Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Schach mit Hilfsbedürftigen beenden

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Viele Leserinnen und Leser fühlen sich sehr unwohl mit dem politischen Taktieren um Flüchtlinge an der griechischen Außengrenze der EU. Sie wünschen sich eine Lösung, finanziell, human, tragbar. Ansichten dazu gehen auseinander.

Zu " Gut ist nicht gut genug", 10. März, " Keinen Schritt weiter" und " Das ist erst der Anfang" vom 9. März sowie " Die lange Nacht der Regierung", 7./8. März und " EU unterstützt Griechenlands harte Linie", 4. März:

Beschämender Machtpoker

Beschämend, die griechische Flüchtlingstragödie. Auch dieses Drama ist das Resultat eines globalen Macht- und Profitpokers und nicht endender Kriegsszenarien. Unsere kleinmütige Demokratie verharrt in Schreckstarre, verrät den Humanismus. Eine AfD reibt sich grinsend die Hände.

Walter Kopczak, Oberstdorf

Ausreden statt Humanität

Frau von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt verkündet, dass sie das Thema humane Asylpolitik zu einem ihrer Schwerpunkte machen will. Bisher ist nichts geschehen. Die EU hat seit fünf Jahren keine Lösung für eine gerechte Asylpolitik gefunden. Anlässlich der aktuellen Situation ist die einzige Antwort: Schließung der Außengrenzen und mehr Geld für Griechenland und die Türkei. Frau von der Leyen benutzte bei ihrer Besichtigung der dortigen Lage eine Wortwahl, als würden wir uns im Krieg befinden, und sie verteidigt, wie die meisten Politiker, die harte und menschenverachtende Haltung der griechischen Polizei. Tränengas und Gummigeschosse werden gegen Menschen eingesetzt, die lediglich das wollen, was für uns selbstverständlich geworden ist: in Sicherheit und Freiheit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zwischenzeitlich sah man Bilder von Menschen, bekleidet nur mit Unterhose, die vor der Polizei fliehen. Man hat ihnen im wahrsten Sinne des Wortes das letzte Hemd genommen und damit ihre Würde.

Wie lange wollen die Politiker noch zusehen und sich mit Ausreden begnügen? In diesen Tagen wurden wieder viele Reden gehalten zum Thema: Toleranz, Verrohung der Gesellschaft, soziale Kälte und Zivilcourage. Ob der Gleichgültigkeit einiger Politiker, die eine solch harte Haltung gegenüber Schutzsuchenden vertreten, entbehren diese Reden jeglicher Glaubwürdigkeit. Es gibt zahlreiche Städte, die Flüchtlinge aufnehmen wollen und damit Humanität beweisen. Aber man verwehrt ihnen diese Form der glaubwürdigen Humanität. Die Politik sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Menschen, die für diese verloren geglaubten Werte auf die Straße gehen und für eine humane Flüchtlingspolitik einstehen, ernst nehmen und entsprechend handeln .

Marion Blum, Burghausen

Die Griechen machen ihren Job

Griechenland macht dankenswerterweise das, was in den EU-Verträgen steht und wodurch Schengen, offene Innengrenzen ohne Kontrollen, erst möglich wurde, nämlich die Außengrenzen wasserdicht zu machen. Das sollte ebenso finanziell unterstützt werden wie die Flüchtlingslager vor Ort in der Türkei oder anderswo. Und wenn man jetzt an der Vorgehensweise der Griechen Kritik übt, so sei daran erinnert, dass die Türken die Migranten mit Gewalt zur Grenze treiben und Letztere versuchen, sich durch Gewaltanwendung Zutritt zur Union zu verschaffen. Jedenfalls ist eine Wanderung der Asylsuchenden nach Europa zu unterbinden, denn, wie Scholl-Latour einmal sehr treffend meinte: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta. "

Martin Behrens, Wien/Österreich

Kirche soll Menschen aufnehmen

Wir Christen nennen uns "Kinder Gottes", unsere Pfarrer predigen von Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft, doch die Wirklichkeit zeugt von Untätigkeit, Ignoranz bis hin zum demonstrativen Wegsehen. Im Strafgesetzbuch gibt es die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung, im Falle der Kriegsflüchtlinge an der Grenze zu Griechenland machen wir uns als Mensch, Christ und Gesellschaft strafbar.

Die Kirchen und die Ordensgemeinschaften hätten die Macht und die Kapazitäten, in Form von leer stehenden Klöstern, kirchlichen Einrichtungen und Tausenden hilfsbereiten Christen, diesen Kindern und deren Familien kurzfristig für eine gewisse Zeit eine Herberge zu geben, so wie sie Maria und Josef zu Christi Geburt gesucht haben. Der Staat hat die Mittel, diese Menschen schnellstens nach Deutschland zu holen und diese an die Institution Kirche zu übergeben. Diesen schutzlosen Menschen politisches Asyl, Schutz vor Kriegsverbrechern sowie die Chance auf ein friedliches Leben in Freiheit zu geben, muss oberste Pflicht und nicht nur Lippenbekenntnis sein.

Helmut Ritter, Buch

Gelder richtig investieren

Griechenland braucht Unterstützung! Hat denn nur noch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine klare Sicht? Setzt eure bunte Brille endlich ab und unternehmt etwas! Nein, ich bin nicht rechts, ich bin einfach nur für uns und spreche hier für viele Menschen, die auch so denken! Recep Tayyip Erdoğan nutzt die flüchtenden Menschen wie Schachfiguren, um Europa massiv zu schwächen! Wenn Deutschland jetzt einknickt, werden wir überrollt! Wir wollen helfen, aber nur echten Hilfsbedürftigen! Noch nie in der Geschichte kamen Flüchtlinge mit Waffengewalt über eine Landesgrenze, um Hilfe zu erbitten! Gesunde, wehrfähige junge Männer, die alleinreisend aus einem Kriegsgebiet kommen und in einem neuen Land ansiedeln wollen, sind Deserteure, keine Flüchtlinge. Hätten wir das Geld nicht in den Türkei-Deal, sondern in den Grenzschutz und die Flüchtlingslager vor Ort investiert, wäre es besser gewesen.

Sonja Angermann, München

Asylrecht einfach außer Kraft?

Europa blamiert sich mit seinen zaghaften und verzweifelten Bemühungen, das Flüchtlingsdilemma an der griechischen Grenze wenigstens etwas abzumildern, bis ins Mark. Gewiss, der Beschluss, eine kleine Anzahl unbegleiteter Kinder nach Deutschland zu bringen, ist gut und richtig. Aber will die Bundesregierung damit womöglich ihr schlechtes Gewissen ein bisschen reinwaschen? Was bleibt eigentlich von den ethischen, moralischen, humanen und christlichen Werten Europas noch übrig? Das Asylrecht wird einfach außer Kraft gesetzt, und man tut so, als wäre diese inakzeptable Peinlichkeit normal. Letztendlich ist die rigorose Abschottung genau das falsche Signal, das an alle europäischen Rechtspopulisten die Botschaft sendet: Ihr hattet in eurem menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Denken und Handeln recht. Schade, dass man hier eingeknickt ist.

Ayhan Matkap, Donauwörth

Vergleich mit Roms Grenzpolitik

Es war eine Aufgabenstellung mit ähnlichem Anspruch: Vor fast 2000 Jahren stand Marc Aurel, der Kaiser selbst, an der Donau, um die Grenze des Römischen Reichs zu sichern, damals gegen Einfälle der barbarischen Markomannen. Für die Beteiligten auf beiden Seiten dürften die damaligen Zustände mindestens so dramatisch gewesen sein wie die aktuellen an der griechisch-türkischen EU-Grenze. Immerhin hat derselbe Marc Aurel der Welt neben anderem diesen Ratschlag hinterlassen: "Was immer du tust, tue es weder gegen deinen Willen noch ohne Menschenliebe noch ohne vorherige Prüfung noch voll inneren Widerstrebens" (Marc Aurel, Selbstbetrachtungen III-5). Diese Empfehlung ist auch für den Umgang mit der aktuellen Situation bedenkenswert. Dem Aspekt Menschenliebe könnte die EU mit der Aufnahme der paar Tausend Notleidenden vor Ort leicht nachkommen.

Gleichzeitig sollte man der türkischen Seite aber unmissverständlich bedeuten, dass bei einer Aufrechterhaltung des staatlich betriebenen Schleusertums die Beziehungen eingefroren werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass einzelne Länder ihre bevölkerungspolitischen Probleme brachial zu Lasten anderer zu lösen versuchen und damit durchkommen.

Gerhard Ottinger, Hohenschäftlarn

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SZ vom 17.03.2020
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