"Die scharfen Kanzlertöne zur Asylpolitik und die Folgen" vom 23. Oktober, "Jetzt soll es ganz schnell gehen" vom 24. Oktober, "Ein leeres Versprechen" und "Man muss eben in sie investieren" vom 25. Oktober, "Eingriffe in Grundrechte befürchtet" und "Achtung, Scharfmacher" vom 26. Oktober:
Staat zeigt Handlungsfähigkeit
Die Richtung stimmt. Mit den geplanten gesetzlichen Änderungen zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zeigt der Staat Handlungsfähigkeit. Das muss man Bundeskanzler Scholz einfach als Pluspunkt anrechnen. Die Frage ist nur, warum das Ganze so lange gedauert hat, weiß man doch schon lange, dass die Probleme mit dem unbegrenzten Zuzug und den mangelnden Rückführungsmöglichkeiten überhandzunehmen drohen. Das vorbildliche deutsche Asylrecht soll schließlich Verfolgte schützen und nicht der unkontrollierten Einwanderung Tür und Tor öffnen. Hätte Ex-Kanzlerin Merkel dieser Tatsache seinerzeit Rechnung getragen und nicht mit ihrem unverantwortlichen "Wir schaffen das!" Deutschland an den Rand des Kontrollverlustes gebracht und Europa in Aufruhr versetzt, dann wäre es zur Eskalation in Sachen Flüchtlinge erst gar nicht gekommen.
Somit bleiben die politischen Aufräumarbeiten halt an der Ampelkoalition hängen. Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass den Abschiebekompromiss nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Opposition möglichst geschlossen mitträgt. Für populistische Profilierungsaktionen im Stile von CSU-Chef Söder & Co. taugen solch wichtige Maßnahmen, wie die jetzt von der Regierung beschlossenen, nicht. Denn am Ende muss zeitnah eine Lösung stehen, die dem Kerngedanken des Asylrechts, nämlich dem Schutz von politisch Verfolgten, und nur diesen, wieder gerecht wird. Machtspiele können wir in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen.
Claus Reis, Schwabach
Boden für Gewalt bereitet
Vielen Dank für den Artikel "Achtung, Scharfmacher". Die Art von Politikern, immer rüder werdende Aussagen zu Flüchtenden in die Welt hinauszuposaunen, um so total entschlossen und verantwortungsvoll zu wirken, wäre lächerlich, wenn sie der Gesellschaft nicht so viel Schaden zufügen würde.
Jahrelang ging die Diskussion über Migration nicht über die Frage nach Obergrenzen hinaus, jahrelang kein Millimeter der Vertiefung. Jetzt wird sie offenbar von der Formel "Alle müssen raus" abgelöst, egal ob möglich oder nicht möglich, menschlich oder unmenschlich, sinnvoll oder sinnlos. Wenn das die Parole der nächsten Jahre ist, wenn Menschenverachtung salonfähig wird, dann ist der Boden für gewalttätige Auseinandersetzungen jeglicher Art bereitet. Dann kann das stattfinden, was Daniel Kehlmann in seinem Roman "Tyll" geschildert hat, gleich im ersten Kapitel "Schuhe": Die Menge verdrischt sich gegenseitig, weil sie den Anweisungen und Aussagen eines Menschen folgt, der mit ihnen nichts zu tun hat, aber sensationell wirkt.
In diesem Sinne bin ich für ein Aufnahmelager von Politikeraussagen in den Medien, das die Aussagen nur zusammen mit einer Qualitätsprüfung von Fachleuten auf die Hörer-, Leser- und Schauerinnen loslässt, immer mit der Bitte, darüber nachzudenken.
Anna Nirschl, München
Entsetzt über Jens Spahn
Für Ihren Artikel "Achtung, Scharfmacher" bedanke ich mich herzlich. Die deutlich formulierte Einordnung lässt mich mein Entsetzen über Spahns Äußerungen leichter ertragen. Was bitte fordert der CDU-Politiker Jens Spahn genau, wenn er formuliert: "Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten"? Ist dieser Aufruf zur Gewaltanwendung noch legal?
Rolf Baumann, Grafing
2015 noch nicht verkraftet
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser unternehmen erste Schritte, der ausufernden irregulären Migration nach Deutschland entgegenzuwirken. Nicht nur die Union bleibt skeptisch, und die Grünen sind wie immer dagegen und wollen am unkontrollierten Laissez-faire festhalten. Dabei bleibt wenig Zeit, denn bis heute hat Deutschland noch nicht einmal den Migrationsschub von 2015 wirklich verkraftet, als Angela Merkel auf einen Schlag 1,1 Millionen wenig qualifizierte Menschen ins Land ließ. 54 Prozent sind in Arbeit, das bedeutet: Eine halbe Million der Eingewanderten hat nach acht Jahren noch keine Beschäftigung gefunden.
Dr. Hans Christian Hummel, Hannover
Bereicherung, nicht Belastung
In der gegenwärtigen Migrationspolitik stehen sich, so Constanze von Bullion, zwei Meinungen gegenüber, eine dominierende und eine, die nur von einer Minderheit vertreten wird.
Die Menschen, die als Migrantinnen und Migranten zu uns kommen, sind eine Belastung für unser Land, sie überfordern unsere Gesellschaft, und wir müssen sie so schnell wie möglich loswerden, so sagt es die dominierende Meinung. Die andere Meinung geht gegenüber dieser dominierenden Botschaft unter: Unser Land ist auf Zuwanderung angewiesen, und wir könnten die Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, gut in unserem Land gebrauchen. Diese Meinung hat keine Lobby, und Constanze von Bullion fragt denn auch: Wer macht sich noch für diese andere Wahrheit stark, wer hat in diesen angespannten Tagen den Mumm, für die Erkenntnis einzutreten, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unser Arbeitsmarkt diese Menschen dringend gebrauchen könnten. Da in diesem Fall die Diskussion von der dominierenden Meinung beherrscht wird, gibt die Presse diese Meinung mit dem entsprechenden Gewicht wieder. Die Mindermeinung hat in dieser Berichterstattung den schlechten Stand.
Da tut so ein Bericht über die Arbeit von Flüchtlingen in dem Malerbetrieb der Firma Temps GmbH richtig gut. Denn ein solcher Bericht verschiebt die Gewichte, zeigt, dass die abgewehrte und bisher nur von einer Minderheit getragene Anschauung, dass Migranten und Migrantinnen gut wären für unser Land, doch die richtige Meinung sein kann.
Im Wirtschaftsunternehmen der Familie Temps arbeiten Migranten aus verschiedenen Staaten, und deren Arbeit ist eine Win-win-Situation - für sie selbst, da sie sich hier in Deutschland ein gutes Leben aufbauen können, und für die Firma, da sie motivierte und zuverlässige Arbeitskräfte gewonnen hat. Sicher, der Firmenchef musste viel in die Migranten investieren, das beschönigt er nicht. Aber sein Fazit ist: Die Förderung hat sich gelohnt. Diese Geschichte beweist: Migrantinnen und Migranten sind, wenn sie in den Arbeitsmarkt integriert sind, wertvolle Arbeitskräfte, keine Belastung, sondern eine Hilfe und eine Bereicherung für die Gesellschaft.
Ursel Heinz, Herten
Falsche grüne Migrationspolitik
Der alternde Migrationsoptimist Jürgen Trittin, zugleich ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes, ist wieder einmal falsch abgebogen mit der Aussage, "dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale" . Hätte er die jüngsten Wahlen analysiert, wäre ihm aufgefallen, dass exakt die falsche, von den Grünen favorisierte Migrationspolitik den Zulauf zur AfD befördert hat und die Grünen Stimmen gekostet hat.
Helmut Schuessler, Augsburg
Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der Abschieberegeln ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die geplanten Maßnahmen sind zu weitreichend und greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein. Hier einige konkrete Kritikpunkte.
Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen; in dieser Zeit können sie ohne Anklage und Urteil inhaftiert werden. Die Abschaffung der Ankündigung von Abschiebungen ist ein weiterer Eingriff in die Rechte der Betroffenen; sie haben dann keine Möglichkeit, sich auf die Abschiebung vorzubereiten oder sich dagegen zu wehren. Die Erweiterung der Befugnisse der Behörden bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der Feststellung von Identitäten ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Erleichterung der Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Schleusern ist grundsätzlich zu begrüßen; allerdings ist fraglich, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen.
Statt die Abschieberegeln zu verschärfen, sollte die Bundesregierung sich auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern konzentrieren. Außerdem sollte sie die Unterstützung für Rückkehrwillige ausbauen.
Stefan Pachmayr, Dachau
Scholz endlich zupackend
Scholz gibt sich endlich zupackend. Seit Monaten klagen die Kommunen, dass sie an ihre Grenzen gekommen sind. Kein europäisches Land hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Vor diesem Hintergrund hat Scholz folgenden Satz gesagt: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben." Wohlgemerkt, es geht nicht darum, Menschen, die schutzbedürftig sind, abzuschieben. Nein. Scholz hat gefordert, dass diejenigen abgeschoben werden, die sich ohne Berechtigung in Deutschland aufhalten und die Sozialsysteme belasten. Ob die abgelehnten Asylbewerber nun 0,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen und der Satz des Kanzlers aus dem Rechtsradikalen-Repertoire stammt, ist dabei unerheblich.
Breiter Konsens in der Gesellschaft ist es, dass Menschen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, abgeschoben werden sollen. Dass der Alt-Grüne Jürgen Trittin dagegen wettert, war zu erwarten und ist ebenso auszuhalten wie die Ankündigung des Juso-Vize Philipp Türmer, beim Scholz-Zitat kotzen zu wollen.
Was die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber allerdings mit der "Entrechtung von Geflüchteten" zu tun hat, wie Svenja Appuhn von der Grünen Jugend meint, ist nicht nachvollziehbar. Abgelehnte Asylbewerber haben kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Deren Abschiebung ist keine Entrechtung.
Das mag hartherzig klingen, doch damit nicht genug. Darüber hinaus sind weitere Schritte notwendig. Deutschland muss auch damit aufhören, die Flüchtlinge aus aller Welt mit großzügigen Sozialleistungen anzulocken. Eine angleichende europäische Lösung wäre hier wünschenswert, damit auch künftig denen geholfen werden kann, die ein Recht auf Hilfe haben. Denn sollte sich die negative wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands weiter verfestigen, wird sich das Problem in absehbarer Zeit von selbst lösen, weil einfach nicht mehr genügend Geld zur Verfügung steht, um Flüchtlingen zu helfen.
Josef Geier, Eging am See
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