Gastbeitrag „Von hier an müssen wir alleine weitergehen“ vom 21. November:
Beängstigend realitätsfern
Dass Habermas von einer „angeblichen“ Gefahr eines russischen Angriffs auf ein Natoland spricht, für ihn „fragwürdig“ und daher nicht von Interesse, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Putin und seinen selbst erklärten Zielen beängstigend realitätsfern und erinnert an das erste Hilfsangebot von Olaf Scholz an die Ukraine, welches 5000 Kriegshelme beinhaltete. Diese krasse Fehleinschätzung und zögerliche Haltung schon nach der Krim-Annexion 2014 waren entscheidende Ursachen für die Katastrophe, in der sich die Ukraine aktuell befindet.
Lucian Jauch, Konstanz
Diskursethik unter Gewaltherrschern
In vielen Punkten hinterlassen die Ausführungen von Jürgen Habermas ein erhebliches Maß an Ratlosigkeit. Hier sei nur einer herausgegriffen: Nachdem er für eine gemeinsame europäische Verteidigung eintritt, findet sich unmittelbar danach schon wieder die höchst eigenartige Bemerkung, dass ihn „die fragwürdige Begründung mit der angeblichen aktuellen Gefahr eines russischen Angriffs gegen die Nato, mit der der Bundestag den erheblichen Aus- und Aufbau der Bundeswehr beschlossen habe, hier nicht interessieren soll“. Machen sich also Polen und Litauer an der Suwałki-Lücke und die Bewohner von Narwa im Osten Estlands völlig unbegründete Sorgen? Will Habermas von der gerade zugestandenen Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung im nächsten Satz schon wieder zurücktreten? Glaubt er immer noch, dass die Diskursethik auch im Verhältnis zu einem menschenverachtenden Gewaltherrscher weiterhelfen kann, für den Diskurs nur die Verbreitung seiner Propaganda bedeutet, und der Diskurs mit Andersdenkenden darin besteht, dass diese vergiftet werden, ungeklärte Fensterstürze erleiden oder im Straflager langsam zu Tode gebracht werden?
Dr. Michael Murauer, Deggendorf
Und die innere Gefahr?
Nicht die äußere Bedrohung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats ist vorrangig zu bekämpfen, sondern die innere Bedrohung durch den anwachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, in Europa und weltweit. Vorrangig ist daher nicht die Aufstockung der Bundeswehr mit exorbitanten finanziellen und personellen Mitteln, sondern die Errichtung eines institutionelles und juristisches Bollwerks gegen den inneren Feind in Deutschland und der EU.
Habermas schreibt, dass zur Begründung des Ausbaus der Bundeswehr ein russischer Angriffskrieg gegen die Nato fragwürdig sei. Nicht fragwürdig ist, was wir täglich ungläubig staunend sehen und hören, wie diese älteste Demokratie (USA) in kürzester Zeit geschleift wird und ziviler Widerstand sich kaum der Wucht dieser Ereignisse entgegenzustellen vermag. Darum ist es jetzt absolut vorrangig, zur Verteidigung unserer Demokratie die Zivilgesellschaft und Verfassung zu stärken. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Justiz müssen gegen jegliche politische Einflussnahme absolut geschützt werden, Parteien, die die Menschenwürde und Menschenrechte angreifen, müssen verboten werden, rechte Ministerpräsidenten verhindert werden, die Brandmauer gegen rechts im Europaparlament wieder aufgebaut werden …
Was nützt uns eine kriegstüchtige Bundeswehr, die in rechtsextremistische Hände fällt und ein autokratisches Regime statt eines freiheitlichen Rechtsstaats verteidigt? Angestrebt werden muss eine zivile, gewaltfreie Verteidigungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. Nichts ist wichtiger, und zwar jetzt!
Dr. Hildegard Gassenmaier, Fröhnd
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