Kommentar „Wovon die FDP nichts versteht“ vom 12. August, Interview „’Straßen schaffen Verkehr’“ vom 20. August:
Verkehrspolitische Steinzeit
Die FDP verstand sich mal als fortschrittliche Partei, aber das ist wohl lange her. Wie nervös müssen die Parteistrategen den kommenden Wahlen entgegensehen, um eine verkehrspolitische Steinzeit zurückholen zu wollen? Nach dem Zurückrudern beim Verbrenner-Aus und dem zwanghaft vorgetragenen Technologieoffenhalten im Hinblick auf die in Zukunft massenhaft verfügbaren und kostengünstigen E-Fuels nun also noch die Idee des kostenfreien Parkens in Innenstädten und das Bekenntnis zur Formel 1. Was lassen diese Politiker noch für Volten zur Rettung der tonnenschweren SUVs und Sportwagen mit Verbrenner erwarten?
Sicherlich gibt es in der Wahlbevölkerung noch immer viele Autofans. Aber ob die wirklich in ausreichender Zahl ihr Kreuz dann bei der FDP machen werden, ist doch auch (hoffentlich) zweifelhaft.
Götz Renn, Höhbeck
Nur noch Comedy
Als ich von der FDP-Initiative für die Autofahrerfreundlichkeit las, musste ich erst mal in den Kalender schauen. Nein, es war nicht der 1. April, es kann also nur das Sommerloch sein. Diese Forderungen sind so aus der Zeit gefallen, dass ich mir die Augen reibe und denke, es kann nur Comedy sein.
Aber dann fällt mir ein, wer Verkehrsminister ist, und es wird traurig. Es scheint ein Fluch über diesem Amt zu liegen. Freie Fahrt für freie Bürger, freies Parken für alle. Radfahrer wieder aus dem Weg – sollen sie sich mit den Fußgängern über den Platz streiten, den ihnen die Autofahrer lassen. Hauptsache technologieoffen. Die FDP hat den Einzug ins Parlament vor allem den Jungen zu verdanken, es ist offensichtlich ihr letzter Strohhalm.
Kai Franke, Hamburg
Zurück in die 50er
Die FDP hat nun endgültig der gute Geist der 70er-Jahre (Scheel, Baum, Hamm-Brücher) verlassen: Sie wollen zurück in die 50er-Jahre, in die verstopften Autostädte. Freie Fahrt auf den Autobahnen entgegen jeglicher Vernunft, freie Fahrt in den klimabedingten Abgrund. Klimawandel ficht die Partei nicht an, sie hält immer noch am Verbrenner fest und bremst damit die E-Mobilität aus. Und Geld für Zukunftsinvestitionen gibt es auch nicht. Die FDP scheint sich immer mehr der AfD anzunähern, die Brandmauer scheint in sich zusammenzufallen. Dazu passt das AfD-Frauenbild der 50er-Jahre: Zurück an den Herd. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerschaft dieses Verhalten auch erkennt.
Dr. Wolfgang Wetzel, Nürtingen
Teure Quadratmeter
Eigentlich ist es extrem langweilig. Seit Jahrzehnten klagen die üblichen Verdächtigen über die Behinderung und Benachteiligung des Autos. Oje, wie tun mir die Autofahrer leid. Ich bin eine glückliche Autofreie. Und jedem Autofahrer ist es erlaubt, auszusteigen.
Auch nicht ganz neu ist, dass man darauf verweist, dass Menschen in sehr abgelegenen Gebieten ein Auto brauchen – und dann den Schluss zieht, dass deshalb das Auto in der Stadt gefördert werden muss. Was hat denn die Parkgebühr am Stachus mit dem hinteren Bayerischen Wald zu tun?
Wenn man bedenkt, was so ein Stellplatz auf teurem städtischem Boden kostet, müssten die Einnahmen, die man darauf pro Monat erzielen muss, um das gegenzufinanzieren, mindestens dreistellig sein. Die Bodenpreise liegen in München bei 3000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter und ein Stellplatz ist mit 12 Quadratmeter berechnet. Dazu kommen bei Parkplätzen noch die Wege dazwischen. Für jeden Quadratmeter gibt es viele andere notwendige oder Lebensqualität schaffende Nutzungen. Bäume mit Schatten für die zu erwartenden heißen Sommer, Versickerungsfläche für die zu erwartenden Starkregenereignisse. Die absurde Forderung, stattdessen an Fußgängerzonen und Radwegen zu sparen, erfreut nicht mal den Einzelhandel, denn auf 100 Quadratmeter Fußgängerfläche passen mehr Geldbeutel als auf 100 Quadratmeter Parkplatz.
Gunhild Preuß-Bayer, München
Irrelevante Splitterpartei
Man fragt sich: Wie verzweifelt muss die FDP sein, wenn sie ihren rückwärtsgewandten, absolut klimaschädlichen Pro-Auto-Plan aus der Mottenkiste der marginalisierten Projekte hervorzerrt? Oder geht es nur darum, mit diesem abstrusen Plan endlich mal wieder in den Schlagzeilen aufzutauchen?
Eine Partei wie die FDP kann sich natürlich gegen die von der Mehrheit erwünschten Klimaschutzmaßnahmen stellen, kann ihrer Klientel schleimig nach dem Mund reden, kann Klimaziele leugnen und verwerfen, kann in der Koalition Gesetze und Maßnahmen zum Wohl des Landes blockieren, denn: Sie ist nicht wirklich relevant.
Mit ihren Macht demonstrierenden Gesetzesblockaden hat sich die Partei selbst blockiert und ist in der Vergangenheit hängengeblieben (siehe Verbrennerautos, das Nein zum Lieferkettengesetz). Die FDP wird in Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft kaum noch eine Rolle spielen. Zu Recht!
Gabriele Lauterbach, Überlingen
Freiheit der Andersreisenden
Die Freie Demokratische Partei hat nach wie vor eine wichtige Aufgabe in unserer freiheitlichen Demokratie: Sie muss die Freiheit schützen, zweifellos. Dieser Schutz des Individuums jedoch darf nicht zum blinden Dogma werden, das Entwicklungen etwa im Klimaschutz behindert. Es gilt, das richtige Maß an individueller Freiheit zu gewährleisten. Seit Rosa Luxemburg wissen wir, dass man sich nicht jede beliebige Freiheit herausnehmen darf, dass man auch Rücksicht auf die Freiheit der anderen nehmen muss, wenn nicht nur die eigene Blase, sondern die Gesellschaft als Ganzes funktionieren soll. Im Verkehr also sind die Belange von Fußgängern und Zweiradfahrern genauso zu berücksichtigen wie die von Autofahrern und Bahnreisenden. So weit ist das Verkehrsministerium noch nicht, es steckt in der Blase des Automobilismus.
Mit den Freiheiten ist es im Prinzip nicht anders als mit den Verboten: Nicht alle nützen und nicht alle schaden. Die Freiheit des Parkens in überlasteten Innenstädten bringt mehr Schaden als Nutzen. Somit ist die traditionelle Bevorzugung des bequemen, aber teuren und ineffizienten, platzraubenden und umweltschädlichen Autos nicht liberal, sondern konservativ, rücksichtslos einseitig. Außerdem fördert sie Adipositas, Arthrose, Muskelatrophie, Kreislauferkrankungen und asoziales Verhalten.
Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart
Liberale City-Maut
Der Verkehrsforscher plädiert für den Ausbau von Radwegen und den öffentlichen Nahverkehr statt Maßnahmen, die den Autoverkehr erschweren. Das mag als Kommunikationsstrategie einen Versuch wert sein, aber die Realität ist natürlich eine andere: Für jeden, der sich mit offenen Augen durch München bewegt, ist klar, dass bei allen neuen Radwegen und Busspuren die Fahrspuren für den Individualverkehr reduziert werden. Eine City-Maut bezeichnet Stefan Gossling hingegen als „Keule“, die man allenfalls als letztes Mittel einsetzen kann. Ich finde, zu Unrecht.
Eine vom Verkehrsaufkommen abhängige flexible City-Maut würde sofort dazu führen, dass der Autoverkehr besser fließt. Sie würde anfangs größere Investitionen in die Erfassungsgeräte und das Abrechnungssystem erfordern. Aber dann würde sie Jahr für Jahr eine Menge Geld in die Kassen spülen, die man zum Beispiel für mehr Busse und Radwege verwenden könnte. Es ist schade, dass deutsche Kommunen vom Staat an der kurzen Leine gehalten werden. Weil die Landespolitiker den Zorn der Umlandbewohner fürchten, wird die City-Maut wahrscheinlich nicht so bald kommen.
Dabei wäre das eine Maßnahme, die eigentlich sogar der FDP gefallen sollte. Denn sie ist durch und durch marktwirtschaftlich und modern. Gerade die Klientel der FDP hätte damit noch die wenigsten Probleme. Sicher, die SPD würde wahrscheinlich die Oma mit der kleinen Rente oder andere sozial benachteiligte Gruppen ins Feld führen. Aber die haben entweder ohnehin kein Auto, oder man könnte sie von der Maut ausnehmen. Für mich ist die Verkehrspolitik ein Musterbeispiel dafür, wie schwer es in unserer Demokratie ist, vernünftige Lösungen durchzusetzen.
Axel Lehmann, München
Auto unser
Liebe FDP, die du bist – immer noch – im Parlament, / dein Wille geschehe, wie in Berlin so auch überall. / Unser täglich Freud gib uns heut und morgen / Beim Tanken, beim Fahren, als auch beim Parken. / Schütze uns vor Gefahren, Störungen und Forderungen, / Sei es von Fußgängern, Radlern oder anderen Bremsern / Und vergib uns schnelles Fahren und auch Falsch-Parken / Wie auch wir versuchen die anderen zu verstehen. /Aber verzeih unser Tun und Lassen und Bemühen, / Klare Vorfahrt allerorten immer zu bewahren. / Und erlöse uns von den Langsamen und den Schwachen / Denn nur dir gehört unsere Stimme und unsere Hoffnung /Heute und ganz bestimmt auch nach der nächsten Wahl.
Stephan Hansen, Ergolding-Piflas
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