Internationaler Strafgerichtshof:Demokratischer Regierungschef - und trotzdem Kriegsverbrecher?

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Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag. Mehr als 100 Staaten haben das Gericht anerkannt, Israel ist bisher nicht darunter. (Foto: Peter Dejong/dpa)

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt nicht nur gegen die Hamas-Führer einen Haftbefehl - sondern gleichzeitig auch gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Richtig so? Nicht nur die Kommentatoren der SZ sind gespalten in der Frage, sondern auch die Leserschaft.

Kommentar "Recht so" vom 21. Mai und Kommentar "So wird kein Friede" vom 22. Mai:

Fragwürdige Gleichsetzung

Wenn man den Kommentar von Ronen Steinke liest, meint man, wir leben in Absurdistan. Da stellt ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes die Terroristen der Hamas und den Regierungschef eines demokratischen Staates, des einzigen in der Nahostregion, auf eine Stufe. Man kann die Verteidigungskriegsführung Israels sicher kritisieren, aber wenn von vielen der dortigen Staaten seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels gefordert wird und unzählige Terrorakte begrüßt werden, dann fragt man sich doch, wo blieb und bleibt die Stimme des Internationalen Strafgerichtshofes. Für mich ist erschreckend, dass tatsächlich deutsche Kommentatoren einer nicht unbedeutenden Zeitung diese Gleichsetzung von Hamas und Israel auch noch für richtig halten und begrüßen. Hier wird einer Werteumkehr das Wort geredet, die Israel an den Pranger stellt, wie es die Hamas und ihre zahlreichen propagandistischen Follower gerne sehen. Der Platz gerade Deutschlands ist auch hier international an der Seite Israels.

Norbert Gehrke, Ennigerloh

Ende der Narrenfreiheit

In Israel ist die Aufregung groß: Wie kann man Netanjahu und Gallant auf die gleiche Stufe setzen wie Sinwar, Hanija und Deif? Aber für die Toten und Verletzten dürfte es keinen Unterschied machen.

Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat bei beiden Seiten genau auf die richtigen Punkte hingewiesen. Für Israel bedeutet das ein Ende der Narrenfreiheit. Es waren vor allem die USA und Deutschland, die den Israelis das Gefühl gaben, dieser Staat darf alles. Diese Narrenfreiheit und der ewige Antisemitismus-Vorwurf dürften jetzt ein Ende haben, und das ist gut so!

Judith Bernstein, München

Standhafte Richter

Schon die Überschrift "Recht so" weist die Richtung des nüchternen Kommentars von Ronen Steinke. Auch wenn zu befürchten steht, dass der Kommentar wütende Reaktionen hervorrufen wird, ist es wichtig, dass Ronen Steinke dem Internationalen Strafgerichtshof recht gibt. Noch hat der Chefankläger den Strafbefehl erst beantragt - hoffentlich knicken die Richter nicht ein, wenn der Gegenwind zu einem Sturm wird.

Rolf Baumann, Grafing

Funktionierende Justiz in Israel

Stefan Kornelius führt mit sehr erhellenden Argumenten vor Augen: Der Internationale Strafgerichtshof stellt eine wichtige Errungenschaft der Menschheit dar, der jetzt angekündigte Antrag auf Haftbefehle gegen Sinwar und Netanjahu ist jedoch hoch kontraproduktiv, "er blendet die gewaltige Folgewirkung dieser Gleichsetzung aus". Der Autor streicht heraus, dass die funktionierende Justiz in Israel keineswegs blind ist und Strafverfolgungen selbst in die Hand nehmen kann und ja auch tut (Anklagen gegen eigene Soldaten, sogar gegen Netanjahu).

Gunda Opfer, Norderstedt

Und wenn nur Netanjahu angeklagt würde?

Der Kommentator hält den Antrag auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu insbesondere deshalb für verfehlt, weil durch den zeitgleichen Antrag gegen Hamas-Führer diese Anführer einer islamistisch-terroristischen Organisation auf eine Stufe gestellt werden mit dem Vertreter eines Rechtsstaats. Wie hätte Stefan Kornelius argumentiert, wenn Haft lediglich für Netanjahu und Gallant beantragt worden wäre? Allein die Einordnung Israels als Rechtsstaat verbietet doch nicht von vorneherein jede Untersuchung.

Gerd Baumann, München

Recht und Politik trennen

Das Völkerstrafrecht kann eine disziplinierende und friedensstiftende Wirkung nur erreichen, wenn es aus jeglicher Politik herausgehalten wird und bei seiner Anwendung ausschließlich die anerkannten internationalen Rechtsnormen auf der Basis des Rechtsstaatsprinzips zugrunde gelegt werden.

Dass seine Durchsetzung mit der harten Welt der Politik und der Macht kollidieren kann und deshalb viele Staaten dieses System nicht anerkennen wollen, ist ein äußerst zu beklagender Mangel in der internationalen Rechtsordnung. Wenn also vorgetragen wird, erlassene Haftbefehle - so sie denn tatsächlich erlassen werden - wären zum jetzigen Zeitpunkt politisch töricht und zeugten von realpolitischer Blindheit, dann wird der Internationale Strafgerichtshof als politische Instanz, nicht als Justizorgan eingestuft, das ausschließlich nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten handeln muss. So hat der Gerichtshof Anklage zu erheben, wenn hinreichender Verdacht für Kriegsverbrechen besteht, unabhängig, von welcher Seite sie erfolgen, unabhängig davon, ob dies auch durch die andere kriegsführende Seite geschieht. Wiegen die Unrechtstaten einer Seite schwerer, kann dies nur bei Abwägung der Schuld und im Rahmen der Strafzumessung im Gerichtsverfahren berücksichtigt werden. Auf eine Anklage zu verzichten, weil zu befürchten sei, die beiderseitigen kriegsverbrecherischen Taten könnten auf gleiche Stufe gestellt werden, wäre kein zulässiger Weg.

Dr. Rainer Spanhel, Marktredwitz

Welche Erfolgsaussichten hat der Krieg?

Historische Vergleiche hinken meist, und erst recht ist es verfehlt, Unrecht verschiedener Seiten und Zeiten gegeneinander aufzurechnen. Dennoch sollten diejenigen, die jetzt die militärischen Aktionen Israels in Gaza in Bausch und Bogen verurteilen, Folgendes bedenken: Der Krieg der Alliierten gegen Nazi-Deutschland war auch mit unzähligen Toten in der Zivilbevölkerung und immensen materiellen und ideellen Verlusten verbunden - schrecklichstes Beispiel die Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Ob das Ziel - der Sieg über ein verbrecherisches Regime - diese Mittel rechtfertigte, ist bis heute umstritten.

Heute kämpft Israel gegen arabische Terrororganisationen, von denen eine einzige, die Hamas, allein am 7. Oktober 2023 fast 1200 Menschen umgebracht hat. Für mich besteht der größte Unterschied darin, dass die Alliierten gute Aussichten hatten, den Terror, der von Hitler-Deutschland ausging, zu beenden. Den Hass, der den Terror zahlloser arabischer Organisationen (neben Hamas al-Qaida, Hisbollah, Huthi, IS, islamischer Dschihad, PFLP usw.) speist, wird man dagegen wohl niemals aus der Welt schaffen können, eine Art Versöhnung erscheint absolut ausgeschlossen.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Berlin

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