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Föderalismus:Bavaria first

In den vergangenen Jahren ist der Länderfinanzausgleich beim reinen Geberland Bayern in Verruf geraten. Ein Leser kritisiert das. Ein anderer stellt den Ausgleich generell in Frage. Er plädiert für eine Zusammenlegung von Ländern.

"Geplatzte Weißwurst" vom 20./21. Mai:

Nach dem neuen Motto "Bavaria first" wird die bisher vorbildliche Solidarität in Deutschland abgeschafft. Dabei vergisst das bis in die 1950er-Jahre überwiegend agrarisch strukturierte Bayern, mit wessen Hilfe es bis 1986 reicher gemacht wurde. Durchgehend Geberländer des Länderfinanzausgleichs waren Baden-Württemberg und Hessen, überwiegend auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. 36 Jahre lang hat man sich südöstlich des Weißwurstäquators gerne päppeln lassen, danach drei Jahrzehnte lang widerwillig zurückgezahlt. Ziemlich lange also (66 Jahre lang) konnte man sich auf das föderale Grundprinzip "der Stärkere hilft dem Schwächeren" verlassen. Jetzt ist Schluss mit der bajuwarischen Hilfsbereitschaft. In Zeiten neoliberalen Überflusses gilt der Christlich-Sozialen Union Solidarität nur noch als abgenutzte Floskel eines sozialen Auslaufmodells. Ja, selbst die christliche Nächstenliebe wird zur sentimentalen Phrase. Wie schade, denn die föderativen Modelle Deutschland und Europa können nur als Solidargemeinschaft überleben, nicht im vulgär-darwinistischen "Am Guaten macht's nix aus und um an Schlechten is net schad'!" Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart

Weniger Länder, mehr Geld

Einen Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den schwachen Bundesländern müsste es eigentlich - zumindest in diesem Ausmaß - gar nicht mehr geben, hätte man den Mut gehabt, die Neugliederung der Länder anzugehen. Die grundgesetzliche Vorgabe ist es, die 16 Länder so zusammenzufassen und zu gliedern, dass in diesen neuen Gruppierungen annähernd gleiche wirtschaftliche und zivilisatorisch-kulturelle Verhältnisse herrschen. Eine Verringerung auf - sagen wir - sechs bis acht neue Bundesländer nach dem Kriterium vergleichbarer Lebensverhältnisse wäre möglich gewesen, Modelle dafür liegen in den Schubladen der Experten. Eine reduzierte Zahl der Länder hätte ausgereicht für eine echte Föderation auf Augenhöhe.

Und das Allerbeste: Regierungsarbeit hätte eine Zügigkeit wiedererlangt, die nichts mit Zentralismus zu tun hat, aber mit einem besseren Stand im europäischen oder internationalen Rahmen. Volker Gold, Landsberg am Lech

© SZ vom 02.06.2017

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