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Klimapaket:Die große Unzufriedenheit

Was das Klimakabinett vorgelegt hat, befriedigt SZ-Leser wie Fachleute nicht. Zu wenig, zu inkonsequent seien die Maßnahmen - und einfache Ansätze wie Tempolimits blieben außen vor.

Zu "Kritik von allen Seiten" vom 27. September, "In tausend Jahren" vom 26. September sowie zu "Wandel durch Ankündigungen" vom 24. September und "Koalition streitet über ihr Klimapaket" vom 23. September:

Klotzen statt kleckern

Das Klimapaket der Bundesregierung wirkt im Hinblick auf den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft wie moderner Ablasshandel: bezahlen, Gewissen beruhigen, sich freikaufen, alles weiter so wie bisher. Visionen sehen anders aus! Wenn laut Carbon Major Report 100 Konzerne wie BP, Exxon, Shell seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, so ist Klotzen statt Kleckern angesagt. Der Glaube, durch CO₂-Bepreisung würden Unternehmen klimafreundlicher produzieren und Kunden weniger klimaschädlich einkaufen, ist naiv, denn dieser CO₂-Ausstoß ist nicht eine Frage der Erziehung, sondern von Machtverhältnissen und Wachstumslogik. Die Hauptverschmutzer müssten dringend zur Kasse gebeten werden, nicht der kleine Steuerzahler an der Tankstelle. Unternehmen-, Erbschaft- und Vermögensteuern sind angesagt, wenn es um die Verkehrswende geht, mit autofreien Innenstädten und dem Ein-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Frage ist nicht: Was müssen wir tun?, sondern: Wer profitiert von den Verhältnissen, wie sie sind. Und wer verhindert die Alternativen?

Thomas Jansen, Kassel

Tempolimit einführen

Ganz ohne Kosten könnte man den C0₂-Ausstoß gewaltig verringern, würde man - als praktisch letztes Land der Erde(!) - eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h für Pkw und einen Kat für Lkw einführen. Es mag ja sein, dass dies der Autoindustrie zunächst schaden würde. Dagegen aber spricht, dass wir jede Menge Autos in Länder exportieren, in denen man ihre Power nicht voll ausreizen kann. Und auch die Erzeuger, die ihre Waren auf Lkw transportieren, würden wohl kaum auf die Bahn umsteigen, leider. Wie wäre es, wenn die Regierung wenigstens offen sagen würde: "Leute, wenn wir deutschen Männern ihre "freie Fahrt für freie Bürger" wegnähmen, würden sie uns nicht mehr wählen!" In diesem Sinne, nach uns die Sintflut!

Renate Seitz, München

Gute Klimapolitik geht anders

Die Kanzlerin rechtfertigt das Paket, das eher ein Autokonzernschutzpaket ist, mit dem Ausspruch: "Politik ist das, was möglich ist." Das jedoch ist rein subjektiv, es ist eine Frage des persönlichen Horizonts und Mutes. Gute Politik sollte vor allem das sein, was nötig und vernünftig ist. Davon ist das Klimapaket nicht nur weit entfernt, es könnte sogar kontraproduktiv wirken. Die massive Subventionierung der E-Autos kommt mehr der Autoindustrie zugute als der Umwelt. Die Produktion von E-Autos verbraucht wesentlich mehr Ressourcen und erzeugt erheblich mehr CO₂ als von herkömmlichen Autos, der Betrieb mit dem üblichen Strommix ist ebenfalls nicht CO₂-frei. E-Autos brauchen genauso viel Platz wie herkömmliche Kfz, stehen genauso im Stau, geben genauso Mikroplastik über Reifenabrieb ab. Lediglich die Städte werden von den direkten Abgasen entlastet, dafür werden diese aus Kraftwerken im Umland emittiert.

Die E-Auto-Fixierung der Verkehrspolitik verhindert eine umweltfreundliche Mobilität langfristig eher, als dass sie dieser nützt. Tatsächlich wäre ein wesentlich massiverer Ausbau der schienengebundenen Verkehrsmittel in Stadt und Land erforderlich. Ergänzt um ein attraktives Bussystem. Nur mit einem massiv ausgebauten, pünktlichen, günstigen öffentlichen Nahverkehr lassen sich große Menschenmengen klimafreundlich transportieren. Daran haben Autokonzerne natürlicherweise und offenbar leider auch die Groko kein gesteigertes Interesse. Mein Fazit zur dieser "Klimaschutzpolitik": "Politik ist, was für die Autobranche möglich ist."

Klimapaket Korrektur

SZ-Zeichnung: Denis Metz

Michael Schiedermeier, Oberursel

Preiserhöhung bewirkt nichts

Es erscheint allerdings mehr als zweifelhaft, ob die für die nächsten Jahre zu erwartenden Erhöhungen der Kraftstoffpreise um fünf bis zwölf Cent je Liter zu verringerten Fahrleistungen und Fahrgeschwindigkeiten und damit zu einem veränderten Fahrverhalten führen werden.

Es ist bedauerlich, dass in diesem Zusammenhang nicht eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 oder 130 km/h festgelegt wurde. Eine solche Regelung führt zu einem wesentlich gleichmäßigerem Verkehrsfluss und damit zu wesentlicher Kraftstoffverringerung.

Prof. Dr. Frank Müller-Römer, Neubiberg

Nahverkehr deutlich ausbauen

Da werden unsere Steuergelder jahrelang verpulvert, um jedes nur erdenkliche politische Wolkenkuckucksheim zu finanzieren, das auch nur ein paar Wählerstimmen verspricht, und die Bahn zum Beispiel wird totgespart. Aber jetzt passt es! Ein neuer Vorwand, eine neue Abgabe einzuführen, wurde gefunden. Die CO₂-Abgabe bietet die Gelegenheit, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Unter dem Deckmantel der Klimarettung lassen sich die Versäumnisse der Vergangenheit derzeit ja bestens verstecken. Und man kann weitermachen wie bisher. Aufwachen, Politiker aller Farben! Wenn zum Beispiel rund 20 Prozent der in München Berufstätigen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und 50 Prozent mit dem Pkw zur Arbeit kommen, und die Münchner Verkehrsbetriebe zu diesen Hauptverkehrszeiten an der Kapazitätsgrenze arbeiten, dann hilft kein Verteufeln und Verteuern des Autofahrens! Erforderlich ist der Ausbau eines vernünftigen, zuverlässigen und kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs. München ist ja nur ein exemplarisches Beispiel für die Situation!

Josef Feuerstein, Markt Schwaben

Bevölkerungswachstum bremsen

Der Klimawandel ist kein Generationenkonflikt. Wir müssen das Klima auch nicht retten. Mit dem Klimawandel verändern sich die Lebensbedingungen auf der Erde für Mensch, Tier und Pflanzen. Das geht aber nicht unendlich so weiter, weil die fossilen Energieträger, die sich über Jahrmillionen gebildet haben, endlich sind und in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehen. Deshalb werden die fossilen Energieträger knapp werden, so knapp, dass der Mähdrescher keinen Diesel mehr hat, um aufs Feld zu fahren.

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Durch eine Bepreisung des CO₂-Ausstoßes aus fossilen Energieträgern kann der Klimawandel verlangsamt werden. Mit dieser Bepreisung werden regenerativ erzeugte Energien aus Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse konkurrenzfähig. Eingebettet in den Klimawandel ist eine exponentielle Zunahme der Weltbevölkerung von derzeit 7,7 Milliarden auf 9,7 Milliarden Menschen binnen 30 Jahren. Nachhaltig ohne fossile Energieträger kann die derzeitige Weltbevölkerung schon jetzt nicht ernährt werden, denn mit fossilen Energieträgern wird Handelsdünger hergestellt, fahren die landwirtschaftlichen Bearbeitungs- und Erntemaschinen, werden Güter weltweit transportiert usw. Ohne fossile Energieträger kollabiert unser derzeitiges Wirtschaftssystem.

Auf der Erde gibt es viele kluge Köpfe, die der Politik geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums und zur Verlangsamung des Klimawandels vorschlagen. Die Politik muss notwendige Maßnahmen der Bevölkerung verständlich erklären, diese beschließen und auch umsetzen. Dabei kann es nicht nur Gewinner geben. Mit einem "Weiter so" fahren wir gegen eine harte Wand - weltweit.

Dr. Ernst Nold, Petershausen

Beschluss unter Schlafentzug

Wieder einmal wurde eine wichtige Entscheidung (Klimapaket) in einem sogenannten Sitzungsmarathon unter Schlafentzug getroffen. Oft genug wird das Durchhaltevermögen der Politiker in den Medien heroisiert, vom Acht-Stunden-Schlafbürger bewundert. Mir erscheint die Übertragung der Entscheidung über existenziell wichtige Fragen an das Sitzfleisch verantwortungslos. Nicht von ungefähr wird anderswo der Schlafentzug auch als Folter benutzt, um zum Ergebnis zu gelangen.

Dr. Bodo Bleinagel, München