Die Europäische Zentralbank war immer mal wieder Zielscheibe von Aktivisten. Im Frühjahr 2015 beispielsweise, als die Notenbank in ihr neues Domizil umzog, wüteten viele gewaltbereite Globalisierungsgegner in der Frankfurter Innenstadt. Inzwischen muss sich die EZB auch Klimaschützern stellen. Eine Gruppe mit dem Namen Koalakollektiv projizierte vor einigen Wochen den Schriftzug "Kill Co₂vid, Not Our Climate" auf die Fassade der EZB. Die Ermahnungen aus der Zivilgesellschaft kommen zu einer Zeit, da die Notenbank selbst in die umweltpolitische Debatte eingreift. EZB-Präsidentin Christine Lagarde war es, die zu ihrem Amtsantritt im November 2019 das Thema "grüne Geldpolitik" forcierte hatte. Anfangs noch gegen starken Widerstand in den eigenen Notenbankreihen. Doch inzwischen gibt es kein Zurück mehr. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlichte letztes Jahr den Bericht "Grüner Schwan", in dem die möglichen Folgewirkungen des Klimawandels auf die Finanzwirtschaft aufgezeigt werden. Die BIZ in Basel, die sogenannte Zentralbank der Zentralbanken, legte jüngst einen weiteren Fonds auf, der in "grüne" Wertpapiere mit umweltschonendem Zweck investieren soll. Daran möchte sich die EZB beteiligen.
Lagarde kündigte zuletzt die Schaffung eines Zentrums für Klimawandel bei der EZB an, rund zehn Mitarbeiter sollen sich intern darum kümmern. Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace, sagte, Lagarde schlage die richtige Richtung ein. Er forderte aber mehr: "Die EZB muss einen klaren Plan entwickeln, wie sie aus der Klimakrise resultierende Investitionsrisiken wirkungsvoll vermeiden kann. Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass ihre milliardenschweren geldpolitischen Portfolien sowie der Sicherheitenrahmen für Bankkredite in Einklang mit den EU-Beschlüssen zur Klimaneutralität stehen", forderte Vargas.
Aktivisten mit dem Namen Koalakollektiv projizierten den Schriftzug "Kill Co₂vid, Not Our Climate" auf die Fassade der EZB. Sie fordern von den Notenbanken mehr Einsatz für den Klimaschutz.
(Foto: Boris Roessler/dpa)Die Frankfurter Währungshüter akzeptieren bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit Banken inzwischen bestimmte "grüne" Anleihen als Sicherheit für die Kreditvergabe. Darüber hinaus plant die EZB, auch solche Anleihen von Unternehmen zu kaufen, die mit dem Erreichen bestimmter umweltverträglicher Ziele verbunden sind. Die EZB spricht hier von "Sustainability-Linked Bonds".
Doch Notenbanken wie die EZB und alle anderen Investoren stehen aktuell immer noch vor einem großen Problem: Es fehlen klare Regeln dafür, was genau man unter einem "grünen" Investment versteht. Erst in diesem Jahr wird die EU die Details zur sogenannten Taxonomie beschließen. Hier handelt es sich um einen ab 2022 verbindlichen Leitfaden. Darin sind Kriterien aufgeführt, die Investments erfüllen müssen, um als "grün" zu gelten. Gleichzeitig prüft die Europäische Bankenaufsicht Eba, bei welchen Projekten man Banken bei der Kreditvergabe vielleicht einen regulatorischen "Bonus" geben könnte, indem man ihnen gestattet, für diese Kreditgeschäfte weniger Kapitalpuffer zurückzulegen. Die Frage ist sehr umstritten, denn die meisten Regulatoren finden, dass der Blick aufs Kreditausfallrisiko im Mittelpunkt stehen sollte - und nicht die Färbung des Investments. Andererseits sind grüne Investments denkbar, denen man aufgrund ihrer Nachhaltigkeit weniger Risiko attestieren könnte.
EU-Kommission, Regulierer und Aufseher sollten die gesamte Finanzbranche dazu verpflichten, die Risiken aus braunen Investments, also aus klima- und umweltschädlichen Bereichen, einzukalkulieren, schreibt Sebastian Mack, Policy Fellow für europäische Finanzmärkte am Jacques Delors Centre, in einer gemeinsamen Studie mit der Bertelsmann Stiftung. Die Finanzindustrie sei zwar gehalten, die Risiken aus dem Klimawandel zu analysieren und diese auch zu veröffentlichen. "Doch das bedeutet nicht automatisch, dass diese Informationen auch ins Risikomanagement eingebaut und in die Produkte eingepreist werden", sagt der Wissenschaftler. Es wachse das Risiko für die Finanzstabilität, weil aufgrund von Unwettern, klimatischer Veränderungen und politischer Regulierung mancher Kredit praktisch über Nacht stark an Wert verlieren könne, so Mack.