"Seehofer kritisiert Voßkuhle" vom 27.
Juli 2018: Selbstverständlich brauchen wir eine Sprachpolizei, jedenfalls solange Seehofer und seine tapferen CSU-Ritter ein ums andere Mal die Sprachbarrieren für anständige Leute durchbrechen. Was klagt er denn? Liegt doch allein an ihm selbst, ob es den Auftritt der Sprachpolizei braucht oder nicht. Peinlich genug für Seehofer, dass es der Verfassungsgerichtspräsident höchstpersönlich ist, der eingreifen muss.
Dr. Bernd Lüders, Gauting
Tatsächlich inakzeptabel
Wie lange muss man sich in der Welt der Politik bewegen, um zu wissen, dass es bei einer Erklärung eines Politikers auf deren objektiven Gehalt ankommt und nicht darauf, was der Erklärende meinte oder nicht meinte? Wer von einer "Herrschaft des Unrechts" spricht, sollte nicht überrascht sein, dass beim Hörer und Leser dieser Äußerung "Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat" geweckt werden. Dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Worte von der Herrschaft des Unrechts als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet, kann man nur begrüßen, repräsentiert der Präsident doch eine Institution, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft mehr leistet als mancher Politiker.
Dr. Jürgen Harbich, Feldkirchen-Westerham
Abgesang zweier Männer
Eine der elementarsten Aussagen des Interviews mit Voßkuhle fand sich ganz am Ende. Juristen und Justiz sind keine Götter in Rot und Schwarz, sie müssen sich dem Volk nähern, durch Offenheit und Erklärung ihrer Entscheidungen. Schade allerdings, dass der deutsche Innenminister dies so wenig würdigt und mit seinem dumpf-hohlen Abwatschen, "Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein", einmal mehr die Populistenkeule schwingt und weder sich noch seiner Partei, der Bundesrepublik und am aller wenigsten der Gewaltenteilung einen Gefallen tut.
Voßkuhle trägt zum Diskurs bei, setzt sich mit seiner Rolle und der Wirkung auf die Gesellschaft auseinander. Seehofer hingegen lässt all dies vermissen. Es scheint fast so ein bisschen, als ob der alte, weise bayerische Mann in dieser Woche seinen Abgesang singt. Uli Hoeneß, Horst Seehofer, man stemmt sich mit Phrasen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Constantin Hoferer, Marbach
Klärungsbedarf
Die Frage, ob die juristischen Regeln in der Migrationsfrage zu kompliziert seien, beantwortete Andreas Voßkuhle sehr geschickt: Das bestehende Regierungssystem sei Ergebnis langer politscher Prozesse, wir müssen uns trotzdem bemühen, die Rechtslage klarer zu gestalten. Tatsache ist, dass "Migration und ihre Folgen" Gegenstände der Gutachten D/E zum 72. Deutschen Juristentag 2018 in Leipzig sind. Die Gutachten umfassen jeweils 62 Druckseiten. Dies belegt eindrucksvoll, dass, abgesehen von der politischen Tendenz, die bisherigen Regierungen wohl mit "heißer Nadel gestrickt" worden sind und offensichtlich erheblicher Klärungs- und Änderungsbedarf besteht.
Dr. Wolfgang Stauf, Runkel