Hans-Georg Maaßen, CDU:Provokateur von Laschets Gnaden

Ein früherer Verfassungsschutzpräsident, der's nicht so hat mit der Pressefreiheit, hat in der Union nichts verloren, urteilen die meisten SZ-Leser. Und vermissen eine klare Reaktion des Kanzlerkandidaten.

Karin Mihm, Karikatur, Forum, 24.7.2021, Hein-Georg Maaßen will Medienvertreter durchleuchten lassen und Laschet unternimmt nichts dagegen; Pressefreiheit

SZ-Zeichnung: Karin Mihm

"Der Problemfall" und Kommentar "Rechter Musterschüler" vom 6. Juli sowie "Radikal anders" vom 7. Juli:

Neuerlicher Sündenfall der CDU

Der Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen (CSU) fordert eine Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter der "Tagesschau" und einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NDR befasst. Der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet schweigt! Er nennt das Verhalten seines Parteifreundes lediglich intern "wenig hilfreich" und sieht sich nicht in der Lage, klare Kante gegen rechts glaubwürdig zu artikulieren.

Der Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die unabhängige kritische Presse gehört zur DNA der Autokraten, wie Beispiele aus Polen, Ungarn, Türkei und USA (Trump) gezeigt haben. Nicht vergessen werden sollte der Sündenfall in Sachsen-Anhalt, wo AfD und CDU gemeinsam eine Gebührenerhöhung für ARD/ZDF verhindert haben, auch wenn sie formal nicht zusammen abgestimmt haben. Stattdessen hat die CDU einfach die Abstimmung im Landtag verhindert.

Kneift Armin Laschet vor einer Auseinandersetzung mit Maaßen, weil er das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer vor Augen hat, als AfD, CDU und FDP gemeinsam den Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählten?

Winfried Wolf, Hamburg

Wieso kein Parteiausschluss?

Laschet hat Maaßens Äußerungen als schädlich bezeichnet. Schädlich für wen? Für die Partei?

Für parteischädigendes Verhalten gibt es doch Verfahren, selbst in der CDU, die früher Politikern wie Globke, Oberländer, Seebohm und Kiesinger (selbstverständlich alle in der Wolle von Braun auf Schwarz geläutert) zu hohen politischen Ämtern verholfen hat. Stefan Braun hat Maaßens Verhalten zu Recht als skandalös bezeichnet, und noch skandalöser, dass er sich als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz so verhält. Ein noch größerer Skandal ist, dass so jemand von bestimmten Politikern - damals eine CDU/CSU-FDP-Koalition - in dieses Amt eines politischen Beamten gehievt wurde.

Klaus Ranner, Augsburg

Undemokrat

Welche Charakter- oder Eignungstests glaubt der Undemokrat Hans-Georg Maaßen eigentlich für seine bisherigen Ämter bestanden zu haben beziehungsweise für eventuelle künftige Aufgaben und Positionen noch bestehen zu können? Die für Heuchelei, Demokratiefeindlichkeit, Inkompetenz und Selbstüberschätzung?

Michael Lohr, Ettringen

Unfaire Demontage Maaßens

Ihr Artikel "Radikal anders" lässt tief blicken: Könnte es sein, dass Sie schlicht und ergreifend neidisch sind auf Herrn Maaßen? Ihr Artikel besticht durch Mutmaßungen aus dritter Hand. Warum trauen Sie sich nicht und setzen sich zu einem persönlichen Interview mit Herrn Maaßen an einen Tisch? Stattdessen wird dem Leser ein "sachlicher" Artikel vorgegaukelt, der nur einem dient, nämlich der Demontage eines Menschen. Wo bleibt der Rest an journalistischer Objektivität, der Sie eigentlich verpflichtet sein sollten? Ich habe mich sowieso gefragt, war das jetzt ein Artikel über Herrn Haldewang oder eine Generalabrechnung mit Herrn Maaßen? Dass Journalisten nie objektiv berichten können, ist eine Binsenweisheit.

Stefanie Hessel, Heitersheim

Skandalöse Personalie

Das Verhalten von Hans-Georg Maaßen wird zu Recht kritisiert. Es fehlt aber noch ein wichtiger Satz: Am skandalösesten ist der Umstand, dass Herr Maaßen sechs Jahre Chef des Verfassungsschutzes war. In der Verantwortung stehen hier die entsprechenden Bundesinnenminister der CSU und das gesamte Bundeskabinett.

Johann-Peter Franz, Köln

Viel zu nah an der AfD

Die Tatsache, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen absurde, unqualifizierte Vorwürfe erhebt, indem er Verbindungen zwischen "Tagesschau"-Redakteuren und dem Linksextremismus herstellt, zeigt nur zu deutlich auf, dass dieser Herr sogar für die CDU in Thüringen viel zu weit rechts steht. Leider ist in der Geschichte der Union schon sehr oft mit Politikern operiert worden, deren Verfassungstreue infrage steht und die nie eine Abgrenzung vorgenommen haben zu rechts stehenden Gruppierungen wie heute der AfD.

Ich erinnere nur daran, dass im Jahre 1969 der damalige CDU-Kandidat, nämlich Gerhard Schröder, der seinerzeit Verteidigungsminister war, mit den Stimmen der NPD, die zu jener Zeit in der Bundesversammlung stark vertreten war, zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, wenn nicht die damalige sozialliberale FDP dies verhindert hätte. Nun, die Union hat sich von ihrer Mitgliederstruktur wohl etwas verändert, aber die Vertreter der reaktionären CDU haben in der Union immer noch gewaltigen Einfluss.

Es ist unverständlich und eine Sünde gegen unsere Demokratie, dass Armin Laschet sich nicht zu einer deutlichen Positionierung gegenüber Maaßen durchringen kann. Das lässt nur darauf schließen, dass die Abgrenzung zur AfD für Laschet immer noch schwerfällt, weil er offensichtlich eine mangelnde Unterstützung im Bundestagswahlkampf für seine Person fürchtet. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, sich deutlich von Maaßen zu distanzieren, wird sie in der demokratischen Glaubwürdigkeit schwer verlieren und unglaubwürdig. Wenn die CDU es ernst meinen würde, dann müsste sie sich dazu durchringen, den AfD-nahen Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die Verteufelung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der "Tagesschau"-Redakteure zeigt die rechtsautoritären Denkstrukturen, die in Maaßens Kopf bestehen. Er stellt sich damit in eine Reihe derer, die wie etwa Viktor Orbán in Ungarn, eindeutig Position gegen die freie Presse beziehen. In der CDU und in der CSU waren rechts außen stehende Politikerinnen und Politiker schon immer unterstützt worden. Erinnert sei nur an Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Roland Koch, Erika Steinbach und jetzt Hans-Georg Maaßen. Ich habe noch die Zeit erlebt, als die organisierten Rechten sich in der "Aktion Widerstand" zusammenschlossen und die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt teilweise mit Mordaufrufen verteufelten.

Diejenigen CDU-Mitglieder, die es ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, sollten spätestens jetzt nach den Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen auf die Barrikaden gehen und den Ausschluss des Herrn Maaßen aus der Partei betreiben.

Manfred Kirsch, Neuwied

Fragwürdiger Präsident

Immer wieder Aufregung wegen der Äußerungen des CDU-Mitglieds Maaßen. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass eine Person wie Herr Maaßen Verfassungsschutzpräsident werden konnte. Wie war es möglich, einem offensichtlich demokratiefeindlichen Mann diese Position anzuvertrauen, und das von 2012 bis 2018? Verstehen kann ich dies nicht. Auch ist es ein Irrtum zu glauben, dass extrem konservativen Ideen der Vorzug vor anderen politischen Richtungen zu geben sei. Conservare, ,bewahren, beibehalten', bedeutet im Sinne des Wortes, keinerlei Neuerung zu wollen, alles zu belassen, wie es ist. Ein Widerspruch in sich.

Annemarie Dembele, Hamburg

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© SZ vom 24.07.2021
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