„Die Coups der Kanzler“ vom 13. August:
In dem interessanten Artikel von Robert Probst vom 13. August werden einsame Entscheidungen der früheren Bundeskanzler abgehandelt. Dabei haben sich die Vorgänge bei der Ankündigung einer Wirtschafts- und Währungsunion etwas anders dargestellt, als Horst Teltschik sie in seinen Aufzeichnungen beschreibt.
Schon im Dezember 1990 beschäftigte sich ein Team im Bundesfinanzministerium mit grundsätzlichen Fragen der Einführung der D-Mark in der DDR. Am 30. Januar 1990 fand in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn ein entscheidendes Gespräch statt. Als Voraussetzung für eine Erweiterung des Währungsgebiets wurde die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR als notwendig angesehen. Außerdem war uns klar, dass der Weg der Wiedervereinigung über Artikel 23 des Grundgesetzes gehen sollte.
Mit diesem Vorschlag ging ich am 6. Februar 1990 zu einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl sowie dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Wir kamen überein, der DDR-Regierung unter Hans Modrow die Einführung der D-Mark in der DDR vorzuschlagen. Damit begann ein irreversibler Prozess, der später zur deutschen Einheit führte.
Solche Erwägungen waren auch von der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, in die Debatte eingebracht worden. Nach diesem Gespräch gingen die drei Parteivorsitzenden in ihre Fraktionen und unterbreiteten den Abgeordneten diese Initiative.
Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl konnte an diesem Tag nicht erreicht werden, weil er sich bei einem Gespräch in Ost-Berlin mit dem dortigen Vorstand der DDR-Bank, Horst Kaminsky, befand. Einen Tag zuvor hatte ich ihm bei einem Vieraugengespräch im Finanzministerium erklärt, dass die DDR aus eigener Kraft die notwendigen Reformen mit großen Opfern für die Bevölkerung nicht durchführen könne. Es werde zu einer Übernahme der Währungs- und Finanzhoheit durch die Bundesrepublik kommen. Im Übrigen hat der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank geäußert, dass er und die Finanzwissenschaftler ökonomisch einen Stufenplan für richtig befunden hätten. Dazu seine jetzige Meinung: Ökonomisch lagen wir richtig, aber politisch völlig daneben. Es gab nur einen kurzen Zeitraum von zwei Jahren mit Gorbatschow für die deutsche Einheit.
Im Übrigen hat Bundeskanzler Helmut Kohl jeden finanzpolitischen Schritt mit dem zuständigen Bundesfinanzminister abgestimmt.
Dr. Theo Waigel, Bundesminister a. D., München
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