EZB:Der Bock als Gärtner
EZB-Chef Mario Draghi verfolge als Repräsentant der die Mehrheit in der EU bildenden Krisenstaaten das Ziel, deren Probleme zulasten der produktiven Staaten zu lösen, meint ein Leser. Er ist sich da mit vielen anderen einig.
Ulrich Schäfer zeichnet in "Draghi und das Vakuum" vom 14./15. März das Bild eines EZB-Präsidenten, der verzweifelt versucht, die aus der Reformverweigerung einiger Euro-Staaten resultierenden Probleme mit geldpolitischen Mitteln aufzufangen - im Dienst einer hehren Idee und zum Wohl aller EU-Bürger. Zur Bewertung dieser Sichtweise ist ein Blick auf die Aktionen der EZB hilfreich. Dazu zwei Beispiele: a) Zinspolitik: Die Nullzinspolitik, die über billige Kredite die Wirtschaft in den Krisenstaaten beflügeln sollte, verfehlte dort ihre Wirkung, da Kredite nur dann nachgefragt werden, wenn auch rentierliche Investitionen im Raum stehen. b) Deflationsbekämpfung: Die durch den sinkenden Ölpreis fallende Inflation wird als Deflationsrisiko interpretiert, dem man durch eine die Inflation steigernde Flutung mit Geld begegnen muss. Tatsächlich wirkt die durch geringere Energiekosten freigesetzte Kaufkraft eher wie ein Konjunkturprogramm. Mit dem Deflationsargument wird hier ein Raster über einen Prozess gestülpt, zu dem das Raster nicht passt.
Muss man daraus folgern, dass Draghi mit dem kleinen Einmaleins der Ökonomie überfordert ist? Sicher nicht. Tatsächlich verfolgt er als Repräsentant der die Mehrheit bildenden Krisenstaaten einfach das Ziel, deren Probleme zu Lasten der produktiven Staaten zu lösen. Als Lösungsansatz bringt Schäfer eine Wirtschaftsregierung ins Gespräch und greift damit einen Vorschlag des früheren französischen Präsidenten Sarkozy auf. Dies aber würde die Missstände nur verfestigen: Denn viele Krisenstaaten halten sich nicht an die Abmachungen und reagieren mit Aggression gegen die, die auf die Einhaltung der Verträge dringen. Außerdem würde eine Wirtschaftsregierung wie alle anderen EU-Gremien von den Krisenstaaten dominiert, womit die Böcke zu Gärtnern gemacht würden. Dr. Wolfgang Buhl, Kirchseeon
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