Westliche Werte, gepaart mit Nützlichkeitserwägungen

Harte Kriegsrealität

In der Feststellung, dass der Krieg in der Ukraine auch uns betreffen könne, die "moralische Keule" zu sehen, ist nicht logisch. Die Tatsache, "es ist nah dran und kann auch uns treffen", wird von denen formuliert, die sich die Verhältnisse dort ansehen. Daraus, dass es sich nun realer, wirklicher und der Krieg näher anfühlt als in den letzten Jahrzehnten, kann man vieles ableiten, vor allem die drängende Frage: Wie können wir uns schützen? Was nicht mehr so gut möglich ist, das ist: Weitermachen wie bisher, Krieg als TV-Event aus der Ferne intellektuell analysieren, ansonsten Kopf in den Sand.

Wer die Feststellung des Realen, wie die Autorin, bloß als Moralisierung zu einem bestimmten Zweck abtun möchte, offenbart zweierlei: ein schlechtes Gewissen und partielle Realitätsverweigerung.

Christoph Frühwein, Bremen

Eine Frage der Ethik

Der emotional aufgeladene Gegensatz zwischen Pazifisten aller Schattierungen und regierenden Politikern hat die Bundesrepublik von Anfang an begleitet. Auch dass Teile der Regierungspartei SPD mit dem Pazifismus flirten, kennt man. Neu ist allerdings, dass die Grünen nun vollständig ins Lager der Realpolitiker übergewechselt zu sein scheinen. Meredith Haaf würde sich weniger Emotionalität wünschen. Aber ist das überhaupt möglich bei einer Frage, die nicht nur den Kern unseres Selbstverständnisses als freiheitlicher Rechtsstaat berührt, sondern sogar dessen Existenz bedrohen kann?

Meiner Ansicht nach geht es hier nicht um den Streit zwischen zwei moralistischen Standpunkten, sondern um Gesinnungs- oder Verantwortungsethik. "Frieden schaffen ohne Waffen" ist Ausdruck der Sehnsucht nach einer besseren Welt. "Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß" war ein pathetischer Appell an den Willen zur Selbstbehauptung.

Axel Lehmann, München

Werte und eigene Interessen

Es ist durchaus ehrenwert, in der Politik Sachverhalte moralisch zu interpretieren. Wenn der- oder diejenige ihr Reden und Handeln konsequent an einer eigenen Richtschnur ausrichtet. Und es ist nichts daran auszusetzen, wenn eine Außenministerin entsetzt ist, wenn sie sich Gräueltaten ansehen muss.

In diesen Wochen und Monaten werden die "westlichen" Werte hochgehalten und permanent die anderen angemahnt, sich daran zu orientieren. Es ist dann natürlich Pflicht des Westens, Verstöße gegen diese Werte entsprechend zu ahnden. Spätestens hier wird es schwierig. Jetzt sind wir an der Reibfläche zwischen diesen "Werten" und eigenen Interessen.

Jahrzehntelang war es uns egal, was in Ländern wie Russland, China, Katar oder Saudi-Arabien die Machthaber mit ihren Bürgern taten, solange sie das, was wir für unser Luxusleben benötigen, billig liefern können. Und da Russland neben Öl und Gas reich an Bodenschätzen ist, war die Definition als "lupenreiner Demokrat" bis zum Februar höchstens eine Spinnerei des Altkanzlers. Schon damals verstießen die Lieferländer, und nicht selten wir selbst, aus praktischen Gründen gegen unsere Werte. Nur die Grünen, bisher unsere moralische Instanz, wetterten in vielen Fällen gegen Waffenlieferungen. Diese seien unmoralisch und führten im Regelfall zur Eskalation - so auch im September 2021. Jetzt plötzlich ist das nicht mehr gültig, weil unser Kanzler die "Zeitenwende" ausgerufen hat und alle - bis auf ein paar ewig pazifistische Briefschreiber - "in der Realität angekommen sind".

Und die CDU wusste besser als alle anderen, eigentlich schon immer, was für ein Typ dieser Putin sei. Offensichtlich ist Friedrich Merz unbekannt, welche Partei 16 Jahre lang die Kanzlerin stellte. Neben der Zeitenwende findet offenbar auch eine Gedächtniswende statt.

Der Inhalt des offenen Briefs, über den sich 50 Prozent der Bürger und nahezu die "versammelte Presse" so furchtbar aufregen, ist weder "dürftig", noch "pazifistisch", sondern will klar machen, dass eine große Minderheit der Bürger eben nicht davon überzeugt ist, dass sich mit dem 24. Februar was grundsätzlich Neues ergeben hat, sondern "nur" ein grausamer Krieg hinzugekommen ist. Und deswegen muss ich, wenn Frank Nienhuysen meint, Waffenlieferungen an die Ukraine seien ohne Bedenken eine "gute Investition", ein großes Fragezeichen setzen.

Vor dem Februar hieß es, dass sich "2015 nicht wiederholen dürfe", trotzdem ist die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine (noch) ungebrochen. Das ist gut für die Ukrainer, aber gleichzeitig eine indirekte Verhöhnung der Menschen, die aus den gleichen Gründen aus Asien oder Afrika fliehen. Es gibt neben den eindeutig vorhandenen Kategorien für den Krieg (sehr schlimm - schlimm - ist weit weg - geht uns nichts an) auch solche für die Flüchtenden. Wie so etwas mit unseren "Werten" zu vereinbaren ist, müssen die Verantwortlichen mit sich klären. Aber diejenigen, die in jedem zweiten Satz mindestens einmal "Moral" oder "Werte" sagen, müssen sich schon daran messen lassen.

Im Gegensatz zu den Grünen, die, mit Verlaub, jüngst zu Waffenfetischisten mutiert sind, bin ich mir nicht sicher, dass der Krieg mit europäischen und US-Waffen weniger brutal und vor allem kürzer wird.

Was Meredith Haaf unter "ideologischen Problemen" bei der Bundeswehr versteht, ist mir unklar. Eindeutig ist, dass es organisatorische Defizite geben muss, wenn die Verantwortlichen die Beträge, mit denen die Armeen in Großbritannien oder Frankreich gut klarkommen, so verballern, dass angeblich nur noch der "Mangel verwaltet werden kann". Jede vernünftige Geschäftsführung würde eine solche Abteilung entweder auflösen oder, bevor die noch mehr Geld verbrennt, gründlich aufräumen. Denn ist es nicht eine Binsenweisheit, dass es nichts nützt, wenn man ein Fass mit einem Loch ständig neu befüllt? Das ist keine moralische Frage, sondern eine betriebswirtschaftliche. Aber selbst diese bleibt in diesen Tagen der Zeitenwende ungehört.

Thomas Spiewok, Hanau

Unehrlich

Zu Recht beklagt Meredith Haaf in ihrer Kolumne die Verlagerung der Debatte zum Krieg in der Ukraine von der politischen auf die moralische Ebene. Neben der Politik (Baerbock: "Diese Opfer könnten auch wir sein.") tragen auch die Medien Schuld daran. In den ersten Wochen des Krieges gab es hauptsächlich Betroffenheitsjournalismus: Bilder und Interviews mit flüchtenden Frauen mit Kindern samt Haustieren, Kamerafahrten durch Trümmerlandschaften, O-Töne von ausgebombten Ukrainerinnen und Ukrainern... Neben den unbezweifelbaren Fakten, dass es sich um einen völkerrechtlichen Angriffskrieg handelt, dass die Ukraine ein Recht auf Verteidigung hat, dass sie unsere Solidarität verdient, wurde sogleich die ideologische Überhöhung mitgeliefert, dass sie für unsere Demokratie und Freiheit kämpfe, für unsere Werte, wie Rechtsstaatlichkeit. Warum beließ man es nicht bei der Selbstverständlichkeit, dass sie für ihre Souveränität und territoriale Integrität kämpft?

Welche Versäumnisse im Umgang mit diesem unsäglichen Krieg wurden und werden gemacht? Sehr früh übernahm Deutschland die ideologisch-moralische Perspektive der Ukraine. Selenskij erzählte in professionell inszenierten Videoauftritten, dass sein Volk für die westlichen Werte kämpfe. Mit Ergänzungen speziell für die Deutschen, dass diese eine besondere Verantwortung wegen ihrer jahrelangen russlandfreundlichen Außen- und Energiepolitik tragen. So wurden uns ein Schuldkomplex aufgebürdet und maßlose Forderungen von Geld und Waffen legitimiert.

Inzwischen ist klar, dass die deutsche Politik es versäumte, Ziele und Interessen zu formulieren, die sie mit den Lieferungen zum Beispiel schwerer Waffen verbindet. Stattdessen Schwammigkeiten wie "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Das Interesse der USA liegt dagegen klar auf der Hand: dauerhafte Schwächung Russlands.

Indem jede kritische Stimme von nachdenklichen Köpfen als unsolidarisch, pazifistisch abgewertet wurde und berechtigte Fragen nach den Folgen von Waffenlieferungen nicht beantwortet werden, ist die Debatte nun vergiftet. Besonders unangenehm sind die Pöbeleien des ukrainischen Botschafters Melnyk in Talkshows.

Es dürfte auf einen längeren Abnutzungskrieg hinauslaufen. Am Ende haben wir neben Syrien, Jemen, Erdoğans Krieg gegen die Kurden, dem israelisch-palästinensischen Konflikt und Afghanistan auch in Europa eine blutende Wunde durch unendlichen Strom von Geld und Waffen am Bluten erhalten. Das Schlimme daran ist, dass sich die Ukraine kaum veranlasst sieht, sich Gedanken zu machen, wie dieser Krieg enden soll. Von einem vorläufigen Waffenstillstand scheint die ukrainische Führung weit entfernt zu sein. Selenskij bietet seinen Landsleuten in seinen Videobotschaften nichts als Krieg und die Illusion von einem Sieg über Russland an.

Ein weiteres Versäumnis liegt in der Tabuisierung der Lage der Ukraine vor dem Krieg. Diese galt - und das dürfte sich im Krieg kaum gebessert haben - als eines der marodesten und korruptesten Länder Europas. Die Wirtschaft ist ähnlich der in Russland von Oligarchen beherrscht, die sich nach der Selbständigkeit der Ukraine die Staatskonzerne unter den Nagel gerissen haben. Milliarden von Hilfsgeldern aus der EU sind vor dem Krieg ohne nennenswerte Effekte in dunklen Kanälen versickert. Mafiöse Strukturen sogen in Wirtschaft und Verwaltung. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Person lag unter dem von Bulgarien oder Rumänien. Die rechtsstaatlichen Strukturen sind nur schwach entwickelt und dank Korruption ohne tief greifende Wirkung.

Die Zeit wird kommen, da sich die Menschen in EU, USA und den G-7-Staaten, die gegen ihre Verarmung infolge von enormen Steigerungen der Lebenshaltungskosten und gegen die Vernichtung ihrer Ersparnisse infolge der Inflation kämpfen, fragen, wo die Milliarden für die Ukraine bleiben, wer deren Verwendung kontrolliert und wie man die preistreibenden Auswirkungen dieser durch Schulden generierten Gelder verhindert. Sie werden ihren Regierungen zurufen: Genug! Es ist nicht unser Krieg. Und hätten sie damit nicht recht?

Es entspricht der Hybris des Westens zu glauben, die übrige Welt teile die gleichen Werte und habe die gleiche Perspektive. China und Indien bleiben hinsichtlich des Krieges reserviert. Und hören wir etwas von Solidaritätsbekundungen aus Südamerika, Afrika oder aus dem arabischen Raum? Die Politik des Westens wird von vielen Ländern als Heuchelei gesehen. Stichwort Irakkrieg. Das Nato-Mitglied Türkei, alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat, führt einen grausamen Krieg gegen die Kurden und hält einen Teil Zyperns völkerrechtswidrig besetzt. Es wird Zeit, sich ehrlich zu machen.

Alf Hase, Esens

Waffen und Munition

Meredith Haaf schreibt zum offenen Brief: "Alice Schwarzer oder Welzer argumentieren mit den zivilen Opfern, die zu erwarten sind, je länger der Krieg andauert. Auch darauf lässt sich nicht viel entgegnen." O doch, jedenfalls dann, wenn man den Zweiten Weltkrieg betrachtet. Damals wehrten sich vor allem zwei Länder verzweifelt gegen Hitlers Armeen: Großbritannien und die Sowjetunion. Beiden Ländern mangelte es bald unter anderem an Waffen, Munition und Treibstoff. Die USA schickten große Mengen dieser Güter mit Handelsschiffen in sogenannten Geleitzügen über den Atlantik. Obwohl von Kriegsschiffen begleitet, wurden viele der Transportschiffe von deutschen U-Booten versenkt. Hunderte von Seeleuten starben einen qualvollen Tod. Es ist unter Historikern unbestritten, dass diese Lieferungen maßgeblich zum Sieg über Nazi-Deutschland beitrugen.

Hätten Alice Schwarzer, Antje Vollmer, Dieter Nuhr, Harald Welzer und die anderen Unterzeichner des offenen Briefes damals in den USA gelebt und sich mit ihrer Meinung durchgesetzt, es hätte keine Geleitzüge gegeben, dafür aber vielleicht heute noch die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten über Europa.

Hans-Wolfgang Löscher, Forchheim