"Rettet die Grundrente" vom 6. Juni:
Die Groko will eine Grundrente für Menschen einführen, die 35 Jahre lang (inklusive Kindererziehungszeiten) gearbeitet haben. Ich sehe den Bedarf und unterstütze das Vorhaben prinzipiell. Minister Heil will zur Profilierung der SPD die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit einführen. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Es widerspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger (auch meinem), wenn der Staat Steuergelder ohne Kontrolle ausgibt. Dies kommt einer Einladung zum Missbrauch nahe. Auf der anderen Seite verstehe ich, wenn die SPD den Anspruchsberechtigten die Entblößung ihrer Lebensverhältnisse und die Bürokratie einer Bedarfsprüfung ersparen will.
Es gibt eine Lösung für dieses Dilemma. Man könnte in das Gesetz statt einer Ex-Ante-Prüfung eine Ex-Post-Prüfung auf Stichprobenbasis hineinschreiben. Dies hätte die gleiche Wirkung wie eine Bedürftigkeitsprüfung für alle, wäre aber vom Personaleinsatz her kostengünstiger und würde viel unangenehme Bürokratie ersparen. Bei dem geringen Aufwand ließe sich auch über eine Grundrente ab 30 Jahren Arbeit als Geringverdiener nachdenken. Diese Lösung würde es auch erleichtern, dass alle Parteien der Koalition aus dem Konflikt unter Gesichtswahrung herauskommen.
Angesichts der welt- und europapolitischen Lage hielte ich ein Scheitern der Groko an dieser Frage für fatal für Deutschland.
Wolfgang Gerstenberger, Kirchheim
Es ist anzunehmen, dass viele Personen, die als langjährige Geringverdiener für die "Respektrente" infrage kommen, Frauen sind. Sie waren zunächst als Mädchen bei der Berufsausbildung benachteiligt und fanden sich dann in Ehen, wo der Mann den Hauptverdienst heimbrachte und die Frauen nur in Teilzeitjobs dazuverdienten, weil sie für die Familie sorgten. Bei diesen Frauen setzt sich die Abhängigkeit von ihren Männern fort, wenn sie deshalb die "Respektrente" nicht bekommen, weil die Ehepartner gut verdienen oder verdient haben. Auch im Fall alleinerziehender Mütter, die vielleicht inzwischen einen wohlhabenderen Partner gefunden haben, trifft diese Überlegung zu.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Frauen wenigstens im Alter noch ein wenig Emanzipation erfahren könnten. Vielleicht könnte dies die CDU/CSU bei ihrem Beharren auf der Bedürftigkeitsprüfung bedenken.
Iris Trübswetter, Rosenheim