Gegen Netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt. Darüber wird in den Internet-Foren der Süddeutschen Zeitung lebhaft diskutiert:
"Höchstwahrscheinlich liegt hier viel Lärm um nichts vor. Da aber der Verfassungsschutz und die Generalbundesanwaltschaft ihr Gesicht wahren müssen, wird der Tatbestand Landesverrat noch theoretisch hochgehalten, obwohl praktisch nichts dran ist. Theoretisch, praktisch erinnert das irgendwie an einen Sketch von Loriot." (eroland auf Süddeutsche.de)
"Das Problem des Verfassungsschutzes ist sein Selbstverständnis. Er versteht sich zu oft als Geheimdienst mit dem Schwerpunkt auf geheim statt auf Dienst. Dabei ist er so geheim, dass sich selbst der Dienstherr nicht auskennt. Die NSU-Affäre wirkt hier wie ein Brennglas. Forderung: Jeder Geheimdienst benötigt eine demokratische/parlamentarische Kontrolle, vor der es keine Geheimnisse geben darf. Die Geheimhaltung diesem Gremium gegenüber muss als Verfassungsbruch angesehen werden." (Eric Berger auf Süddeutsche.de)
"Der Verfassungsschutz macht das, was er immer macht. Nur ist er diesmal ein wenig zu weit gegangen, das nennt sich kalkulierter Tabubruch: um die Reaktionen zu testen. Jetzt weiß man, dass der Versuchsballon geplatzt ist und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Wahrscheinlich wird Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand entlassen und der Verfassungsschutz macht weiter wie bisher. Auch Kanzlerin Angela Merkel macht weiter wie gewohnt: Sie distanziert sich und spricht dem Sündenbock ihr vollstes Vertrauen aus." (Muka Bauer auf Facebook)
"Die unverhohlene Einflussnahme des Bundesjustizministers sowie der Bundeskanzlerin und die Erklärung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, sind rechtsstaatlich ebenso bedenklich wie das Ermittlungsverfahren selbst. Das gilt auch dann, wenn noch so viele Politiker sowie Journalisten ein Ende der Ermittlungen fordern." (Herwig Schafberg auf Facebook)
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