Grundrente: Sorge ums Auseinanderdriften der Gesellschaft

Die Angst vor der Altersarmut berührt die SZ-Leser. Ob die Lebensleistung nach 35 beitragspflichtigen Arbeitsjahren nun mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung honoriert wird, ist eine Frage der Perspektive - für manche auch eine der Würde.

Ob Rentner ihren Ruhestand genießen können, hängt wesentlich auch von der Höhe ihrer Altersbezüge ab.

(Foto: DPA)

Zu "Grundrente könnte scheitern", "Ein bisschen Gerechtigkeit" und "Nach getaner Arbeit", alle vom 23. Mai, sowie zu "Simsalabim" und "Ungerecht und unsolidarisch", beide vom 13. Mai:

Gefühlte Gerechtigkeit

In "Grundrente könnte scheitern" werden in erster Linie zu Recht die vagen Vorstellungen der SPD für die Finanzierung dieser Rente und die Gegenreaktionen der anderen Parteien behandelt. Der im Artikel angesprochene andere umstrittene Punkt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung bei der Antragstellung für den Bezug der Grundrente. Obwohl beschlossen, lehnen für die SPD besonders Minister Heil und die Parteivorsitzende Frau Nahles diese Prüfung jetzt vehement ab. Dies ist sehr verwunderlich, weil die SPD damit die auch von ihr geforderte Verteilungsgerechtigkeit in dieser Angelegenheit hintanstellt.

Was spricht denn wirklich dagegen, erstmals und einmalig eine entsprechende Prüfung mit einem, wie von der CDU vorgeschlagen, hohen Freibetrag durchzuführen? Eine Prüfung dürfte bei den angenommenen drei Millionen Betroffenen außer einer ersten starken Belastung der Finanzbehörden auf Dauer keine nennenswerte Belastung der Verwaltung verursachen. Aber das Bewusstsein, dass "der Staat prüft", würde einen wichtigen Beitrag leisten zur Sicherung der "gefühlten Gerechtigkeit", nach der den "Kleinen" geholfen wird, aber denen, die eh schon genug haben, nicht noch mehr dazugegeben werden soll.

Michael Miller, Freising

Würde im Alter ist finanzierbar

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wir feiern zu Recht in diesen Tagen unser Grundgesetz. Wenn ich mir dann aber die Würdelosigkeit eines Lebens in Altersarmut vorstelle, wird mir klar, wie wenig ernst heutzutage unsere Verfassung manchmal noch genommen wird. Die Kritik, dass die von der SPD vorgeschlagene Finanzierung der Grundrente nur eine Luftnummer sei, mag zutreffend sein. Es gibt aber genug sozial verträgliche und auch noch mit anderen Vorteilen behaftete Möglichkeiten der Finanzierung: Zum Beispiel durch die Abschaffung von fragwürdigen Steuervergünstigungen wie etwa beim Flugbenzin, durch höhere laufende Kfz-Steuern für überdimensionierte Autos. Die Einführung einer CO₂-Steuer wird ja diskutiert. Das Ehegattensplitting könnte man abschaffen beziehungsweise anders gestalten. Die bei Einführung des Splittings genannte Begründung, dass diese Regelung "eine besondere Anerkennung der Funktion der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" ist, scheint mir überholt zu sein.

Es gibt somit also genügend Optionen, um die Grundrente nachhaltig zu finanzieren. Ein würdevoller Lebensabend ohne Bittstellung bei unseren Behörden sollte selbstverständlich sein. Zur Not mit möglichst sozial verträglichen Steuererhöhungen, die darüberhinaus sogar noch dem wichtigen Schutz der Umwelt dienen.

Ralf Protzel, Bratislava/Slowakei

Sich bei Wählern "einkaufen"

Mit 48 Jahren auf Grundsicherung zu hundert Prozent erwerbsunfähig frühverrentet, bin ich schon lange kein SPD-Wähler mehr. Dort handelt man immer noch nach der Schröder-Devise "Fördern und Fordern" - belohnen und bestrafen. Wer "unfreiwillig" Betriebsrente eingezahlt hat, bekommt sie auch weiterhin auf die Grundsicherung angerechnet. Ist somit weiterhin gleichgestellt mit jemandem, der nie gearbeitet hat. Das betrifft jeden, der aus dem öffentlichen Dienst auf Grundsicherung frühverrentet wurde. Bei mir macht das einen Betrag von 57 Euro aus. Viel Geld für mich, das für die sogenannte Teilhabe am kulturellen Leben fehlt (ein Zeitungsabo zum Beispiel).

Neue Gesetze, neue Ungerechtigkeiten. Genauso wie mit der neuen Grundrente, die wieder mal die Ärmsten dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Entweder müssen alle Grundsicherungsempfänger zum Sozialamt oder gar keiner! Ich bin einer der wenigen, die sich als Betroffene äußern, denn in der Regel schweigt die durchschnittliche GrundsicherungsempfängerIn - aus Scham und Minderwertigkeitsgefühl -, aber sie oder er werden wohl nicht mehr SPD wählen. Es gibt Alternativen. Aber die Bestandsgrundsicherungsbezieher hat die SPD ohnehin abgeschrieben, es geht bei dem Vorschlag der Grundrente um die Millionen künftiger Bezieher, bei denen man sich mit dem Thema "einkaufen" will.

Franz Koch, Solingen

Grundversorgung im Vergleich

Mein Beitrag zur Grundrentendiskussion:

Bereits bestehende Mindestversorgung für Beamtinnen und Beamte: Anspruch schon nach 60 Monaten (fünf Jahre) vor Pensionseintritt. Aktuell: circa 1760 Euro monatlich (zuzüglich Familienzuschlag - falls zutreffend). Weihnachtsgeld zusätzlich, etwa eine halbe Monatspension, je nach Bundesland, kein Eigenbeitrag, keine Bedürftigkeitsprüfung.

Diskutierte zukünftige Grundrente für Rentnerinnen und Rentner: Anspruch erst nach 420 Monaten (35 Jahre) vor Renteneintritt. Geplant sind circa 900 Euro monatlich, keinerlei Zuschläge, Weihnachtsgeld null Euro, Eigenbeitrag als Arbeitnehmeranteile in die gesetzliche Rentenversicherung. Bedürftigkeitsprüfung dazu gefordert (von CDU/CSU und FDP).

Berthold Tischbein, Uhldingen-Mühlhofen

In der Tat: Simsalabim

Eine exzellente Kolumne, die klar und deutlich aufzeichnet, wie Politiker unseriös und die Wahrheit missachtend die Bevölkerung hinters Licht führen und die Finanzierung einer Grundrente wissentlich verfälschen. Mit einem Griff - Simsalabim - in die Sozialkassen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das nennt sich nun Sozialdemokratische Partei. Scholz und Heil zeigen mit dieser Aktion, dass es nicht um die Grundrente geht, sondern nur um Populismus.

Helmut Schuessler, Augsburg

Lebensleistung anerkennen

Es war nicht anders zu erwarten, dass die Vorschläge von Arbeitsminister Heil sehr kontrovers diskutiert werden würden. Die derzeitige Koalition möchte einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch um eine Anerkennung der Lebensleistung der Betroffenen geht. Ich halte diese Verdrängung für äußerst problematisch, denn sie ignoriert die Realität der Altersbezüge, die sehr viele Menschen betreffen - vor allem in Ostdeutschland lebend -, die nach der Wiedervereinigung oftmals Brüche in ihren Arbeitsleben hinnehmen mussten, und daher oft deutlich geringere Altersbezüge zu erwarten haben.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Entscheidungen von vielen Arbeitnehmern der ehemaligen DDR als ungerecht empfunden werden, da sie ja weitgehend kein Vermögen besitzen! Das eigentliche Problem und die Forderung, nur eine Rentenkasse zu installieren und somit dem Beispiel Österreichs zu folgen - wo alle, auch die Beamten, in ein einziges System einzahlen müssen -, ist nach wie vor in Deutschland nicht gelöst! Das Rentenniveau ist im Nachbarland durch die Verpflichtung aller deutlich höher - ein Rentner erhält im Schnitt 500 Euro mehr pro Monat! Bei ähnlicher Berufsausübung und Anzahl von Versicherungsjahren!

Durch die Digitalisierung und die Veränderungen, die auf alle zukommen werden, wäre eine nachhaltigere Entwicklung der Altersbezüge zwingend notwendig! Doch die Regierung schiebt das Problem in unverantwortlicher Art und Weise vor sich her, und wundert sich dabei über das Auseinanderdriften weiterer Teile unserer Gesellschaft! Sie überlässt den "Tafeln" weitere soziale Aufgaben, und lässt die Armutsberichte meistens in den Schubladen verschwinden!

Marion Detzler, (West-)Berlin