Extremismus: Terror von rechts

Nach Bekanntwerden der neuesten Pläne einer rechtsextremen Gruppe, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte, wächst die Sorge um die innere Sicherheit.

"Terroristische Bedrohung" vom 16. April:

Die Tatsache, dass unter der Federführung rheinland-pfälzischer Ermittler eine rechtsextremistische Gruppe aus sogenannten Reichsbürgern, Corona-Leugnern, Querdenkern und Rechtsextremisten aufgedeckt wurde, zeigt auf drastische Weise, wie schwerwiegend die terroristische Bedrohung von rechts hierzulande ist.

Der Rechtsterrorismus, auf dessen Konto in der Bundesrepublik mittlerweile mehr als 200 Todesfälle gehen, zeigt sich von seiner grausamsten Seite, und das Vorhaben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, dokumentiert, wie gefährlich der Rechtsterrorismus hierzulande ist.

Nein, es sind keine "Spinner", sondern gefährliche braune Verbrecher, die nicht vor Gewalt gegen politisch Andersdenkende zurückschrecken und bereit sind, brutale Gewalt anzuwenden. Das ist die Gewalt, die wir in Hanau, Halle und vielen anderen Orten unseres Landes schon registrieren mussten.

Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene muss uns alle lehren, die Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus nicht erlahmen zu lassen und auch angesichts der Tatsache, dass Putins Angriffskrieg Unheil über die Ukraine und Europa bringt, darf nicht dazu führen, dass neben der äußeren Bedrohung, der es zu widerstehen gilt, die innere Sicherheit vernachlässigt wird. Sowohl der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben klare Worte zu dem von rechts drohenden Terror gefunden.

Verteidigen wir also die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde und zeigen wir, dass Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen, wenn es darum geht, diese beste aller Staatsformen zu bewahren.

Manfred Kirsch, Neuwied