Desaster der Ampelkoalition und der jetzigen „großen“ Koalition. Hatte Merz nicht versprochen, die AfD-Wahlstimmen zu halbieren? Und nun ist in Umfragen die AfD Nummer eins und Merz der unbeliebteste Politiker.
Politikwissenschaftliche Analysen zeigen doch, dass Rechtsextremismus weder auf Vernunft noch auf ökonomischen Sachverstand setzt. Auch die Brandmauer wird von Peter Müller missverstanden: Ihr primärer Zweck ist nicht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren, sondern eine Machtausübung oder gar Machtübernahme der AfD auf allen Ebenen zu verhindern.
Und ein Verbotsverfahren, das zumindest eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht, a priori abzulehnen, als gäbe es weder ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz noch Urteile hochrangiger Gerichte (Oberverwaltungsgericht Münster, Bundesverwaltungsgericht) zu den Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit, erinnert an „Biedermann und die Brandstifter“ (siehe Heribert Prantl): Um das ständige Feuerlegen zu verhindern, werden neue Feuerwehrausrüstungen angeschafft und Brandschutzmaßnahmen ergriffen, aber der – in diesem Fall bekannte – Brandstifter bleibt ungeschoren.
So ist man in der Weimarer Republik verfahren, als die Reichskanzler Brüning und von Papen in den frühen 30er-Jahren Verbotsinitiativen gegen die NSDAP brüsk abgelehnt hatten. Das Ende ist bekannt.
Dr. phil. Bernd Güther, München
Populismus hilft nicht gegen die AfD
Vielen Dank für Ihren Kommentar zum Umgang mit der AfD, Herr Müller. Ihrer abschließenden Zusammenfassung stimme ich voll und ganz zu: „Nur durch überzeugende Politikkonzepte, welche die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, kann dem Rechtspopulismus der Nährboden entzogen werden.“
Allerdings erliegen Sie in Ihrem Text einem grundlegenden Fehler, der dazu beiträgt, dass eine Partei wie die AfD überhaupt groß werden kann. Sie wiederholen im Chor der gebetsmühlenartig vorgetragenen Falschaussagen der CDU Sündenbock- und Schuldnarrative.
„Probleme im Stadtbild“ – was soll das eigentlich sein? Nicht nur blonde Menschen auf den Straßen, oder was meinen Sie? „Gewalt und mangelnder Respekt an Schulen“ – was hat das mit dem Thema oder dem Erstarken der AfD zu tun? Die Generation Alpha hat in Gänze viele gesellschaftliche Probleme auszuhalten und zu verarbeiten und wir können gerne eine Diskussion über Erziehung und die psychische Lage der jungen Generationen führen, aber der Kontext lässt darauf schließen, dass Sie einen Zusammenhang mit Familien mit internationaler Familiengeschichte meinen. Dies entbehrt jeder Grundlage.
„Die Ursachen und Folgen gescheiterter Integration“ – das ist ein Thema, bei dem wir alle gefragt sind. Es bedarf durchaus besserer Inklusionskonzepte, damit zugewanderte Menschen in unserer Gesellschaft schnell und gut ankommen und sich hier einbringen können. Die Kürzung der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen durch die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.
„Die Rückführung vorübergehend Aufenthaltsberechtigter“ – Sie fordern dasselbe wie die AfD. Warum fordern Sie das? Menschen verlassen ihr Land aus existenziellen Gründen. Und sie können häufig aus faktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Dabei könnten auch diese Menschen als Chance in unserer Gesellschaft gesehen werden, eine humanistische oder gar christliche Sichtweise gäbe ihnen akzeptierten Schutz.
Mit diesen Aussagen jedenfalls konterkarieren Sie einen ernst zu nehmenden Diskurs mit platten, ebenfalls populistischen Behauptungen.
Mechthild Böll, Köln
Bequeme Denkschablone
Leider gibt der Autor des Kommentars „Lernen von der AfD“ keinen Hinweis, wo genau er sich per Smartphone durchs Parteiprogramm der AfD Sachsen-Anhalt klickt. Nach meinem Versuch auf der offiziellen Website https://afd-lsa.de/ komme ich zu einem anderen Schluss als er. Den vom Autor genannten populistischen Aussagen wie Baby-Begrüßungsgeld, Behördenzusammenlegung und Russisch-Unterricht kann man ein Vielfaches weniger einleuchtender AfD-Forderungen entgegenstellen: keine Form staatlicher Frühsexualisierung von Kindern, staatlich gewährtes Gnadenrecht anstatt Asylrecht, Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, Abschaffung der Inklusion, Abschaffung der Schulpflicht, Einschränkung der Briefwahl, Aufweichung des Waffenrechts, Infragestellung von Behindertenparkplätzen, freiwillige Bürgerwehr und so weiter.
Zum gelobten Simson-Wahlkampf-Gag Björn Höckes gehört halt auch, dass von der AfD das bereits beschlossene Gesetz zur „Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ bekämpft werden soll.
Andere Personen entdecken beim bloßen Durchklicken des AfD-Parteiprogramms also deutlich weniger kommunikative Professionalität. Trotzdem bleibt das Problem: Viele AfD-Sympathisierende werden das Parteiprogramm gar nicht lesen, viele werden nur die für sie vorteilhaften Punkte wahrnehmen und alle anderen vermeintlich rechtsradikalen Ziele ausblenden. Es ist halt verlockend bequem, wenn andere für einen denken.
Reinhard Reif, Landau an der Isar
„Remigration“ ist Vertreibung
Nach Lesen des Artikels „AfD diskutiert radikales Programm“ weiß man, was uns droht, sollten Vertreter dieser Partei an die „Schalthebel der Macht“ kommen. Danke für die deutlichen Worte!
Und eine kritische Anmerkung: In der Unterzeile sollte das von der AfD euphemistisch gebrauchte Wort „Remigration“ zumindest wie im weiteren Text in Redezeichen gesetzt, besser noch durch den Begriff „Vertreibung“ ersetzt werden. So würde die Absicht der Partei deutlich benannt.
Gertrud Dickhaus, Bielefeld
Menschenrechte schützen
Wer jetzt AfD wählt, braucht sich nachher nicht zu beschweren, er wäre sich der Folgen nicht bewusst gewesen. Es gibt für jede Wahl und Nicht-Wahl eine persönliche, gesellschaftspolitische Verantwortung.
Es gibt aber darüber hinaus eine Verantwortung der anderen, traditionellen und demokratischen Parteien, ihren Einfluss geltend zu machen, um auf den Märkten jeder Kleinstadt in Sachsen-Anhalt Präsenz zu zeigen und mit der Macht der Argumente jeden Bürger von der Wichtigkeit des Erhaltes der demokratischen Werte und Grundprinzipien zu überzeugen. Noch ist es nicht zu spät, aktiv zu werden, um die Freiheit und Menschenrechte zu schützen.
Dr. Charles Woyth, Berlin
Andere Parteien versagen
Die Ursachen dafür, dass die Leute AfD wählen, sind vielschichtig, jedenfalls vielschichtiger, als sie in dem Interview mit Reiner Haseloff beschrieben werden. Diese rechtsextreme Partei wird wohl nicht wegen ihres Programms gewählt. Anderenfalls dürften die sich als „Arbeiter:innen“ Bezeichnenden sie nicht wählen, denn die AfD verfolgt eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Vielmehr stellt sie in den Augen ihrer Wähler:innen eine Anti-Partei dar, die sich als völlig anders als die anderen Parteien geriert. Dass sich deren Abgeordnete hemmungslos am Geld der Steuerzahler:innen bereichern und sich gegenseitig Posten in ihren Büros zuschustern, von denen dazu noch einige Scheinbeschäftigungsverhältnisse sind, steht auf einem anderen Blatt.
Die Zustimmung zur AfD speist sich zu einem großen Teil aus dem Versagen der anderen Parteien. So wurde das Thema soziale Gerechtigkeit von der dafür „zuständigen“ SPD seit Schröders Agenda 2010 sehr vernachlässigt. Er hat seinerzeit den Spitzensteuersatz gesenkt und die Geldleistungen für Arbeitslose gekürzt. Diese starke soziale Schieflage seiner Politik hat nicht nur zu einem Exodus unter den Mitgliedern geführt, sondern auch zu einem bis heute andauernden starken Rückgang an Sitzen in den Parlamenten, vor allem im Bundestag. Die SPD, die am meisten Stimmen an die AfD verloren hat, muss begreifen, dass sie in der Bundesregierung nicht für die Umsetzung einer neoliberalen Politik gebraucht wird, sondern als soziales Gewissen. Das zu sein gelingt ihr aber nicht (mehr).
Der Frust und die Verlustängste, die sich bei den Gering- und Mittelverdienern breitmachen, führen zum Kreuz bei der AfD. Die Menschen sehen den Reformbedarf etwa beim Bürgergeld ein, aber es muss gerecht zugehen. Die Interviewer haben Herrn Haseloff leider die ketzerische Frage nach seinem Anteil an dem AfD-Stimmenzuwachs in Sachsen-Anhalt nicht gestellt. Offenbar hat er über die Jahre auch Fehler gemacht und ein Stück weit an den Leuten vorbei regiert. Herr Haseloff hat recht: Die AfD will eine andere Republik, also das Grundgesetz mit Füßen treten. Daher sollte niemand die verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser verfassungsfeindlichen Partei unterschätzen. Hierfür ist ein Parteiverbot vorgesehen. Das sollte nun ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Andreas Meißner, Tutzing
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