Kommentar „Echt jetzt?“ vom 10. August, Interview „‚Beim Nörgeln ist Sachsen in der Champions League‘“ vom 19. August, Kommentar „Es schwurbelt“ vom 21. August, Kommentar „Reden muss er dürfen“ v0m 22. August:
Zweierlei Maß
Dass die ostdeutschen Parteien im Landtagswahlkampf zunehmend die vorhandenen Kriegsängste der Bevölkerung thematisieren, ist nach Meinung des Kommentators einfach Humbug. Weil Landesparlamente nicht für Waffenlieferungen oder Friedensverhandlungen zuständig sind. Als sei es nicht verwerflich genug, dass die vom Kommentator als „Hilfskraft für russische Propaganda“ bezeichnete „Volksverführerin Sahra Wagenknecht“ auf ihre Wahlplakate die Parole „Krieg oder Frieden“ drucken lässt: Nun biedert sich seiner Meinung nach auch noch der sächsische CDU-Ministerpräsident dem Wahlvolk mit unrealistischen und populistischen Forderungen nach Verhandlungen statt noch mehr Waffenlieferungen an. Herr Kornelius billigt dem CDU-Politiker immerhin mildernde Umstände zu: Wenn es ihm in Sachsen gelänge, damit die AfD hinter sich zu lassen, wäre er bereit, dessen Fauxpas mit dem „Friedenspopulismus“ nachzusehen. Dieser Zweck, also ein CDU-Sieg in Sachsen, heiligt die „populistischen“ Mittel, nämlich Frieden statt Krieg zu fordern. Dass der Kommentator hier zweierlei Maßstäbe anlegt, ist bezeichnend.
Peter Kurz, Trostberg
Konservative auf dem Irrweg
Aus der Geschichte sollten wir lernen. Wie sich Herr Kretschmer verhält, so haben sich auch die konservativen Parteien vor 1933 verhalten. Das ist gewaltig schiefgegangen und wird auch diesmal in einer Katastrophe enden. Der Weg, den eine Partei geht, ist entscheidend. Die SPD gibt es heute noch. Die konservativen Parteien haben sich umbenannt. Gesellschaftliche Umwälzungen muss man rechtzeitig angehen. Damals von der Monarchie zur Demokratie, heute von einer rücksichtslosen Konsumgesellschaft zu einer Gesellschaft, die unsere christlich-humanistischen Werte ernst nimmt, wie es SPD und Grüne praktizieren, und einer Gesellschaft, die auch zu Verzicht und Änderung im Lebensstil bereit ist. Der Weg ist entscheidend. SPD und Grüne sind auf dem richtigen Weg, CDU/CSU, FDP sind, wie vor 1933 ihre Partei-Vorfahren, wieder mal auf dem Irrweg. Und auch Teile der Presse, die den Preis für „ein wenig Friedenspopulismus à la Kretschmer“ bereit ist zu bezahlen.
Udo Peplow, München
Gefährlich auch in der Landespolitik
Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich gelesen habe, dass irgendeine radikale Partei „entzaubert“ werden würde, wenn sie denn Regierungsverantwortung bekäme. Das hat – sorry, dass ich hier gleich mit den Nazis komme – 1933 nicht geklappt, das klappt bei der AfD in den Gemeinderäten nicht und auch sonst nirgends, wo diese menschenfeindliche Partei oder eine andere mit ähnlichem Menschenbild aktiv ist. Politische Macht von Extremisten ist immer schlecht, egal wie groß der offizielle Gestaltungsspielraum auch immer sein mag. Ganz einfach. Denn ein bisschen Macht wird irgendwann mehr Macht, noch mehr, dann noch mehr ...
Niemand will sich ausmalen, was am Ende passiert. Recht haben Sie, Frau Slavik, zweifellos damit, dass das BSW in einer Landesregierung die Unterstützungszahlungen an die Ukraine nicht einstellen könnte. Auch in Sachen Migration ist der Einfluss begrenzt. Aber, mal im Ernst, das ist eine Binse.
Dafür kann das BSW auf Landesebene viel Schindluder treiben mit einer menschenfeindlichen Umsetzung vieler Aspekte der Migration. Zudem könnte sie im Bundesrat eventuell sinnvolle beziehungsweise notwendige Maßnahmen blockieren, um Druck auch auf die anderen Länder auszuüben. Aber in einem Punkt werden wir uns sicher einig sein: Frau Wagenknecht, Höcke und Co. werden ganz sicher viele Dinge einfallen, mit denen sie ihre Agenda voranbringen können – egal, welches Amt sie innehaben.
David Löh, Schifferstadt
Rückspiegel-Reflex
Warum die Grünen es so schwer im Osten haben, wird deutlich, wenn man einen psychologischen Zugang zur Frage wählt. Es wirkt so, als wäre die Balance zwischen äußeren Strukturen und inneren Ressourcen nach dem Mauerfall in ein starkes Ungleichgewicht geraten. Und niemand hat sich darum gekümmert, die entstandene Entwicklungslücke auf persönlicher Ebene bei Haltungen, Glaubenssätzen und mentaler Belastbarkeit zu füllen.
Die Folge dieser durch vielfältige Veränderungen verursachten Verunsicherungen sind die zu beobachtenden Verdrängungsmechanismen. Wenn ein Problem auftritt, wird dies nicht in Angriff genommen, sondern in einem Schutzreflex bei anderen die Schuld gesucht, gerne der Politik. Auf Veränderungsbedarf wird mit dem Rückspiegel-Reflex reagiert und die Flucht in die vermeintlich bewährte Vergangenheit gesucht. Statt Zukunft zu gestalten und aktiv zu werden, inszeniert man sich zum Opfer irgendwelcher Umstände.
Die Psychologie weiß: Jammern führt zu mehr Jammern. Es ist hochansteckend und erzeugt eine depressiv-aggressive Dynamik, wie sie im Osten immer mehr Menschen zu spüren bekommen, speziell grüne Politikerinnen und Politiker, Ausländerinnen und Ausländer. Und genau hier setzen AfD und BSW an: Sie verstärken diesen negativen Prozess, schüren mit großem Aufwand Wut und Empörung. Das hilft der Gesellschaft nicht weiter und löst auch keine Probleme, im Gegenteil. Aber es sorgt für Stimmen. Die rechtsextrem-populistischen Parteien wissen: Wut setzt Denken außer Kraft. Das gezielt geschürte Ohnmachtsgefühl der Wähler verleiht der Partei Macht.
Für die Politik und die Zivilgesellschaft stellt sich daher die Frage, wie eine Verantwortungskultur im Osten gestärkt werden kann. Das Bildungssystem spielt eine wichtige Rolle, weil Ausbildung Selbstvertrauen, den Glauben in die eigenen Fähigkeiten und Zuversicht fördert. Politische Institutionen müssen sich öffnen und Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung schaffen. Und auch Unternehmen können bei der Persönlichkeitsentwicklung eine wichtige Aufgabe übernehmen, indem sie Arbeit so organisieren, dass Selbstwirksamkeit erfahrbar wird.
Udo Kords, Wedel
Putinfreunde AfD und BSW
Das Interview mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig war sehr lesenswert. Danke für seine Courage! Es ist schon merkwürdig, dass besonders Landstriche in Deutschland, die lange unter der sowjetischen Besatzung – als Folge des von den Nazis ausgelösten Weltkrieges – gelitten haben, nun vermutlich mehrheitlich zwei Parteien wählen: Beide Parteien hofieren einen geopolitischen Akteur, der nicht nur mit einer desolaten Wirtschaftspolitik über fünf Jahrzehnte Ostdeutschland ökonomisch in den Ruin getrieben hat.
Nein, es ist auch der geopolitische Akteur, der mit Interventionen in Syrien und Nordafrika mitverantwortlich für massive Flüchtlingsbewegungen ist und die Ukraine angegriffen und unsägliches Leid verursacht hat. Das Wahlverhalten ist paradox und psychologisch vielleicht bei den Wählern nur mit dem „Stockholm-Syndrom“ erklärbar. Meinen Respekt vor all denjenigen, die reflektierter wählen.
Benedikt Haufs, Düsseldorf
Demokratie muss keine Propaganda dulden
2000 Menschen verhinderten in Jena, dass der als Faschist bekannte thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, auftreten konnte. Das ist in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit eine gute Nachricht, wie auch die Autorin des Kommentars zugibt. Aber ihre Schlussfolgerung ist: Ihn an seiner Propaganda zu hindern, würde „sich in einer Demokratie verbieten“. Diese Schlussfolgerung ist zutiefst undemokratisch.
Mit gutem Grund wurde in das Bonner Grundgesetz das bis heute gültige Verbot faschistischer Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda aufgenommen. Denn Faschismus ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, gegen andere Völker, gegen wichtigste Grundrechte der Demokratie wie Versammlungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit. Deswegen ist die AfD eben keine Partei wie alle anderen, wie es der Kommentar in seiner Verkennung des Inhalts von Demokratie und Menschenwürde vermeint. Zwar gibt sich die AfD heute zum Teil als demokratisch oder als Kümmerer um den Nachbarn von nebenan. Aber auch Hitler hat die Wahlen und seine Tarnung als angeblich kleiner Mann genutzt für seine verbrecherischen Ziele.
Wieso soll eine Gesellschaft, die in Frieden mit ihren Mitbürgern leben will, sich Hetze gegen Bevölkerungsteile und Spaltungsversuche gefallen lassen? Wer das vertritt, will den Faschismus nicht verhindern. Die Verfassung verlangt das Verbot, und es wird Zeit, dass dieser Paragraf des Grundgesetzes angewandt wird.
Dorothea Jauernig, Esslingen
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