SZ-Zeichnung: Fares Garabet
Zu "Doppel-Botschaft an Erdoğan" und "Europas Krieg" vom 3. März sowie zu "Türkei setzt Europa unter Druck", "Wir haben die Tore geöffnet" und "Was Europa vermag" vom 2.März:
Kein Bündnisfall
Die Nato ist nicht dafür gegründet worden, dass, wenn ein Mitglied aus eigener Entscheidung irgendwo Krieg führt und dann in Schwierigkeiten gerät, die anderen helfen. Genau das hat die Türkei gemacht. Die Situation ist kein Bündnisfall.
Prof. em. Dr. Götz Uebe, Ludwigslust
Der Westen hat sich verzockt
Die deutsche Außenpolitik sollte endlich akzeptieren, dass der Krieg gegen Assad verloren ist. Jede Unterstützung der türkischen Invasion in Idlib potenziert die Leiden der syrischen Bevölkerung und vergrößert die Flüchtlingsströme, mit denen Erdoğan politischen Druck erzeugt. Der Westen tut so, als hätte der Nato-Partner Türkei irgendein Recht, in Idlib einzumarschieren. Auf syrischem Territorium hat die Türkei - allen großosmanischen Träumen zum Trotz - nichts verloren.
Die Türkei unterstützt dort wie in ganz Syrien massiv radikalislamische Milizen, die Zivilisten als Schutzschilde benutzen. Diese sogenannten "Rebellen", die in den westlichen Medien oft als Oppositionelle gehätschelt werden, verhindern ein Ende des Krieges und dienen dem Westen als Legitimation, das unmenschliche Sanktionsregime gegen das kriegszerstörte Syrien auch nur zu lockern. Der Westen hat sich mit seinem Nato-Mitglied Türkei verzockt und schaut auf die nächste Flüchtlingswelle wie das Kaninchen auf die Schlange.
Thomas Jansen, Kassel
Warum keine Sanktionen?
Als die Russen auf die Krim einmarschierten, wurden gegen die Russen Sanktionen verhängt, die heute noch andauern und bei uns der BRD weitere Schäden verursachen. Jetzt fallen die Türken in Syrien ein, und es gibt keine Sanktionen. Warum nicht? Im Gegenteil, die Türken verlangen sogar den Beistand der Nato. Würden die Rebellen in Idlib aufgeben, könnte den Flüchtlingen viel Leid erspart werden. Gegen die Russen und die Armee von Syrien haben sie sowieso keine Chance.
Herbert Wagner, München
Angst vor der Zukunft
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze macht mir noch mehr Angst als das Coronavirus. Man wird die vielen Flüchtlinge, die nichts mehr zu verlieren haben als ihr Leben, auf die Dauer in ihrer unwürdigen Lage nicht aufhalten können. Es wird eskalieren. Griechenland hat das Pech, dass es an der europäischen Außengrenze im Brennpunkt liegt. 2015, als sehr viele Flüchtlinge auf einmal kamen, darf sich nicht wiederholen, das wäre fatal und nur Wasser auf die Mühlen der AfD.
Bisher hat man die Türkei mit Milliarden für den "Flüchtlingsrückhalt" besänftigen können. Aber es war zu erwarten, dass das nicht ewig so weitergeht. Man hat den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass Erdoğan mit Geld weiter stillhält. Jetzt kommt der Bumerang zurück. Europa aber kann nicht die halbe Welt aufnehmen. Wie soll das alles weitergehen? Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder und Enkel.
Hildegard Josten, Roxheim
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Unterstützung für die Falschen
Der syrische Regierungschef Assad hat immer klargestellt, dass er das ganze Land zurückerobern will. Warum die im Lager Idlib Lebenden dann nicht in das von Damaskus beherrschte Gebiet fliehen? Dafür werden die meisten von ihnen gute Gründe haben. Die "demokratische Opposition" (westliche Bezeichnung für Aufständische) sollte eigentlich, im Sinne des Westens, den Sturz Assads herbeiführen, was jedoch nicht gelang. Mit dem Verhalten der Türkei und seiner Nato-Verbündeten gegenüber den nun aus der syrischen Provinz Idlib Fliehenden wird auch klar, wo die eigentlichen Barbaren sitzen: Nachdem die "demokratische Opposition" das Ziel nicht erreicht hat, lassen ihre Unterstützer und Sponsoren diese nun auf der Flucht im Stich oder beschießen sie sogar.
Erdoğan will nun auch noch weitergehende Unterstützung durch seine Nato-Partner. Welche Hilfe haben die missbrauchten Flüchtlinge von dieser militärischen Organisation zu erwarten, wenn sie in Griechenland, falls jemand dessen Grenze überhaupt erreicht, landen sollten? Aber um Hilfe geht es anscheinend gar nicht: Die Türkei will nun vor allem mit Nato-Hilfe den Einmarsch in Syrien fortsetzen und ausweiten!
Dr. Günter Binder, Straubenhardt
Die "Festung" Europa hält nicht
Die aktuellen Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verdeutlichen die Kurzsichtigkeit von EU und Bundesregierung, die geglaubt haben, sich der Flüchtlingsproblematik zu entledigen, indem sie einige Milliarden Euro in die Kassen von Diktatoren im Nahen Osten (Türkei) oder Warlords in Afrika (Libyen) fließen lassen, damit diese die "Drecksarbeit" verrichten, die nun griechische Polizei und Militär erledigen müssen. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze (wie auch von den Sperranlagen in Ceuta und Melilla) lassen die "Mauer" des Herrn Trump jenseits des Atlantiks wie das Mäuerchen eines Vorgartens erscheinen. Die "Festungsbauer" in Europa und Amerika sollten sich dessen bewusst sein, dass ihre Bemühungen mittelfristig obsolet sind, da die Flüchtlingsströme durch zunehmende Ungleichheit, Verarmung, Bevölkerungswachstum und Klimaveränderung noch anschwellen werden.
Dr. Jörg Felber, München
Nato am Nasenring herumführen
Meiner Meinung nach ist der Kommentar "Was Europa vermag" zu kurz gesprungen, was Ursache und Wirkung betrifft. Haben nicht die Verbündeten der Türkei direkt oder indirekt den Rebellen Waffen geliefert, um das Regime Assad verschwinden zu lassen? Leider hat sich daraus unter anderem der IS gebildet, den nun keiner haben wollte. Also hat man sich gegen diesen verbündet. Nun ist der IS weitgehend Geschichte, und Assad versucht mit Hilfe seiner Verbündeten die Integrität seines Staates wiederherzustellen. Eines Staates, der volle internationale Anerkennung auch seiner Grenzen genießt.
Das Engagement der Türkei ist völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen. Im Übrigen könnte das türkische Sicherheitsbedürfnis mit einer Sicherheitszone auf eigenem Territorium befriedigt werden. Nun läuft der Kampf gegen die Rebellengruppen nicht human ab, was nicht verwundert, denn auch die Rebellen kümmern sich wohl kaum um "Haager Landkriegsordnung" oder "Genfer Konvention" und sind sicher schwer als rechtmäßige Kombattanten auszumachen. Auch könnten sie die Waffen strecken zum Schutze ihrer Landsleute. Es hat sich eingebürgert, in Assad und seinen Verbündeten die Bösen und die anderen als Gute zu sehen. So einfach scheint es mir nicht. Dabei laufen Europa und Nato Gefahr, von Erdoğan am Nasenring durch die Manege geführt zu werden.
Burckhard Schirmer, Petershausen
Das kommt davon
Der Westen verweigert dem kriegslüsternen türkischen Präsidenten die Gefolgschaft, und erwartbar flink bedient der sich erpresserischer Mittel. Das kommt davon, wenn man mit solchen "Politikern" vermeintlich gemeinsame Sache macht. Dieses "Wir schaffen das" dürfte uns deshalb noch lange aufstoßen. Die damit verbundenen Folgen werden durch vielfältige Schmerzzustände auf Deutschland niedergehen, vor allem werden die Verursacher ihre Hände in Unschuld waschen.
Martin Graetz, Leverkusen-Opladen
Ein Plan zur Lösung
Erdoğan wird in seiner Abgebrühtheit nicht beizukommen sein. Mein Vorschlag wäre daher, erstens: die von der Türkei kontrollierte Sicherheitszone auf syrischem Gebiet unter das Mandat der Uno, Nato und EU stellen. Zweitens, die Kurden zu bitten, zurückzukehren und auch in Idlib bei den IS-Schergen "aufzuräumen". Drittens Verhandlungen der EU/Nato mit Russland und dem Assad-Regime zu führen, um in Idlib eine "Schutzzone" einzurichten. Viertens der Bevölkerung von Idlib eine Sicherheitsfläche in der von den Türken dann nicht mehr besetzten Zone anzubieten. Und fünftens direkte finanzielle Hilfe für Flüchtlinge zu organisieren, die nicht über das System Erdoğan verteilt wird. Wie es aussieht, wird sich die Lage der Flüchtlinge dramatisch verschlechtern - da können wir als EU nicht einfach zusehen; die Flüchtlinge zu uns holen geht aber auch nicht.
Sven Jösting, Hamburg