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Europäische Union:Ringen um den richtigen Weg

Der Wiederaufbauplan der EU ruft bei Lesern sehr gemischte Reaktionen hervor. Manchen gehen die Maßnahmen auf dem Weg zu einer einheitlichen Politik nicht weit genug, anderen viel zu weit, die Nationen würden übergangen.

Illustration Leserbriefe Forum ET 25.7.2020

SZ-Zeichnung: Michael Holtschulte

Zu "Hurra, wir leben noch" und "Ein hoher Preis" vom 22. Juli sowie zu "Uneins über Geld und über Werte" vom 20. Juli:

Deutschland muss umsteuern

Deutschland ist aus naheliegenden Gründen daran interessiert, dass die Wirtschaft im Armenhaus Europas wieder zum Laufen kommt. Wir erreichten 2019 einen Export von 1328 Milliarden Euro und einen Exportüberschuss von 223 Milliarden Euro. Das wurde geschafft durch Ausreizung aller technischen Möglichkeiten, durch niedrige Sozialstandards und mithilfe der Politik. Auch die Großschlachterei Tönnies exportierte 50 Prozent ihres Umsatzes von 6,1 Milliarden Euro jährlich.

Nun wollen einige Staaten die Finanzhilfen für die armen Länder an die üblichen "Reformen" knüpfen, die diese Länder konkurrenzfähiger machen sollen. Damit sie selbst mehr exportieren und damit ihre Arbeitslosigkeit und Verschuldung abbauen können. Doch die Sparpolitik mit Sozialabbau, Abbau und Privatisierung des Bildungs- und des Gesundheitswesens etc. forderte bereits in vielen Ländern eine hohe Zahl an Todesopfern durch die Corona-Pandemie.

Wie das Ringen um die Hilfen auch ausgehen mag, ob mit oder ohne die "Reformen": Die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch die deutschen Mega-Exporte ist Teil eines Wirtschaftskrieges und treibt Schuldentürme in die Höhe, die irgendwann einstürzen werden. Besser wäre es jetzt, die Überkapazitäten in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu lenken.

1945 war die deutsche Industrie weitgehend zerstört und brachte doch bald danach das Wirtschaftswunder zustande. Vor solchem Hintergrund versteht wohl niemand, warum der Kohleausstieg erst bis 2038 möglich sein soll. Wir zerstören das Klima und die armen Länder, wenn die deutsche Politik nicht endlich umsteuert.

Hans Oette, Neuenstadt

Die Sparsamen nicht diffamieren

Es ist schon seltsam, dass in einem SZ-Kommentar Ministerpräsidenten von Staaten, die sich sorgen, dass Billionenbeträge sorgsam verwendet werden, als "Sparsamkeitspopulisten" diffamiert werden. Ich bin diesen Damen und Herren dankbar, dass sie sich für die Steuerzahler einsetzen. Die Herren Rutte, Bettel und Kurz erwähnen übrigens völlig zu Recht, dass sie zu Hause ihren Steuerzahlern Rechenschaft ablegen müssen. Es ist schon sehr merkwürdig, dass man praktisch nie von Frau Merkel explizit gehört hat, dass sie doch den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist. Man hat fast den Eindruck, Frau Merkel dient sich an, 400, 500 Milliarden Euro zu verschenken! Klar, Herr Macron ist auch für diesen Plan, Frankreich profitiert ja ähnlich stark wie Italien und Spanien von diesem Corona-Hilfsfonds. Deutschland hingegen zahlt dafür extra.

Es ist immer wieder von Solidarität die Rede und dass die Südstaaten von Corona so schwer erwischt wurden. Es ist schon richtig, aber das hat auch seine Vorgeschichte. Das Gesundheitswesen wurde in diesen Staaten zu Tode gespart. Die EU besteht aus 27 Staaten unterschiedlichster Prägung, und es ist gut, dass sich diese nicht alle diktatorisch von sogenannten Achsen bevormunden lassen. Es wäre auch schön, die diese Linie kritisierenden Politiker nicht despektierlich Nationalisten zu nennen.

Helena Diechtl, München

Das Parlament muss gar nichts

Angesichts der Probleme, mit denen sich die EU auseinanderzusetzen hat, mag es den Verfassern der Seite Drei ("Hurra, wir leben noch") als marginal erscheinen. Dennoch: Die offenbar nicht auszurottende "Sprachregelung", nach der ein Gremium, hier die Abgeordneten des EU-Parlaments, "dem Paket zustimmen müssen" spottet jeglicher Logik. Selbstverständlich müssen die Abgeordneten "dem Paket" nicht zustimmen, sondern sie müssen und werden (mehr oder weniger frei) darüber entscheiden - was mitnichten dasselbe ist.

Stefan Reiserer, Unterschleißheim

Fünf Prinzipien für eine neue EU

Der jüngste Gipfel der Regierungschefs hat in kaum überbietbarer Deutlichkeit gezeigt, wo die Konstruktionsfehler der EU liegen. Die EU kann nur effizient agieren und Stärke auf der weltpolitischen Bühne zeigen, wenn sie sich zu einer grundlegenden Neustrukturierung ihrer Organisation entschließt. Darum: Verabschiedet euch von der gegenwärtigen EU und baut eine neue Union, Europa braucht sie!

Diese neue EU sollte von folgenden Grundregeln bestimmt sein: Erstens gilt das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen. Zweitens können Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit bei gravierenden Verstößen gegen die ökonomischen und politischen Regeln ausgeschlossen werden. Drittens: Staaten, die gegen den Wertekanon der Gewaltenteilung (zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit) verstoßen, können ausgeschlossen werden. Viertens: Länder, die Zahlungsempfänger der EU sind, müssen sich bereit erklären, Prüfungen hinzunehmen, wie die Zahlungen verwendet werden. Und fünftens wird die Außen- und Sicherheitspolitik von den Nationalstaaten auf die EU übertragen.

Nur wenn die EU beschließt, sich von Grund auf neu zu organisieren, hat sie eine Chance, die immensen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Das Bild der Zerrissenheit, wie es sich beim Gipfel wieder gezeigt hat, macht die EU zum Spielball der Populisten im Inneren und der Autokraten im Äußeren.

Wolfgang Pollner, Gräfelfing

Souveränität wird ausgehöhlt

Der geplante gemeinsame Anleihekauf der 27 EU-Staaten in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro verdeutlicht immer mehr, wie demokratiefern Brüssel ist. Denn die EU-Kommission will natürlich wissen, wie die Gelder zukunftsorientiert beziehungsweise mit den richtigen politischen Prioritäten in den jeweiligen Ländern investiert und anschließend kontrolliert werden. Es sind dies Länder, die samt ihren Bürgern von Estland bis Portugal oder von Irland bis Griechenland von Brüssel weit entfernt sind. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, setzt noch eins drauf und sieht die EU auf dem Weg zum Bundesstaat. Einzelne Länder seien nicht mehr selbst in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Ins gleiche Horn stößt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, indem er Anleihenkäufe als Schritt in Richtung Fiskalunion begrüßt.

All dies zeigt, dass die EU die Corona-Krise instrumentalisiert, um die Souveränität der Nationalstaaten auszuhöhlen. Europa ist ein Kontinent mit vielen, sehr unterschiedlichen Ländern. Die Bürger dieser Länder haben sich zu 27 unterschiedlichen Staaten verfasst. Es ist das natürliche Recht von Menschen mit gleicher Kultur, Tradition, Geschichte und Sprache oder auch einem gemeinsamen Willen, sich zu einem Gemeinwesen in Form eines Rechtsstaates, einer Republik zusammenzuschließen und sich jeder Herrschaft von außen zu verwehren.

Zur Souveränität eines demokratischen Rechtsstaates gehört auch die Budgethoheit in eigener Verantwortung, als das Königsrecht nationaler Parlamente. Vor allem, aber nicht nur in den Südländern, entstanden schon lange vor der Corona-Pandemie schwerwiegende Strukturprobleme wie die Überschuldung öffentlicher Haushalte, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Dies wurde auch erzeugt durch die Gemeinschaftswährung des Euro, einhergehend mit de facto Gemeinschaftsverschuldung. Wären die nationalen Währungen beibehalten worden, hätte beispielsweise Griechenland die Möglichkeit gehabt, über die Abwertung der Drachme aus eigener Kraft seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit gibt es im Euro-Raum nicht mehr.

Werner Voß, Wiehl

© SZ vom 25.07.2020

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