Enteignungen Schicksal spielen

Nach den Demos in Berlin gibt es eine neue Debatte in Deutschland: Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden? Die Leser haben dazu unterschiedliche Standpunkte.

(Foto: SZ-Zeichnung: Karin Mihm)

Zu "Tausende demonstrieren gegen hohe Mieten" vom 8. April, "Enteignung!?" vom 6./7. April, sowie weiteren Artikeln, die sich mit dem Thema Enteignungen beschäftigen:

Andere Welt

Ein genialer Satz, wenn er doch nur aufmerksam gelesen würde: "Die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation ist nicht Inhalt der Eigentumsgarantie." Tatsächlich befinden sich die Grundlagen des Grundgesetzes und seine Inhalte und die reale Welt in Paralleluniversen, die nicht miteinander wechselwirken. Oder weniger dramatisch formuliert: Sie befinden sich auf unterschiedlichen Ebenen. In der realen Welt wäre beinahe ein hochrangiger Blackrock-Manager Bundeskanzler geworden. Und genauso wie unser Universum beschleunigt expandiert, entfernen sich Realität und Verfassungswirklichkeit zunehmend voneinander. Das Wirtschaftswachstum ist in Berlin von 2008 bis 2018 real um 24 Prozent gestiegen, die Mieten sind jedoch real um 69 Prozent gestiegen, das heißt 2,9 Mal so stark wie das lokale Bruttoinlandsprodukt. Kann man das Enteignung nennen?

Dr. Lothar Sowa, Rohrenfels

Purer Populismus

Grünen-Chef Habeck spaltet die Gesellschaft mit einer unverantwortlichen Wohnungspolitik. Enteignungen von Wohnungsunternehmen sind keine Lösungsvorschläge, sondern der pure Populismus. Demagogen wie Habeck schüren mit den Themen Mieten, Klimawandel, Energiewende oder Verkehr bewusst Ängste. Gerade in den Großstädten sind die Grünen mit ihren Genossen der SPD und der Linken für diese Situation verantwortlich. In Berlin hat der rot-rote Senat 2004 das größte landeseigene Wohnungsunternehmen GSW verkauft, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Cerberus und Goldman Sachs zahlten dem Senat pro Wohnung gerade mal 6000 Euro, ein Zehntel des Marktwertes. Warum erhalten in Berlin die "Brandstifter" einen Orden und keine Gefängnisstrafe? Die Regierenden hatten dem Börsengang von Goldman Sachs 2014 zugestimmt, der zur heutigen Misere geführt hat. Der Umgang der Links-Grünen mit der Angst der Wohnungssuchenden ist perfide und heuchlerisch.

Wolfgang Kleindienst, Pößneck

Für das Allgemeinwohl

Ende der 50er-Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden in meiner schwäbischen Heimatstadt weite Äcker, deren Erwerb sich meine Urgroßväter im Lauf der Jahrzehnte vom Mund abgespart hatten, "enteignet", um darauf große Wohnblöcke für - wie man damals sagte: Flüchtlinge zu bauen. Natürlich wurden sie nicht de facto enteignet. Aber mein Großvater musste sie doch "zwangsverkaufen" zu einem Preis, der einen Bruchteil des Wertes auf dem freien Markt betrug. Das war einerseits bitter - am meisten womöglich für uns Enkel, die vielleicht ihrem moderaten Arbeitsleben ein durch Bodenspekulation ermöglichtes Luxusleben vorgezogen hätten. Andererseits: Die braven schwäbischen Bürgersleute von damals akzeptierten die Maßnahmen ihrer Stadtväter ohne Murren, weil sie begriffen hatten, dass Allgemeinwohl manchmal wichtiger ist als individueller Profit. Wie schön wäre es, wenn unsere Regierung etwas von dieser Einsicht aufbrächte und sich aus dem Würgegriff der Profitdogmen befreien könnte.

Wolfgang Oberender, München

Tafelsilber verscherbelt

Enteignung von Wohnungsunternehmen als soziales und politisches Desaster? Als Erste wurden die Mieter enteignet, die um ihre Behausung ringen. Man kann einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen, hat Bert Brecht einst überspitzt formuliert. Es muss endlich in dieser Gesellschaft klargestellt werden, ob der Primat der Politik gilt oder die Spekulationslust von Finanzinvestoren, die Schicksal spielen, indem sie nicht über Leben und Tod, sehr wohl aber über ein gehöriges Stück Lebensqualität, sprich: Wohnraum, entscheiden. Berlin ist seit Jahrzehnten Spielball von Immobilienfirmen, also kein neues Thema.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden veräußert, um zu suggerieren: Die Stadt spart, bis es quietscht. Dann war das Tafelsilber verscherbelt. Finanzsenator Sarrazin sonnte sich im Glanz, Sparkommissar zu sein. Leichtfertig wurde das Tempelhofer Feld den Freunden des Urban Farming überlassen (qua Volksentscheid), über Jahrzehnte gab es keine Auflistung über freie Bauflächen in der Stadt, niemand wusste lange Zeit, welche Flächen dem Bund gehören (und als Bauland nützlich wären).

Dieter Pienkny, Berlin

Gespenstisch

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Sozialisierung von Immobilienkonzernen. Immer mehr Menschen berufen sich auf ein Art Notwehrrecht gegen profitgierige Wohnungsunternehmen, die mit Luxussanierungen (anstelle von Instandhaltung) und exorbitanten Mietsteigerungen Teile der Bevölkerung um Wohnraum bringen und damit gleichsam enteignen. Die bürgerlichen Parteien einschließlich der SPD schlagen Alarm, nicht etwa wegen der zunehmenden Wohnungsnot, sondern wegen eines angeblich drohenden Sozialismus. Dabei bewegen sich die in ihrer Wohnexistenz bedrohten Bürger voll auf dem Boden des Grundgesetzes (Artikel 15). Im Gegensatz zu den Konzernen und Großunternehmen. Diese halten den Verfassungsgrundsatz des Artikels 14 "Eigentum verpflichtet" offenbar für einen Witz und sehen ihn eher als Ermunterung zur schamlosen Gewinnmaximierung - auf Kosten des Gemeinwohls. Die Menschen sind es daher leid, sich noch länger durch sogenannte Mietpreisbremsen, Milieuschutzsatzungen und dergleichen von der Politik veralbern zu lassen.

Horst Isola, Bremen

Warum nicht raus aufs Land?

Unseren jungen Politikern fehlen offensichtlich die schmerzlichen Erfahrungen des 40 Jahre wohlstandsvernichtenden Sozialismus. Zwangsbewirtschaftung, Mangelverwaltung und Enteignung ignorieren die elementarsten Marktgesetze. Alleinig die Reduzierung der Nachfrage kann langfristig zum bezahlbaren Wohnraum führen. Einfach unverständlich ist es, warum bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Politik nicht auf die Idee kommt, Anreize für das Verbleiben und den Hinzug in die wachstumsschwachen Regionen unseres Landes zu gestalten, dort, wo Wohnraum in reichlichem Maße leer steht. Bequemerweise wird weiter auf ungebremstes Wachstum in den Boomtowns gesetzt, wo jedoch keine einzige wirklich günstige Wohnung geschaffen wird, sondern sich dadurch nur die Lebensqualität für alle Bürger verschlechtert.

Klaus Pflüger, München

Maximaler Profit

Es ist nicht nur das Wohnproblem, das unter Profitmaximierung leidet, der ganze Bereich der Grundversorgung mit Strom, Gas, sauberem Wasser, von bezahlbaren einwandfreien Grundnahrungsmitteln, flächigem öffentlichen Verkehr und qualifizierter medizinischer Betreuung ist in weiten Teilen desolat. Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sind unterentwickelt. Mit der extensiven Privatisierung in diesen Bereichen haben sich der Staat, beziehungsweise die darin herrschenden Parteien, einen schlanken Fuß gemacht. Der extensive Lobbyismus hat entsprechende Früchte getragen. Man sieht jedoch, der viel gepriesene Markt richtet nichts, allenfalls richtet er die weniger begüterten Teile der Bevölkerung hin. Und verschafft einigen wenigen damit eine goldene Nase. Die gesamtgesellschaftlich relevante Grundversorgung sollte, muss, durch öffentliche Hand geschehen, eben auch der Wohnungsbau. Mit konsequent gestalteten Transparenzregeln und deren öffentlicher Überwachung sollten sich dabei denkbar mögliche Disfunktionen (Korruption) durchaus weitgehend verhindern lassen.

Reinhold Rubner, Nürnberg

Hinweis

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen.

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