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Israel:Angst vor einem klaren Bekenntnis

Ob der drohenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes zeigen sich Leser unzufrieden mit der Bundesregierung: Das Vorgehen Israels sei vergleichbar mit dem Russlands in der Krim und müsse daher sanktioniert werden, so der Tenor.

Demonstration im Westjordanland

Proteste gegen eine mögliche Annexion: Palästinenser nehmen in Jericho mit Schutzmasken und Flaggen an einer Kundgebung gegen die Politik Israels teil.

(Foto: dpa)

Zu "Eine Entscheidung ist fällig" vom 12. Juni, "Unmöglicher Auftrag" und "Frust in Ramallah" vom 10. Juni sowie zu "Die Landkarte ist fertig" und "Freie Bahn" vom 30./31. Mai/1. Juni:

Mit zweierlei Maß

Es ist schon eine merkwürdige Aussage "Abbas sollte selbst einen Deal anbieten ...". Das wäre das Gleiche wie: Mein Nachbar eignet sich einen Teil meines Grundstücks an, und ich biete ihm einen Deal an, der sagt, dass ich auf diesen Teil verzichte. Betrachtet man die Situation global, dann stellt man fest: Russland annektiert die Krim und bekommt sofort Sanktionen verpasst, und alle finden das richtig.

Israel besetzt das Westjordanland, missachtet seit Jahren die UN-Charta und annektiert mit Unterstützung der USA nun das Gebiet, und keiner der Europäischen Politiker hat protestiert beziehungsweise sprach von Sanktionen, denn sollte sich einer aus der Deckung wagen, wird ihn das Israel-Bashing und das Amerika-Bashing erwischen.

Dies beweist doch deutlich, es wird mit zwei Maßstäben gemessen, und gleichzeitig ist es eine verlogene Vorgehensweise aller Beteiligten, speziell der US-Regierung unter Donald Trump. Dem Präsidenten ist es offensichtlich egal, ob es im Nahen Osten brennt beziehungsweise die Lage im Nahen Osten eskaliert.

Helmut Schuessler, Augsburg

Eine Entscheidung ist fällig

Alexandra Föderl-Schmid hat recht. Eine Entscheidung Deutschlands zur drohenden Annexion des Westjordanlands ist fällig. Ich glaube sogar, in Europa unterscheidet eine große Menge an Menschen nicht genau zwischen dem Thema Antisemitismus und dem Ärger über die Politik eines der Korruption verdächtigten Ministerpräsidenten.

Dieter Stinshoff, München

Maas' Auftritt schadet der EU

Es ist skandalös, dass sich Außenminister Maas von der israelischen Regierung verbieten lässt, neben der israelischen auch die palästinensische Regierung zu treffen. Und wenn Maas glaubt, mit halbherzig vorgetragenen Mahnungen in Sachen geplanter Annexion von einem Drittel der Westbank die Hardliner um Netanyahu beeindrucken zu können, verkennt er die Lage völlig. Wenn Deutschland die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim verurteilt und internationale Sanktionen mitträgt, die angekündigte Annexion großer Teile palästinensischen Landes durch Israel aber glaubt nicht unterstützen zu können, schwächt Maas nicht nur die EU, sondern gibt unser Land bei Netanyahu und Co. der Lächerlichkeit preis und unterstützt damit meines Erachtens indirekt den weiteren Raub palästinensischen Landes. Dieses Rumgeeiere unterminiert die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ungemein und sollte sich schnellstens ändern.

Björn Luley, Frankfurt/Main

Was das Grundgesetz fordert

Die EU-Staaten konnten sich angesichts der Annexionspläne der Israels nicht einmal auf einen Appell an den israelischen Ministerpräsidenten einigen, da vielen Ländern ihre Beziehungen zu Israel wichtiger sind als die Interessen der Palästinenser. Die Bundesregierung hat diese Haltung immer wieder dokumentiert. Wenn die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland wieder einmal ausgebaut wurden, wurde "Besorgnis" geäußert und darauf hingewiesen, dass nun die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich werde. Konkrete Schritte folgten jedoch nicht. Das ist die Folge der Maxime, dass die Existenz Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Da fragt man sich, ob die Bundesregierung gegenüber den Palästinensern eine entsprechende Maxime verfolgt, und zwar die Existenz Palästinas als Staat anzuerkennen. Dem ist nicht so.

Angesichts der drohenden Annektierung großer Teile des Westjordanlandes sollte sich die Bundesregierung daran erinnern, dass im Westjordanland seit 1967 die Menschenrechte gröblich verletzt werden und durch die Annektierung noch stärker verletzt werden. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie dazu verpflichtet ist, dagegen vorzugehen.

In Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes bekennt sich das deutsche Volk zu "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Das Bekenntnis bezieht sich nicht auf Deutsche oder deutsche Staatsbürger, sondern auf die Menschen in jeder menschlichen Gemeinschaft in der Welt, ganz gleich, in welchem Land sie leben. Die Bundesregierung missachtet diese Verpflichtung gröblich, indem sie die drohende Intensivierung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern und die völkerrechtswidrige Annektierung großer Teile des Westjordanlandes hinnimmt.

Dr. Götz Schindler, Vorstandsmitglied Bündnis für Gerechtigkeit zwischenIsraelis und Palästinensern, Aßling

Bruch des Völkerrechts

Was unterscheidet die Annexion der Krim von derjenigen von Palästinensergebieten? Israel kündigt das vorher an, muss aber keine Sanktionen fürchten. Die hätten nichts mit Antisemitismus zu tun, es betrifft den Staat Israel. Es geht um Sanktionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechts.

Alois Spieldiener, Olching

EU-Sanktionen gegen Israel fällig

Bericht und Kommentar vom 10. Juni lassen mich fragen: Erstens kann beziehungsweise soll es noch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sein, die Sicherheit eines Landes zur deutschen Staatsräson zu erklären, das bewusst und gewollt seine Sicherheit gefährdet und die Gefährdung der deutschen Sicherheit in Kauf nimmt?

Meiner Erinnerung nach begann der internationale Terror 1972 mit dem Anschlag von Palästinensern während der Olympischen Spiele in München infolge des Sechstagekrieges von 1967, sodass schon damals nicht von der Hand zu weisen war, dass sich Palästinenser hier radikalisieren.

Zweitens, warum soll es (weiterhin) keine EU-Sanktionen gegen Israel geben, wenn es seine Pläne zur Annexion des Westjordanlandes in noch weiterem Umfange als bisher geschehen verwirklicht, obwohl die Europäische Union seit sechs Jahren Sanktionen gegen Russland praktiziert wegen der Annexion der Krim im Jahre 2014?

Hans-Günter Reither, Moosburg

© SZ vom 25.06.2020

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