Kommentar „So gibt es keinen Frieden“ vom 12. Juni, „Willy Brandts falsche Erben“ vom 14./15. Juni, Kommentar „Mützenichs Dienst“ vom 16. Juni:
Primitive Mutmaßungen
Es ist erschütternd zu lesen, mit welch primitiven Mutmaßungen die Kritiker das „Manifest“ der SPD-Friedenskreise in die Tonne treten! Nicht die Sorge um die Friedenssicherung in Europa wird gesehen, sondern Rachsucht wegen entzogener Pfründen oder ideologischer Starrsinn verleihen dem Papier den Stempel „nutzlos“, und dementsprechend verdient es nicht die Mühe, sich mit den Überlegungen der Verfasser auseinanderzusetzen. Weil Putin über seinen Feldzug gegen die Ukraine nicht mit sich reden lässt, ist doch nicht bewiesen, dass weitere Bemühungen um Entspannung nur durch totale Waffengewalt erzwungen werden können.
Ja, Putin will die Ukraine an Russland binden; und ja, er versucht das mit einem völkerrechtswidrigen Überfall und einem widerlichen Krieg mit unendlichen Opfern auf beiden Seiten. Er hat allerdings lange im Vorfeld klargemacht, dass er eine weitere Ausdehnung der Nato an seiner Südflanke nicht dulden wird. Da ist mit ihm nicht zu verhandeln. Aus dieser Situation den Schluss zu ziehen, dass nach der Ukraine ein Krieg im Baltikum und weiteren Staaten Europas unausweichlich sei, ist höchst fahrlässig!
Es stimmt ja, dass von Russland allerlei Störmanöver ausgehen. Aber sind das wirklich Kriegsvorbereitungen oder eher Zeichen des Ärgers, dass man ihn in der Ukraine zu stoppen versucht? So brutal der russische Präsident sich in der Ukraine – und auch im eigenen Land – gebärdet, so wenig ist doch zu erwarten, dass er sich auf einen Krieg mit der Nato einlassen wird. Natürlich ist es richtig, wie im „Manifest“ gefordert wird, die eigene Verteidigungskraft zu stärken. Ebenso wichtig ist es aber auch, nicht allein mit militärischer Stärke zu drohen, sondern auch nach Wegen zu einer kooperativen Sicherheitsordnung zu suchen. Dazu gibt das „Manifest zur Friedenssicherung“ meiner Meinung nach nachdenkenswerte Anstöße!
Dr. Wolfgang Mai, Schliersee
Militärausgaben, gestern und heute
Joachim Käppner schreibt über die Autoren des SPD-Manifestes, sie verschwiegen, dass die Militärausgaben unter Brandt auch schon in etwa so hoch lagen wie jetzt geplant: 3,5 Prozent. Das ist zwar ein bisschen hoch gegriffen, aber ungefähr richtig. Nur: Verschweigt nicht der Autor auch etwas sehr Wichtiges dabei? Zu Brandts Zeiten umfasste der Warschauer Pakt Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 350 Millionen. Die Nato zeigte damals 500 Millionen. Das Bild hat sich dramatisch geändert, viele ehemalige Ost-Staaten sind jetzt im westlichen Bündnis, neue dazugekommen. Heute hat die Nato 970 Millionen Einwohner, die sehr geschrumpfte Nachfolgeorganisation des Warschauer Pakts 190 Millionen. Anders ausgedrückt: Auf die jeweiligen Bevölkerungsgrößen der Militärblöcke bezogen, käme eine Nato von heute mit gerade mal etwas über einem Prozent Militärausgaben aus, um das Abschreckungsniveau unter Willy Brandt zu erreichen.
Prof. Dr. Gerd Groezinger, Berlin
Starke ausgestreckte Hand
Willy Brandts zeitlos gültige Weisheit für friedliche Konfliktregelung war, dass es dafür einer ausgestreckten Hand bedarf, dass diese aber stark sein muss. Dass Frieden also zweierlei voraussetzt: Abwehr- und Abschreckungsfähigkeit einerseits und Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft andererseits.
Indem das Manifest der SPD-Linken fordert, „die notwendige und wirksame Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen“, folgt es der Logik Brandt’scher Friedenspolitik. Die Verlautbarungen deutscher und europäischer Rüstungspolitiker hingegen lassen allein den Willen zur starken, nicht aber zur ausgestreckten Hand erkennen. Vielmehr wird diese verweigert mit der altvertrauten (auch in Joachim Käppners SZ-Beitrag wiederholten) Begründung, die andere Seite habe doch gar kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Eine Behauptung, die sich ja kaum belegen lässt, ohne es selbst mit der ausgestreckten Hand versucht zu haben.
Solch ein Verweigern der ausgestreckten Hand hat einen hohen Preis: Die Hand, die kompromisslos den Gegner niederringen will, muss nämlich wesentlich stärker sein als die ausgestreckte, die Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungskontrollpolitik und Kompromissbereitschaft zu verknüpfen weiß. Auch eine auf die Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten begrenzte Strategie einer Sicherheitsordnung mit Russland (inklusive glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine) erfordert einen beträchtlichen Preis; jener ist wohl unvermeidlich geworden. Der Preis einer gegen Russland durchgesetzten Sicherheitsordnung ist aber weitaus höher.
Nun mag man zu Recht einwenden, dass Europas Hand derzeit zu schwach ist, um diese in Richtung Russland auszustrecken. Zu schwach, um einen fairen Frieden auf dem Verhandlungsweg auszuhandeln und dessen Bestand zu garantieren. Willy Brandt würde zu diesem Dilemma wohl sagen: Dann lass uns doch klare Zeichen dafür setzen, dass unsere Bemühungen nur dazu dienen, uns zu verteidigen. Und dass wir die neue Ordnung, die es zu verteidigen gilt, gemeinsam mit Russland aushandeln wollen. Nichts anderes fordert das Manifest der SPD-Linken. Wehe aber denen, die mit schwacher nicht ausgestreckter Hand auch noch offensiv außerhalb des Verteidigungsraumes ordnend und gestaltend mitmischen wollen. Es geht also nicht primär um das Erbe Willy Brandts. Es geht darum, ob wir aufrüsten, um eine einvernehmlich vereinbarte Friedensordnung zu sichern oder um einen als nicht verhandlungsfähig deklarierten Gegner niederzurüsten.
Prof. Dr. Theo Rauch, Berlin
Pauschalvorwurf: Russlandnähe
Endlich! Das war meine spontane Reaktion auf diesen Artikel von Meredith Haaf. Endlich einmal ein ausgewogener Artikel zu diesem heißen Thema.Bisher war es doch fast immer so, dass Politik und Medien nur darauf aus waren, jemanden, der solche Gedanken zu äußern wagte, sofort der Naivität, Unkenntnis oder – noch schlimmer – gefährlicher Russlandnähe zu überführen. Ein Verhalten, das eigentlich in einer Demokratie so nie auftreten sollte. Nun endlich jemand, der sich traut, darauf hinzuweisen, wie einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ein solches Verhalten ist. Apropos Realitätsferne: Wenn ich einsehe, dass ein Weg mich nicht an mein Ziel geführt hat, muss ich eben einen anderen Weg suchen, wenn ein militärischer Weg nach über drei Jahren zu nichts geführt hat als zu Tod und Verwüstung, dann ist es doch nicht realitätsfern, einen anderen Weg zu versuchen, das ist doch vielmehr realistisch.
Dorothea Schmolze, Wilhelmsdorf
Gesprächskanal rechtzeitig öffnen
Es ist kaum zu glauben, dass allein die Überlegung, zusätzlich zu militärischen Maßnahmen auch eine neue Gesprächsebene zu Russland aufzubauen, heftigste Gegenreaktionen auslöst. Diese legen andererseits aber ein klares Zeugnis ab, wie „militarisiert“ mittlerweile die politische Diskussion um das Thema geraten ist. Wie unlogisch die Zurückweisung des Vorschlags im SPD-Manifest ist, macht folgende Überlegung deutlich: Angenommen, es gäbe einen Waffenstillstand in der Ukraine, vielleicht sogar Aussicht auf einen substanziellen Friedenszustand. Würde man im Westen auch dann keinerlei Kommunikation mit Russland in Betracht ziehen? Wohl kaum.
Wie viel notwendiger ist es, dass genau jetzt ein Gesprächskanal mit Moskau eröffnet wird. Wollen wir ernsthaft exklusiv auf dem eingeschlagenen Pfad der Aufrüstung weitermarschieren, Hunderte Milliarden in die Bundeswehr investieren? Es steht zu befürchten, dass wieder Geld in dieser monströsen Institution versickert, das an anderer Stelle, etwa bei der Bildung, dringend benötigt wird, unter anderem in der Bildung. Kehren wir endlich zu einem vernünftigen, ruhigen und „entmilitarisierten“ Diskurs in der Sache zurück.
Christian Casutt, Mainz
Keine Vertrauensperson
Mit diesem Manifest hat sich die linke alte Garde der SPD wieder in der Öffentlichkeit ins Gespräch gebracht, nur mit dem Unterschied, dass die „roten Socken“ heute auf der linken Seite das Emblem von BSW und Linken sowie auf der rechten Seite das Emblem AfD tragen.
Ein Blick in die Vergangenheit (ukrainischer Atomwaffenverzicht/ Krim-Okkupation) hätte genügt, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass Putin keine Vertrauensperson ist, mit der ernsthaft über Frieden verhandelt werden kann, denn sein imperiales Gehabe lässt auch diese Putinversteher ins Leere laufen.
Helmut Schuessler, Augsburg
Hinweis
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.