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DDR:Historische Vergesslichkeit

,,Die Volkskammer erklärt den Beitritt zum Geltungsbereich der Bundesrepublik". Das wesentliche Wörtchen, ,,DDR" wurde händisch eingefügt. Leser tragen interessante Details zu einem SZ-Bericht dazu nach.

Zu "Zettelwirtschaft" vom 19. August:

Dass das Protokoll der Volkskammersitzung in der Nachtsitzung vom 23. August 1990 nachträglich geändert wurde, geht zweifelsfrei aus Reinhard Höppners Buch "Wunder muss man ausprobieren" hervor. Danach habe Gregor Gysi den damaligen Vizepräsidenten Höppner nach der Abstimmung über den Beitrittsantrag darauf hingewiesen, dass die DDR gar nicht dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sei. Höppner schreibt: "Ich schaute auf meinen Zettel und stellte fest: Wer da beigetreten sei, steht tatsächlich nicht in dem Beschluss." Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden habe er Gysi entgegnet: "Macht nichts, das korrigieren wir im Protokoll." (S.130) Eine indirekte Bestätigung dafür ergibt sich auch aus dem amtlichen Protokoll der Sitzung, wonach die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Beitrittsantrag nach Art. 23 GG bekannt geben wollte, sich dann aber zunächst selbst unterbrach mit der Bemerkung "Ich möchte bitten, dass das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird." (Protokoll der 10. Volkskammer, S. 1382)

Bedeutsamer als dieser Vorgang ist aber, dass mit diesem Beitrittsbeschluss das Beitrittsdatum 3. Oktober und damit auch der Nationalfeiertag festgelegt wurde. In der gleichen Sitzung stand noch ein anderes Datum im Raum, als nämlich in Erinnerung an die entscheidende Leipziger Montagsdemonstration der 9. Oktober ins Spiel gebracht wurde. Höppner schreibt dazu, dass er dann die Frage aufgeworfen habe, was mit dem 7. Oktober, dem 41. Jahrestag der DDR-Gründung, geschehen solle. Das sei das Aus für den Vorschlag 9. Oktober gewesen. Später haben Höppner und andere Abgeordnete die eilige Verwerfung bedauert. Wie kein anderes Datum steht der 9. Oktober für die friedliche Revolution und Selbstbefreiung der Bevölkerung in der DDR.

Michael Tillmann, Münster

Auch wenn die Volkskammer der DDR den Zusatz "Beitritt (der DDR) zum Geltungsbereich ... gemäß Art. 23 GG ..." vorher hinzugefügt hätte, bleibt es fraglich, ob die ganze DDR dem "Geltungsbereich der Bundesrepublik" hätte beitreten können. Art. 23 GG besagte zum damaligen Zeitpunkt, dass nur Regionen der Bundesrepublik beitreten können. Deshalb wurden zum Zeitpunkt des Beitritts (3.10.1990, Mitternacht) erst die fünf neuen Bundesländer gegründet. Die neuen Bundesländer haben jedoch den Beitritt nicht beschlossen, sondern eben die DDR-Volkskammer. Nach der Wiedervereinigung veränderte der Artikel 23 GG seine Gestalt vom Beitrittsartikel "In anderen Teilen Deutschlands ist es [das Grundgesetz] nach deren Beitritt in Kraft zu setzen" hin zur jetzigen Form, die die Beziehung Deutschlands zur EU regelt.

Für den Fall der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 146 GG implementiert, der eine neue Verfassung fordert, die "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Holger Sievers, Northeim

© SZ vom 18.09.2020

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