bedeckt München
vgwortpixel

DDR:Ein klarer Blick auf die Vergangenheit

Die Bezeichnung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat in einem Kommentar möchten einige Leser so nicht stehen lassen. Das sei eine Frage der Perspektive, des vorherrschenden Rechtssystems und - auch eine moralische Frage.

Zum Kommentar "Unrecht bleibt Unrecht" vom 9. Oktober:

Staat und Gesellschaft trennen

In diesem Kommentar und auch in der Äußerung von Frau Schwesig , die den Anlass zu dieser Diskussion gegeben hat, geht meines Erachtens etwas durcheinander; es findet in meinen Augen nämlich eine Vermengung von Staat und Gesellschaft statt. Bei der Frage, ob in der DDR Unrecht geherrscht hat, sollte man unterscheiden zwischen dem Staat (Justizwesen, Bildungssystem, Polizei, Militär etc. ) und der Gesellschaft (Kirche, Arbeit, Privatleben, Freizeit, etc.).

Allein diese Unterscheidung zwischen den "Welten" von Staat und Gesellschaft zeigt doch, wo in der DDR Unrecht herrschte: beim staatlichen Schießbefehl, bei der staatlichen Stasi-Überwachung, beim willkürlichen, staatlichen Justizwesen unter anderem. Es war aber keine Unrechtsgesellschaft: Wer in der DDR zum Beispiel in das Private geflüchtet ist (Freizeit, Tanzschule, Schrebergarten und anderes), der hat ja kein Unrecht getan; und auch das Wirken der Kirche hat mit Unrecht überhaupt nicht zu tun gehabt: Es war menschenfreundliche Seelsorge.

Und wer beruflich unter schwierigsten Umständen das Beste aus seinem Leben gemacht hat, der hat oft Bemerkenswertes geleistet. Insofern hat Frau Schwesig recht, wenn sie von der Lebensleistung vieler DDR-Bürger spricht, die es anzuerkennen gilt: Aber diese Leistung ist oftmals im Widerspruch und gegen den Staat und seine Organe erbracht worden. Deswegen ist es absurd, wegen der gerechtfertigten Anerkennung dieser Lebensleistung dem Staat, der diese Leistung oftmals behindert hat, auch noch den Titel "Unrechtsstaat" abzunehmen. Staat und Gesellschaft sind zwei verschiedene "Sphären" menschlichen Tuns.

Dr. Dierk Peters, Hamburg

Ende der Weichzeichnung

Endlich erinnert jemand daran, dass es eine Aufarbeitung mit der Geschichte der DDR nicht wirklich gegeben hat. Mit dem Spin, alle Probleme Ostdeutschlands inklusive der großen Zuneigung zur AfD der Wiedervereinigung anzulasten, macht man es sich zu einfach und wird vor allem dem Widerstand in der DDR und danach der großen Leistung des ganzen Landes bei der Umsetzung dieser in der Geschichte einmaligen Situation nicht gerecht.

DDR

Blumen statt Waffen: Ein DDR-Grenzer sieht im November ’89 zu, wie Menschen die Berliner Mauer schmücken.

(Foto: PATRICK HERTZOG/AFP)

Die Frage, was die DDR an zerstörter Gesellschaft, Umwelt und Infrastruktur nach vierzig Jahren hinterlassen hat, wird einer nur noch schwer erträglichen Quasitröstung und falschem Verständnis geopfert. Zudecken und kuscheln statt die Fenster aufstoßen und das Licht anschalten. So läuft man mit einer manchmal schon grotesken Weichzeichnung, die schon mit lustigen DDR-Nostalgie-Shows im Fernsehen begann, faktisch der AfD hinterher. Und wenn dann noch Herr Platzeck vermutet, in Ostdeutschland hätten manche das Gefühl, der Staat habe nichts mehr im Griff, stellt sich die Frage nach den Erwartungen mancher an die Rolle des Staates - wenn nur nicht einmal vierzig Prozent der befragten Ostdeutschen die bundesdeutsche Demokratie für eine gute Staatsform halten.

Am 27. Oktober steht mit der Wahl in Thüringen der Tragödie zweiter Teil an (passend zur Umstellung auf die "dunklere" Winterzeit), und übernächstes Jahr ziehen dann noch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach und spätestens dann der Bund. Noch gut Zeit zum Aufarbeiten.

Dipl.-Kfm. Peter Henke, Berlin

Unrecht gab es auch in der BRD

Mit meinen nun bald 90 Jahren möchte ich nicht den Altersweisen spielen, der mit mildem Blick auf den Heißsporn einer Jugend blickt, die nur in Schwarz-Weiß-Tönen zu denken vermag. Doch möchte ich daran erinnern, dass in der Bundesrepublik in den 1960er-Jahren ein junger Staatsanwalt seine Karriere aufs Spiel setzte, wenn er die Aufhebung eines NS-Urteils von 1942 empfahl, mit dem ein 19-jähriges Mädchen als "Volksschädling" zum Tode verurteilt wurde. Damals (1970) rechtfertigte das Landgericht Braunschweig dies Todesurteil mit denselben Formeln, mit denen gleichzeitig der erste Grenzschütze der DDR verurteilt wurde. Endgültig vorbei war es mit meinem Vorankommen in der Justiz, als ich im Jahr 1967 (natürlich vergeblich) im Braunschweiger Schwurgericht für die Verurteilung eines mörderischen KZ-Kommandanten stimmte und bald darauf die NS-Vorgeschichte meines Justizministers ans Licht brachte (im Jahr 1937 hatte er für die Vernichtung "unwerten Lebens" plädiert).

Es gibt ungeheuer viel Unrecht unter der Sonne. Ist aber ein Land (zum Beispiel die USA) deswegen ein Unrechtsstaat, das manche aus Not handelnde Bagatelltäter lebenslang hinter Gitter bringt? Nicht anders ergeht es dort den Whistleblowern, die die geheime Ausspäh-Praxis der amerikanischen Regierung "verraten".

Verbirgt sich hinter dem von der Autorin gegen die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern erhobenen Vorwurf des Opportunismus vielleicht die Anfälligkeit, einigen Zeitungslesern nach dem Munde zu reden?

Dr. Helmut Kramer, Wolfenbüttel

Die moralische Gretchenfrage

Der Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR ist ein ideologisch gefärbter Kampf- begriff. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor einigen Jahren einen Oberstaatsanwalt aus Niedersachsen zu einem Vortrag zum Thema "DDR-Unrecht" nach Eisenach eingeladen, der mit Gerichtsverfahren gegen ehemalige DDR-Funktionäre befasst war. Zur Überraschung der Anwesenden führte er unter anderem aus, dass er den Begriff "Unrechtsstaat" aus juristischer Sicht nicht akzeptieren kann. Nach seiner Meinung war "die DDR ein Rechtsstaat, in dem Unrecht geschehen ist". Er erklärte, dass alle Verfahren gegen ehemalige Staatsdiener der DDR nur auf der Basis der DDR-Gesetze erfolgten und erfolgen mussten. Deshalb kam es auch zu relativ milden Urteilen und sogar Freisprüchen: Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland konnten nicht angewandt, Völkerechtverletzungen konnten nicht nachgewiesen werden.

Ihre Meinung

Schon mal Pingpong mit einem unserer Autoren gespielt? Zum Kommentar"Freie Fahrt ins Verderben" von Christina Kunkel auf der Meinungsseite in dieser Ausgabe veröffentlichen wir Ihre Gegenrede, die Sie uns bis zum Sonntag (20.10.2019) um 20 Uhr an werkstattdemokratie@sz.de, Betreff "Pingpong" schicken können. Wir publizieren den Text mit der besten Argumentation demnächst hier auf der Forumsseite und auf SZ.de. Die Autorin des SZ-Kommentars wird öffentlich antworten. Das letzte Wort haben dann wieder Sie!

Dieses "Pingpong der Positionen" findet im Rahmen des SZ-Projekts Werkstatt Demokratie statt. Im Zentrum steht diesmal die Frage: Klimakrise - wie retten wir die Zukunft? Mehr Infos dazu finden sich unter sz.de/werkstattdemokratie.

Deshalb ist heute die Antwort auf die Frage, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war, keine, für die in erster Linie Sachargumente gelten, schon deshalb nicht, weil für den Begriff "Unrechtsstaat", anders als für sein positives Gegenteil, keine verbindliche Definition existiert. In dem Begriff bekundet sich, ohne die Möglichkeit einer erläuternden Differenzierung, die Grundhaltung zur DDR und ihren ehemaligen Bürgern. Der Umgang mit diesem Begriff ist wie ein Glaubensbekenntnis, so etwas wie die deutsche politisch-moralische Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der DDR?

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass nach 1946 im Fall des Nazi-Regimes Konrad Adenauer diese Frage ganz locker beantwortete: Bis auf wenige Ausnahmen wurden Kriegsverbrecher und Nazis rehabilitiert, teils in hohe Ämter gehievt. Sie waren über Nacht zu Demokraten geworden, manchmal durch Zahlung eines kleinen Obolus, während Widerständler und ihre Familien jahrelang geächtet wurden.

Einige Stützen des Hitlerregimes lebten in der Bundesrepublik fröhlich weiter, bekamen ihre Dienstjahre unter Hitler anerkannt und wiesen jede Schuld weit von sich. Die Begründung lautete: "Was zwölf Jahre Recht war, kann nicht plötzlich Unrecht sein." Nur die Siegermächte hatten hierzu eine abweichende Meinung. Die SZ könnte sich große Verdienste bei der Vollendung der Einheit Deutschlands erwerben, wenn sie sich für eine juristisch eindeutige Klärung des Begriffs "Unrechtsstaat" einsetzen würde. Dies wäre im Interesse des Rechtsfriedens.

Otto Mayer, Eisenach