Disqualifiziert sich die Türkei für die EU? Das fragte die SZ die Nutzer ihrer Internetportale. Hier die Antworten in Auszügen:
"Die Türkei sowie alle EU-Mitgliedstaaten haben das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet. Die Türkei hat das Protokoll im Jahr 2006 ratifiziert, im selben Jahr trat es in Kraft. Eine Wiedereinführung wäre auch nicht stimmig mit der Außenpolitik der EU, die Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe finanziert und unterstützt." (utzscre)
"Diese Frage hat sich längst erledigt. Die Türkei hat sich bereits durch den seit Monaten anhaltenden Krieg gegen ihre kurdische Minderheit, die Abschaffung der Pressefreiheit und das Vorgehen gegen einen Teil der Oppositionsparteien als Kandidat für einen EU-Beitritt disqualifiziert." (NetFiddler)
"Im Moment ist noch vieles in der Türkei einfach unter Säbelrasseln einzuordnen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss den harten Mann geben - schließlich hat ein Teil des Militärs gerade eben erst einen Putschversuch gegen ihn gestartet - ohne dass er und seine Unterstützer etwas davon in der Vorphase mitbekommen zu haben scheinen. Dieses Versagen passt natürlich nicht zum Bild des strahlenden und unfehlbaren Helden, welches Erdoğan gerne von sich verbreitet. Die Türkei ist sowohl auf die Nato als auch auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen, und es wäre jetzt die Zeit, Druck auf Erdoğan auszuüben und die Wiedereinführung der Todesstrafe dadurch zu verhindern. Auch die Türkei ist nicht autark - das sollten wir Erdoğan jetzt klar wissen lassen." (tfleiter)
"Der türkische Präsident Erdoğan will doch gar nicht in die EU, da könnte er ja nicht schalten und walten, wie er will. Seine Politik der vergangenen Monate lässt keinen anderen Schluss zu." (porsche13)
"Erdoğan kann bald mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in den Urlaub fahren. Die Todesstrafe ist gegen die Prinzipien der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Allein die Erwägung, diese wieder, wahrscheinlich für die Putschisten rückwirkend, einzuführen, zeigt, dass die EU ohne die Türkei besser dran ist. Die EU und Deutschland müssten konsequenterweise dann aber auch ihre Beziehungen zu anderen Ländern überdenken, welche die Todesstrafe praktizieren, als da wären: USA, China, Iran, Saudi-Arabien. Aber dies hätte ja Konsequenzen!" (eroland)
"Mir gegenüber haben schon vor über zehn Jahren türkische Freunde, die schon lange in Deutschland leben, geäußert, dass wir die Türkei nicht in die EU aufnehmen sollten. Wir würden uns damit - vor allem mit Blick auf die ländliche und die östliche Türkei - das Mittelalter in die EU holen. Insofern war mir Merkels privilegierte Partnerschaft (statt Mitgliedschaft) sehr sympathisch. Wenn sich jetzt die Türkei durch die Wiedereinführung der Todesstrafe für lange Zeit für den EU-Beitritt disqualifiziert, wäre das Thema endlich vom Tisch, was ich sehr begrüßen würde. Mein Mitleid gilt den zukünftigen Delinquenten in der Türkei." (schneemoser)
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