Gates-Stiftung: Mehr Transparenz gegen die Gerüchteküche

Bill Gates und seine Frau spenden Milliarden für Impfstoffe und Gesundheit in der Welt. Weil sie große Geldgeber auch von Organisationen wie der WHO sind, mehrt sich der Ruf nach mehr Kontrolle ihrer Stiftung und der verfolgten Ziele.

" Zwischen Gut und Böse", 30./31. Mai und " Ich werde nicht immer den Müll rausbringen", Interview Melinda Gates, 2./3. Mai:

Belege für dunkle Seite gefragt

Titel und Untertitel deuten an, dass Bill Gates und seine Frau auch von Fachleuten wegen ihres humanitären Engagements kritisiert würden. In der aktuellen Lage, in der radikale Randgruppen unserer Mitbürger gerne die Reichen ins Visier nehmen, ist bei dem Thema besonderes Fingerspitzengefühl angesagt. Sollte Bill Gates jedoch tatsächlich "zwischen Gut und Böse" stehen, dann erwartet der Leser schwerwiegende Belege für diese "dunkle Seite der Macht", Argumente, die jedenfalls so schlagkräftig sein müssten, dass sie seine faktisch bekannten und für die Armen der Welt zweifelsfrei förderlichen Aktivitäten aufwögen.

Der Artikel verschwendet dann aber zwei von fünf Spalten auf die ausführliche Darstellung von Verschwörungstheorien, und unterstützt diese mit Informationen, wie die Gates-Stiftung würde die digitale Identifizierung von Menschen und das Einpflanzen von Mikrochips vorantreiben. Man muss wahrlich kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dies Wasser auf die Mühlen selektiv lesender Verschwörungstheoretiker ist. Im weiteren Text kritisiert das Autoren-Duo, dass Bill Gates nicht den gesamten Planeten in ausgewogener Form rettet, dass er teilweise (in welcher Höhe wird nicht erwähnt) finanziell auch profitiert von seinen Investitionen, und dass er sowohl in Coca-Cola als auch in British Petroleum investiert. Belastbare Beweise fehlen in dem Artikel, ebenso wie für die Behauptung, "das humanitäre Engagement Gates'" stehe im krassen Widerspruch zum Ursprung seines Geldes. Meines Wissens wurde Gates nicht reich, weil er nach Öl gebohrt oder Coca-Cola erfunden hat.

Im Abgesang des Artikels erfährt der Leser schließlich, zahlreiche geringer engagierte Nichtregierungsorganisationen würden Gates vorwerfen, er übe Druck aus, um messbare Erfolge zu erzielen, anstatt einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen wie etwa die Bundesregierung. Ja, wenn Bill Gates mit seinem - laut Tenor des Artikels - profitorientierten einseitigem Engagement nicht zigmal so viel für die Bekämpfung des Elends der Welt ausgäbe wie sämtliche europäischen Regierungen zusammengenommen, würde der Leser vielleicht darüber nachdenken, welche vom Autoren-Duo nicht angeführten Fakten wohl hinter deren Behauptungen stünden. So aber bleibt beim Lesen ein schaler Geschmack.

Günther Will, Dachau

Die Afrikaner fragen

In der Kritik am Vorgehen der Gates-Stiftung berufen sich die Autoren vor allem auf Entwicklungshilfeorganisationen. Betrachtet man die recht dürftigen Ergebnisse der klassischen Entwicklungshilfe der vergangenen 50 Jahre, dann sollten sich ihre Sprecher mit Kritik an der Strategie der Gates-Stiftung eher zurückhalten. Und es stellt sich auch die Frage, warum in einem Artikel über die Hilfe für Entwicklungsländer mal wieder nicht die Menschen von dort zur Sprache kommen. Es gibt ja in letzter Zeit doch recht viele afrikanische Stimmen, die sich sehr kritisch über die Tätigkeit der NGOs äußern. Wie denken sie über Tätigkeit und Strategie der Gates-Stiftung?

Hans-Georg Rhein, Lörrach

Wenn Stiften politisch wird

Dass es Fragen an die Stiftungs- und Förderaktivitäten der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) gibt, ist nicht ganz zufällig. Die BMGF und ihre Gründer und Beteiligten wie Warren Buffet sind sehr finanzmächtig und bestens vernetzt, sind aber Privatleute und für ihre Stiftungsaktivitäten ohne demokratische Legitimation. Stiften ist nichts Anrüchiges, aber die BMGF agiert, wie viele andere Stiftungen, nach dem alten Mäzenaten-Muster, das heißt, die Stifter fördern nach ihren persönlichen Vorlieben. Ihr großes Interesse gilt vor allem dem Gesundheitswesen und einer "effektiven" Agrarwirtschaft. Das ist legitim, berührt aber Fragen, die nicht mehr nur privat, sondern hochpolitisch sind.

Gerade die Gesundheitsvorsorge ist eine der sensibelsten öffentlichen Aufgaben. Die Tatsache, dass die BMGF sich durch Förderung quasi öffentlicher Institutionen wie der WHO oder Gavi sowie ihre offenbar intensiven Kontakte zu politischen Führungspersönlichkeiten wie unserer Bundeskanzlerin eine Art Sekundärlegitimation verschaffen will, ist zwar clever, aber keine ausreichende Legitimation für "systemrelevante" Eingriffe. Dafür müssten klare Ziele, Umfang und Wege mit den zuständigen staatlichen Institutionen transparent vereinbart und demokratisch beschlossen werden. Auch wenn gesundheitspolitische Aktivitäten noch so philanthropisch motiviert wären, sind sie Eingriffe in die Souveränitätsrechte des jeweiligen Staates und brauchen damit - unabhängig vom Umfang! - eine legitimatorische Grundlage und vollständige Transparenz.

Melinda Gates hat recht, wenn sie im SZ-Interview sagt, dass wir "keine Ausbreitung von Fehlinformationen brauchen". Sie könnte aber selbst sehr viel dazu beitragen, "Fehlinformationen" zu verhindern, wenn sie zum Beispiel Ziele, Art und Umfang der privaten Investments des Ehepaars Gates, etwa in Pharmafirmen, offenlegen würde. Auch wenn diese völlig legitim sind, werden sie kritisch, sobald sie den Verdacht nicht aktiv ausräumen, dass philanthropisches Stiftungshandeln mit an Gewinn interessiertem privaten Investment verbunden sein könnte. Auch die Kanzlerin und andere gewählte Repräsentanten müssten den heftig umlaufenden Gerüchten den Boden entziehen, indem sie ihre Kontakte zu Bill und Melinda Gates und die dabei behandelten Themen und Vereinbarungen den Bürgern kommunizieren.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das exorbitante private Vermögen ermöglicht. Dass diese nicht nur für Yachten und Privatinseln, sondern auch für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, ist gut! Wenn sensible öffentliche Aufgaben, wie das Ernährungs- und das Gesundheitswesen, und wissenschaftlich umstrittene Fragen wie zum Beispiel das Impfen berührt werden, braucht es aber absolute Transparenz und offene Kommunikation der Ziele und Taten. Ohne klare Legitimation durch demokratische Prozesse öffnet man Verschwörungsfantasien Tür und Tor.

Dr. Gerhard Herz, Gröbenzell

Für ein globales Gesundheitsziel

Die Bill & Melinda-Gates-Stiftung stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Finanzmittel zur Verfügung, um gemeinsam globale Gesundheitsziele zu erreichen. Mit unseren Beiträgen schließen wir eine Finanzierungslücke im Budget der WHO. Das Arbeitsprogramm und die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit der WHO werden jährlich allein von den Mitgliedstaaten festgelegt. Für die Zusammenarbeit zwischen WHO und nicht staatlichen Organisationen wie der Gates-Stiftung gibt es klare Regeln: Die WHO-Richtlinie "Framework of Engagement with Non-State Actors (FENSA)" stellt eine transparente und verantwortungsvolle Kooperation sicher. Es ist verwunderlich, dass nicht die Regierungen kritisiert werden, die sich weigern, die WHO angemessen zu finanzieren, sondern die Gates-Stiftung, die einen Teil der Finanzierungslücke schließt.

Als private Stiftung erzielen wir keine Gewinne. Alle Projekte, die von uns gefördert werden, dienen ausschließlich wohltätigen Zwecken. Bill und Melinda Gates haben in den vergangenen 20 Jahren bereits einen Teil ihres Vermögens gespendet und haben die klare Absicht, in ihrer Lebenszeit den Großteil ihres Vermögens für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme in armen Ländern einzusetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein solches Engagement für den Aufbau stabiler Gesellschaften unabdingbar ist.

Zudem stellt die Stiftung gemeinsam mit Deutschland und vielen anderen Gebern finanzielle Mittel für die Impfallianz Gavi und den Globalen Fonds zur Verfügung. Der Globale Fonds zielt auf die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme. Durch seinen Beschaffungsmechanismus werden die Preise für lebensrettende Medikamente deutlich erschwinglicher. Das von Gavi praktizierte Prinzip "country-owned, country-driven" bedeutet, dass die Entwicklungsländer selbständig festlegen, welche Impfungen sie benötigen, deren Finanzierung beantragen und die Umsetzung überwachen. Auch hier steckt der Gedanke dahinter, die Gesundheitssysteme vor Ort in die Verantwortung zu nehmen und aufzubauen. Nach unserer Überzeugung und Erfahrung können staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure nur gemeinsam das angestrebte Ziel erreichen: eine Welt, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein gesundes und produktives Leben zu führen.

Tobias Kahler, Head Germany Relations, Bill & Melinda Gates Foundation, Berlin