Krieg in der Ukraine:Was bleibt von der Friedensdiplomatie?

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Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt hatte Wolodimir Selenskij in der Schweiz um sich versammelt. Ein entscheidender Akteur fehlte allerdings: Russland. (Foto: Urs Flueeler/dpa)

Mit der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte ein erster Schritt zu einem Kriegsende getan werden. Allerdings fand der Gipfel ohne Russland statt. Unter SZ-Lesern herrscht Uneinigkeit, wie man mit Putins Reich umgehen oder gar verhandeln sollte.

Kommentar „Putins Traum“ vom 13. Juni, „Ein kleiner Schritt zum Frieden“ und Kommentar „Ein zartes Gewächs“ vom 17. Juni:

Kein falscher Frieden

Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als 20 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht der Diktator im Kreml weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit einer Teilung der Ukraine endet, wird dies die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsversprechens für alle Nato-Mitglieder und in die gesamte Charta der Vereinten Nationen zutiefst erschüttern. Ein falscher Frieden mit Putin hätte genauso wenig Aussicht auf dauerhaften Erfolg wie das Münchner Abkommen von 1938, mit dem man vergeblich versuchte, Adolf Hitler mit Zugeständnissen im Sudentenland zu besänftigen. Russlands imperiale Ambitionen würden dadurch nur weiter angestachelt. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind die Ziele der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen die russischen Terroristen. Im 75-jährigen Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes sollten wir uns an diese Werte erinnern und die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist.

Maximilian Mann, Adelsried

Gute Nachbarschaft mit Russland

Gute Politik blickt weit in die Zukunft. Russland ist ein riesiges Land mit einem überreichen Vorrat an Bodenschätzen. Das Ziel der deutschen Politik muss also sein: möglichst schnelle Beendigung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen und danach gute Nachbarschaft mit Russland zu beiderseitigem Nutzen. Will Putin nach Westen vorstoßen und sein Imperium auf Europa ausdehnen? Wohl kaum! Er riskierte dann die Zerstörung Russlands.

Aggressionen westlicher Mächte hat Russland schon immer erdulden müssen. Der apostrophierte Imperialismus der russischen Zaren hat sich nie gegen mitteleuropäische Länder gerichtet. Das Baltikum als Randgebiet wurde von Zar Peter okkupiert, um einen Zugang zur Ostsee zu erhalten und – ebenso wichtig – um sich damit auch gegen die Invasion der damaligen Großmacht Schweden zu schützen. Russland musste in der Vergangenheit mehrfach Aggressionen westlicher Mächte über sich ergehen lassen: vom Krieg des schwedischen Königs Karl XII. über Napoleon bis hin zu Hitler. Auf diesen Erfahrungen begründeten sich die Bemühungen, quasi einen Cordon sanitaire verbündeter Staaten als Schutzschirm zu erschaffen, der als Warschauer Pakt bis zur Elbe reichte, nach Zusammenbruch der UdSSR aber nur noch die eng verwandte Ukraine umfasste. Die USA und die von ihr dominierte Nato haben diese Entwicklung als Schwäche gedeutet und sich bis an die ukrainische Grenze ausgedehnt, in der Ukraine militärisch und wirtschaftlich Fuß gefasst. Vor einer darüber hinaus vorgesehenen Eingliederung der Ukraine in die Nato hat Putin mehrfach gewarnt.

Auch aus Sicht westlicher Korrespondenten erweist sich der Krieg in der Ukraine immer mehr als Stellvertreterkrieg der USA mit Russland. Im Übrigen waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in der Vergangenheit komplexer: Zu erinnern wäre an die engen Beziehungen zwischen Preußen und Russland in der vor- und nachnapoleonischen Periode, über die von Katharina der Großen geförderte Einwanderung süddeutscher Siedler in das Wolgagebiet bis zu dem Rückversicherungsvertrag des Deutschen Reichs mit Russland. Bismarck wird auch die Bemerkung zugeschrieben, dass gute Beziehungen zwischen dem Deutschen und dem Russischen Reich sich positiv auf das übrige Europa auswirken würden. Den Nazihammer haben die Russen gegenüber Deutschland nie ausgepackt, im Gegensatz zu unseren westlichen Verbündeten. Trotz des unermesslichen Leidens, das Hitler über die slawischen Völker gebracht hat, wurde nie aufgerechnet. Was erlaubt sich Scholz zu sagen, im Bürgenstock?

Markus Speer, Pforzheim

Kein Platz für persönliche Rachegelüste

Kein Wunder, dass sich viele Menschen in Deutschland angewidert von den etablierten Parteien abwenden. Die offensichtlichsten Dinge scheinen nicht mehr klar zu sein. Unser aller Interesse ist nicht, dass Putin diesen Krieg „persönlich“ verliert, wie Herr Selenskij sich ausdrückt und wie es eilfertig im Leitartikel vom 12.06. in der SZ abgedruckt wird. Unser aller Interesse ist Frieden und die Rettung so vieler unschuldiger Menschenleben auf beiden Seiten!

Für persönliche Rachegelüste ist in der internationalen Politik kein Platz. Da geht es um geschickte Diplomatie in einer höchst schwierigen Angelegenheit: Wie verhandelt man mit einem faschistisch eingestellten Diktator eines Riesenreiches, der vor nichts zurückschreckt? Dabei darf die Diplomatie nicht verunglimpft werden, der Kompromiss nicht schlechtgeredet werden! Wenn der Kompromiss Menschenleben rettet, ist er willkommen, auch wenn er uns echt wehtut. Auch wenn dabei ein Land geteilt wird.

Friederike Heine, München

Wer soll verhandeln?

Das demonstrative Fernbleiben von BSW (Sahra Wagenknecht) und die abschätzigen Bemerkungen der AfD-Chefs gegenüber Selenskij – er ist ein „Kriegs- und Bettelpräsident“ – zeigen, dass diese Parteien und ihre Repräsentanten weit auf der Seite Putins stehen. Wenn Wagenknecht fordert, dass „man“ mit Putin verhandeln müsse, dann sollte sie dazu sagen, „wer“ verhandeln soll. Offensichtlich ignoriert sie den Freiheits-, Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungswillen des ukrainischen Volkes und unterstützt die „Friedensordnung Putins“. Vorschlag: Wagenknecht und die AfD sollten ihre guten Beziehungen nach Moskau nutzen, um ein Ende des Angriffskrieges herbeizuführen, den Putin begonnen hat. Er könnte es jeden Tag anordnen!

Wagenknecht befördert die Angst vor einem drohenden Atomkrieg, um auf Verhandlungen zu drängen. Es stimmt: Regelmäßige Drohungen mit (taktischen) Atomwaffen kommen aus dem Kreml. Die Frage ist: Sollte sich ein demokratischer Rechtsstaat, die EU, der Westen, die Nato von Drohungen einschüchtern lassen? Hinter den scheinbar so diplomatischen und den Krieg beenden wollenden Reden von Frau Sahra Wagenknecht verbirgt sich Angst und Feigheit.

Rudolf Wagerer, München

Wirtschaftsschwacher Störenfried

Was Putin wirklich zum Krieg gegen die Ukraine bewogen hat, wissen wir nicht. Ich finde aber eine plausible Erklärung, wenn ich mir Folgendes anschaue: Außer seiner militärischen Macht hat Russland, immerhin das flächenmäßig größte Land der Erde, nichts zu bieten. Allein der einzelne US-Bundesstaat Texas hat eine fast gleich große Wirtschaftsleistung, der einstige Bittsteller China hat zu den führenden Weltmächten aufgeschlossen und droht Russland zu seinem Rohstofflieferanten zu degradieren. Weil Russland seit dem Ende des Zarenreiches vor 100 Jahren eine Diktatur ist, tragen für dieses armselige Bild ausschließlich Putin und alle seine Vorgänger die Verantwortung.

Und wie alle Diktatoren in der Geschichte der Menschheit lenkt Putin sein Volk von seinem Versagen ab, indem er neben den inneren Feindbildern auch äußere schafft und Konflikte anzettelt. Seine Rolle als Brandstifter ist anschließend Eintrittskarte zu den internationalen Runden, bei denen die Konflikte gelöst werden sollen, und Verhandlungsmasse, für die er etwas verlangen kann.

Russland ist der Störenfried auf unserer Erde geworden, weil es sonst nichts zu bieten hat. Daran ist zuallererst Russland selbst schuld – und deshalb gibt es auch keine historischen Ansprüche oder sonstige westliche Ungerechtigkeiten anzuerkennen.

Klaus Werner, Erlangen

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