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G-20-Gipfel:Das "System" und die Gewalt

Die einen werfen Steine, die anderen protestieren friedlich und bunt gegen die Missstände der derzeitigen Gesellschaftsordnung. Leser bitten darum, diese beiden Gruppen in der Diskussion über die Krawalle beim G-20-Gipfel nicht zu vermischen.

Gewalttätiger Demonstrant beim G-20-Gipfel in Hamburg.

(Foto: Reuters)

"Protest" vom 15./16. Juli, "Gabriel attackiert die Kanzlerin" vom 12. Juli und "Voll die Härte" vom 10. Juli:

Bitte differenzieren

Anders als Jagoda Marinic im Essay "Protest" bin ich froh darüber, dass die Medien mit besonderer Aufmerksamkeit die Gewalt des Schwarzen Blocks zur Sprache gebracht und ins Bild gesetzt haben. Warum? Als überzeugter Demokrat weiß ich, dass in unserer komplizierten Gesellschaft die Meinungen sehr vielfältig sind im Hinblick darauf, wie die Politik auf die widersprüchlichen Interessen reagieren soll. Ein Beispiel ist die von Marinic erwähnte Gesundheitspolitik, die mit guten Gründen kritisiert werden kann. Es gibt noch sehr viel mehr mögliche Kritikpunkte - wobei die Kritiker je nach Interessenlage und weltanschaulicher Färbung oft diametral gegenteilige Sichtweisen vertreten. Der Prozess des Aushandelns zwischen gegensätzlichen Interessen und der Kampf der Meinungen zum Beispiel mit Hilfe von Demonstrationen gehören elementar zur Demokratie.

Als überzeugter Demokrat bin ich daher darüber entsetzt, dass Marinic ohne jedes Bemühen um Differenzierung den G-20-Protest als Ausdruck von "Kapitalismuskritik" deutet. Sie unterstellt den zahllosen Demonstranten, die ihre bunten Anliegen kreativ und gewaltlos zum Ausdruck gebracht haben, sie hätten Kritik am Kapitalismus geübt, also "das System" bekämpft und nicht bestimmte Missstände in unserem Kapitalismus. Mit dieser Deutung unterstellt sie eine Gemeinsamkeit zwischen den friedlichen Demonstranten und den Chaoten, die "den" Kapitalismus mit Steinen, Plünderungen und brennenden Autos stören und die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung als solche infrage stellen wollen.

Daher bin ich dankbar dafür, dass uns die Medien den brutalen Angriff auf den demokratischen Kapitalismus (man kann ihn auch "Soziale Marktwirtschaft" nennen) deutlich vor Augen geführt haben. Wer nicht genau zwischen dem Protest der Friedlichen und dem auf Umsturz unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung zielenden Protest der Gewalttätigen unterscheidet, der verliert sich in nichtssagenden Gemeinplätzen und lenkt vom Wesentlichen ab.

Dr. Hans-Joachim Schemel, München

Falsche Gesinnungsfrage

Vielen Dank an Jagoda Marinic für die klugen Worte zur Aufarbeitung der Ereignisse beim G-20-Gipfel in Hamburg! Sie hat ja so recht, wenn sie schreibt "das Unrecht, wogegen protestiert wurde, kommt so gut wie nicht mehr vor ... Es geht jetzt um Gesinnungstests statt Kapitalismuskritik". Gegen diese Verdrängung gelte es zu protestieren, jetzt.

Einen guten Beleg für diese Ansicht lieferte kürzlich Sandra Maischberger mit ihrer ARD-Talkshow zum Thema "Gewalt in Hamburg". Immer wieder stellte sie an die Beteiligten die Gesinnungsfrage: Wie hältst du's mit der Gewalt? Und nie war die Rede weder von den (mangelhaften) Ergebnissen noch von den Gründen für die Proteste (Kapitalismuskritik).

Sie legte mit dieser Ignoranz genau dieselbe Verhaltensweise an den Tag wie die Politiker, die den Wunsch einer immer größeren Anzahl von Menschen nach Veränderung (Reformierung des Systems) einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Man denke an die weltweiten Proteste gegen TTIP. Es ist wirklich ein Wunder, dass es noch nicht mehr sind, die aus Verbitterung über die Wirkungslosigkeit der demokratisch legitimen Mittel der Einflussnahme zu unmoralischer und kontraproduktiver Gewalt greifen.

Wolfgang Wunderer, Stuttgart

Die Enkel der 68er

"Dort loderten Feuer, herrschte Anarchie: Idioten marodierten, Vandalen, Gewalttäter", schreiben die Autoren der Reportage "Voll die Härte" über Hamburg und seinen "rechtsfreien" Raum, das "Schanzenviertel". Es waren aber keine Idioten, Vandalen und Gewalttäter, sondern linksextreme Anarchisten und Revolutionäre, die genau wussten, was sie taten. Es sind die Kinder oder sogar schon die Enkelkinder der linksextremen Alt-68er-Bewegung, die schon damals riefen: "Macht kaputt, was euch kaputt macht!". Dazu skandierten sie: "USA, SA, SS" und ergingen sich in Antiamerikanismus, Antifaschismus, Antikapitalismus, Antizionismus mit extremer Intoleranz. Die RAF war das "Böse", das diese Alt-68er schließlich hervorbrachten, oder besser: den linksextremen Antifaschismus ("Antifa"), der sich zum Richter über die Gesellschaft erhob und dabei jede Sympathie linker Kräfte in den intellektuellen Zirkeln, der Politik und Medien erfuhr und bis heute erfährt. Jede "Pegida"-Demonstration wird hier als schwerer Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat angesehen, und es werden absurde Aktionen zur Abwehr des "Rechten" wie "Wirte gegen Rechts" initiiert. Wen kann es also wundern, dass man "Hamburg nicht geschützt hat", wenn man das "Schanzenviertel" und die "Rote Flora" als "Staat im Staate" - oder: "Refugium der ganz Linken" - über Jahre toleriert und bis heute agieren lässt?

Reinfried Brunsch, Freising

Wenig überzeugend

Wenn Sigmar Gabriel über Jahre hinweg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrauensvoll zusammenarbeitet und Bürgern und Wählern des Landes ein Bild der Harmonie vermittelt, wirkt es nicht überzeugend, wenn Gabriel die Bundeskanzlerin nach den Hamburger Krawallen, für die die Bundeskanzlerin wahrhaftig nicht verantwortlich ist, attackiert und von Rücktritt schwadroniert. Wer jahrelang auf Landes- und Bundesebene als Politprofi agiert, sollte allmählich das politische Einmaleins beherrschen. Eine Regel besagt: Bürger wählen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben. Das wird sich - jedenfalls auf Bundesebene - wegen der Komplexität der politischen Themen nicht ändern, mögen Politikwissenschaftler auch davon träumen, die Wähler politisch so zu bilden, dass sie ihre Stimme "politisch sachkundig" abgeben können.

Dr. Jürgen Harbich, Feldkirchen-Westerh.

Welt aus den Fugen

Sigmar Gabriel hat vollkommen recht: Es kann nicht richtig sein, dass sich Angela Merkel auf den roten Teppichen und den schönen Gruppenfotos der G-20-Gipfel sonnt und bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die schrecklichen Bilder des Treffens abgeladen werden. Die Sicherungen sind nicht bei Gabriel durchgebrannt, sondern bei der Hamburger CDU, die den Rücktritt des Bürgermeisters fordert.

Mich wundert, wie positiv die Ergebnisse des Gipfels in den Medien dargestellt werden: Gegen Protektionismus, aber mit einer Formulierung, die auch "America first" einschließt; zum Schutz des Klimas, nachdem Donald Trump der Diskussion demonstrativ fernblieb; zum Kampf gegen den Terrorismus unter Beteiligung von Saudi-Arabien, das den Terrorismus finanziert und gefördert hat; zu Afrika, ohne dass Maßnahmen vereinbart wurden, mehr als 20 Millionen Menschen, die akut vom Hungertod bedroht sind, zu helfen. Natürlich ist es notwendig, dass sich die Regierungschefs treffen. Aber wäre es nicht zielführender, solche Treffen in kleinerem Rahmen mit weniger Schwerpunkt auf schöne Bilder zu veranstalten? Dann ließe sich auch die Sicherheit der Bürger besser gewährleisten und könnten die wirklich wichtigen Themen im Mittelpunkt stehen, in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen ist.

Winfried Wolf, Hamburg

Zur Videokonferenz mit Trump

Ist das G-20-Gipfeltreffen dieser Art noch zeitgemäß? Wir müssen nicht mehr darüber diskutieren und publizieren, dass gewalttätige Ausschreitungen das Mittel der Wahl sind. Aber wir müssen darüber diskutieren und publizieren, dass ein solches Treffen im digitalen Zeitalter auch mittels Videokonferenzen stattfinden kann, vor allem, wenn schon vorher klar war, dass keine nennenswerten Ergebnisse zu erwarten waren. Wenn sich Angela Merkel die Digitalisierung auf die Fahnen schreibt, dann bitte auch umsetzen. Das würden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes akzeptieren, statt der Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern in einer Zeit, in der die sozialen Probleme drängen.

Ulrike Lengwenat, Simonsberg