„Und jetzt schnell ab in die Jobs?“ vom 11./12. Oktober, Kommentar „Sanktionen beim Bürgergeld werden härter“ vom 10. Oktober, „Nicht wirksam“ vom 4. Oktober:
Es geht also um Gerechtigkeit?
Die Einsparungen, die durch harte Sanktionen beim Bürgergeld zu erzielen sind, werden von der Politik maßlos überschätzt. Das stellt auch der Realitätscheck in diesem Artikel zu Recht fest. Die erhofften fünf Milliarden Euro werden durch die künftige „Grundsicherung“ nicht zeitnah einzusparen sein. Und ich frage mich allmählich: Warum schaut man nur auf diese „untere“, prekäre Gruppe, die es eh schon schwerer hat im Leben? Es geht um Gerechtigkeit, sagen Politiker.
Wenn es darum wirklich geht, sollte sich die „demokratische Mitte“ trauen, auch auf die „oberen zehn Prozent“ zu blicken. Das forderte sehr nachdrücklich der Zeitungsverleger Martin Balle ein, bei seiner Rede zur Eröffnung seiner neuen Medienakademie in Straubing. Auf der Suche nach Gerechtigkeit „sei es absurd, dass man zu den Armen geht und nicht zu den Reichen“, also zu Menschen wie ihm. Die Vermögenden hätten verlernt zu teilen, der Reichtum wachse fast ungehindert stetig an. Mein großer Respekt an Martin Balle für diese Aussagen!
Hoffentlich traut sich die Politik bald, diese „andere Seite“ anzuschauen, wenn es um die Frage der Gerechtigkeit in Deutschland geht. Denn von den „Oberen und Reichen“ könnten weit mehr Steuereinnahmen erzielt werden. Aber diese Gruppe hat eine starke Lobby, gute Anwälte und Steuerberater, die das Begehren im Keim ersticken würden. 232 000 Menschen, die vielleicht zu Unrecht Bürgergeld beziehen, werden die finanzielle Krise Deutschlands nicht beheben können.
Dr. Anneliese Mayer, Taufkirchen
Widerwärtiges Spiel
Von CDU und CSU war ja nichts anderes zu erwarten, als dass sie dem sogenannten gesunden deutschen Volksempfinden folgend die angeblichen „Faulenzer“ noch mehr bestrafen und zur Stigmatisierung armer Menschen beitragen. Offensichtlich ist den Unionsparteien in ihrer Mehrheit eine Abneigung und Verachtung armer Menschen sozusagen in die DNA geschrieben. Aber mir als Sozialdemokrat ist nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet die SPD dieses widerwärtige Spiel mitmacht und damit ihre eigene Klientel vor den Kopf stößt. Eigentlich müsste meine Partei doch von der unseligen „Agenda 2010“ Gerhard Schröders gelernt haben. Doch wieder richtet sich die Sozialpolitik von Schwarz-Rot vorwiegend gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft.
Kein Sozialdemokrat wird billigen können, dass jetzt immer mehr arme Menschen, nämlich die bisherigen Bürgergeldbezieher, noch mehr ins Elend getrieben werden und die Regierenden damit sozusagen gegen zentrale Normen des Grundgesetzes verstoßen. Wer etwa sogenannten Totalverweigerern die staatlichen Unterstützungsleistungen bis auf null kürzen will, muss wissen, dass er damit gegen das Grundgesetz verstößt. Viele Sozialpolitikerinnen und -politiker aus der Koalition haben offensichtlich Nachholbedarf in Staatsbürgerkunde, denn sie müssten wissen, dass in Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes sowohl die Würde des Menschen als auch der Sozialstaat als Staatsfundamentalnormen mit Ewigkeitscharakter festgeschrieben und in Artikel 19 die Wesensgehaltsgarantie für die Grundrechte enthalten sind.
Es ist also verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig, wenn Politiker wie Bärbel Bas und Friedrich Merz bestimmten Leistungsempfängern überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wollen. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten und Grundwerten unserer Verfassung. Wer sozial Unfrieden sät, darf sich nicht wundern, wenn Rechtsradikale dies für sich ausnutzen. Ich bin in großer Sorge, dass die derzeitige Sozialpolitik der Bundesregierung mit ihrem Treten nach unten eine Lawine ins Rollen bringen könnten, die in einer Katastrophe für die zweite deutsche Republik enden könnte. Christen, Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollten sich daher darauf verständigen, Widerstand gegen diesen Rechtsruck zu leisten und eine Sozialpolitik zu betreiben, die der Bundesrepublik wieder ein menschliches und antikapitalistisches Antlitz verleihen könnte.
Manfred Kirsch, Neuwied
Kaum Nutzen, viel Schaden
Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt ein Gutachten zum Bürgergeld in Auftrag und ein hochrangiger Jurist liefert. Unabhängig der inhaltlichen Nachvollziehbarkeit stellt sich für mich als Ökonom die Frage, inwieweit der Aufwand im Vergleich zum Nutzen gerechtfertigt ist. Und ob man sich nicht generell eher mit Erbschaftsteuern, Geldwäsche, generell Steuerhinterziehung beschäftigen sollte, der Ertrag für den Staat wäre um ein Vielfaches höher.
Bedenklich als Nicht-Jurist finde ich, wenn ein ehemaliger Präsident eines Bundesgerichts quasi eine Beweislastumkehr einfordert und die Prüfung durch eine unabhängige Justiz an ausführende Stellen delegiert und damit zu einem Verwaltungsakt macht – der sinnigerweise vor Sozialgerichten angefochten werden kann.
Der eventuelle Nutzen scheint mir überschaubar, der mögliche Schaden immens, wenn man als Bürger nicht mehr auf die Unabhängigkeit der Justiz vertrauen kann, sondern von der Willkür einzelner Behörden abhängig ist. Übrigens ist die Beweislastumkehr eine fast identische Idee der AfD, die sich aber nicht auf die Sozialgerichtsbarkeit beschränkt, sondern beispielsweise besonders für das Recht auf Asyl gefordert wird.
Volker Schmidt, Wachtberg
Kleinigkeiten werden hochgejubelt
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Basis des gemeinsamen Koalitionsvertrages darauf geeinigt, dass es im Verwaltungsvollzug einige Änderungen, zum Beispiel verschärfte Sanktionen geben soll; diese Änderungen müssen im Bundestag noch beschlossen werden. Das Bürgergeld wird es weiterhin geben, aber unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ – was ich im Übrigen tatsächlich als besser empfinde, drückt dies doch eher das Anliegen einer sozialen Sicherung für Bedürftige in unserer Gesellschaft aus. Einsparungen dieser beabsichtigten Änderung: Zu Oppositionszeiten war seitens der Union noch von zweistelligen Milliardenbeträgen die Rede; jetzt will oder kann es niemand beziffern. Die zuständige Ministerin Bärbel Bas sprach von einem geringen Betrag, was sich eher nach Millionen als nach Milliarden anhört.
Eigentlich ist die geplante Änderung also keine große Sache. Es geht um die Reduzierung von Missbrauch mit minimalen finanziellen Auswirkungen; Türschilder, Briefköpfe und Formulare werden geändert, da es dann Grundsicherung statt Bürgergeld heißt. Was mich daher ärgert, ist die Verkündung dieser Absicht in einer Art und Weise, als ob das eine der großen dringend notwendigen sozialen Reformen wäre (Stichworte Renten, Pflege und Gesundheitssystem) und Deutschland voranbringt. Ich kann daher diesen Satz „Das Bürgergeld ist Geschichte“ und die Attitüde dazu, von Markus Söder unnachahmlich verkörpert, nur als Aufschneiderei und Irreführung des mündigen Bürgers sehen.
Die Bürger sehen genau, dass der Kaiser (fast) nackt ist und Kleinigkeiten hochgejubelt werden. So wird Politikverdrossenheit gefördert und man spielt der AfD in die Karten.
Manfred Großmann, Bad Langensalza
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