Flüchtlinge Rechtswidrige Bescheide

Warum entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zweifel zu-ungunsten von Asylbewerbern? Das fragt ein Leser. Eine Leserin befürchtet den fortschreitenden Verlust von Humanität.

"Falsch entschieden" und "Eine Decke aus Angst" vom 11. Januar:

Man vermutet System dahinter

Man hatte es ja schon vielfach gelesen, dass die Arbeit des Asylbundesamts unzulänglich ist. Jetzt ist das noch einmal amtlich geworden. Man fragt sich allerdings, warum nur rechtswidrige Bescheide zuungunsten der Flüchtlinge ausgestellt werden, warum nicht auch zu ihren Gunsten? Als seinerzeit bekannt wurde, dass in Bremen rechtswidrige Bescheide zugunsten von Flüchtlingen ausgestellt wurden, gab es ein riesiges Geschrei bis hinauf zum Innenminister. Jetzt hört man von einer Empörung seitens der Politiker über die gegenwärtigen vielen rechtswidrigen Bescheide zuungunsten der Flüchtlinge, die die SZ in ihrem Bericht erwähnt, nichts. Haben die rechtswidrigen Bescheide und Abschiebungen vielleicht System? Kann man sie drei Jahre nach 2015 mit den angeblichen personellen Qualitätsmängeln des Bamf noch entschuldigen?

Wie auch immer: Dieser menschenunwürdige Umgang mit den Flüchtlingen muss seitens der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt werden, weil es die Politiker nicht tun, wie es ihre Pflicht wäre.

Joachim Vieregge, München

Erstickte Humanität

Es ist aus meiner Sicht unfassbar, dass wir diese dicke Schicht der Ignoranz zulassen, wo es doch um viel essenziellere Entscheidungen geht als einen kleinen Baubescheid. Auch ich bin in großer Sorge, dass die Humanität in diesem Land zu ersticken droht. Eine tief greifende Auseinandersetzung mit dem Thema sehe ich als sehr wichtig an. Wie kommt es zu den systematischen Fehlentscheidungen? Wer "manipuliert" die Entscheider*innen? Welche Schicksale stehen hinter den bürokratischen Akten? Daher bitte ich Sie, weiter umfassend zu berichten.

Andrea Stickel, München

Wahrscheinlich Folter, aber ...

Bernd Kastner weist im Zusammenhang mit der Frage, wann Ausländer abgeschoben werden dürfen und wann nicht, zu Recht auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hin. Wenn einem Menschen in seinem Herkunftsland Folter, unmenschliche Behandlung oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht, darf man ihn nicht gegen seinen Willen zurückschicken. Zu ergänzen wäre in diesem Zusammenhang, dass zu erwartende Folter offensichtlich aber kein ausreichender Grund für die Gewährung von Asyl ist. So sieht es zumindest die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln, die am 31. Oktober 2018 in dem Beschluss zum Asylverfahren eines syrischen Flüchtlings - der sich nichts hat zuschulden kommen lassen und von allen Seiten positiv beurteilt wird - feststellt: "Bei der Einreise würde festgestellt, dass sich der Kläger seiner Wehrpflicht entzogen hat und sich dadurch - nach syrischem Recht - strafbar gemacht hat." Zwar würde es, so heißt es im Urteil weiter, "bei einer Rückkehr des Klägers nach Syrien möglicherweise zu einer vorläufigen Festnahme bzw. Inhaftierung kommen und er wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt". Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter und trotzdem kein Asyl - nicht nur für Rechtsunkundige nicht nachvollziehbar. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat vorher bereits ähnlich lautende Urteile gefällt.

Peter Röhrig, Leverkusen