Zu "Recht auf Schutz" und "Maß halten" vom 21./22. März:
Wie lernfähig ist der Mensch?
Der Eingriff in die Grundrechte kann unterbleiben, wenn man grundsätzlich das Gemeinwohl als höchstes Gut betrachtet. Wenn aber das Verantwortungsbewusstsein von der Gewinnorientierung und vom Egoismus ausgebremst wird, dann folgt eine Krise auf die andere. Mal sehen, ob der Mensch lernfähig genug ist, um den Abstand zwischen den Krisen zu vergrößern.
Maria Haberl, Aachen
Föderalismus hilft
Der Kommentar von Kurt Kister ("Recht auf Schutz") reiht sich in den Chor derjenigen ein, die die Corona-Krise zum Anlass nehmen, unsere bundesstaatliche Ordnung infrage zu stellen. Das beginnt mit der scheinbar harmlosen Bemerkung, der bayerische Ministerpräsident neige dazu, aus Effizienzgründen die föderale Abstimmung zu unterlaufen. Föderalismus heißt aber nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jeder Landesregierung, das zu tun, was für das eigene Land das Beste ist, solange es anderen nicht schadet. Kein Ministerpräsident darf warten, bis in föderaler Abstimmung der kleinste gemeinsame Nenner gefunden ist.
Der Kommentator räumt sogar ein, dass die Grenzländer Baden-Württemberg und Bayern in einer anderen Situation seien als die weiter nördlichen. Dennoch hält er es "für angebracht, wenn es eine einheitliche Reaktion gäbe". Aber dürfen Freiheiten einheitlich eingeschränkt werden, wenn solche Eingriffe nur in bestimmten Regionen geboten sind? Oder sollte die Ausgangssperre in Mitterteich unterbleiben, weil sie in Fürstenfeldbruck nicht notwendig ist?
Ob Präsident Macron oder US-Kandidat Biden - wer auch immer jetzt vom "Krieg gegen das Coronavirus" spricht oder schreibt, sollte sich fragen, ob er eine realistische Vorstellung von dem hat, was Krieg tatsächlich bedeutet. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist offenbar die Erinnerung beziehungsweise das Wissen über die Schrecken dieses Krieges derart verblasst, dass manche Politiker unter Verlust aller Maßstäbe glauben, diese Vokabel "Krieg" zur Aufrüstung der (Ab-)Wehrmoral der Bevölkerung gebrauchen zu müssen. Aber allein schon die Berichte, Reportagen und Bilder aus der syrischen Kriegsregion Idlib sollten uns die wahre Dimension von echtem Krieg bewusst machen und das Geschwätz vom "Krieg gegen das Virus" verstummen lassen.
Norbert Mayer, Ebersberg
Ähnliches übrigens auch bei ARD und ZDF. Entscheidungen von Landesregierungen, die aus Beurteilungen unterschiedlicher Situationen folgen, werden als "Fleckerlteppich" diffamiert. Wird hier Einheitlichkeit mit Richtigkeit verwechselt? Wer sagt uns, dass die einheitlichen Regelungen in Großbritannien oder in Russland besser sind? Würde in Deutschland nur eine Zentralinstanz alleine entscheiden, hätte sich dann die Zögerlichkeit derjenigen, die noch weniger betroffen sind, oder die Entschlossenheit derer, die die Krise schon stärker spüren, durchgesetzt? Was wäre angemessener?
Die Länderregierungen haben mit dem Bund diskutiert und dann unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Weil unterschiedliche Sachverhalte unterschiedliche Lösungen erfordern. Fast noch wichtiger ist die für Politik und Wissenschaft gerade in ungewissen Zeiten grundlegende Erkenntnis: Die Vielfalt der Lösungswege erhöht die Wahrscheinlichkeit, einen wirksamen Weg zur Eindämmung der Krise zu finden. In dieser Vielfalt bewährt sich der Föderalismus.
Dr. Tomas Bauer, Olching
Unnötige Spitze
Dem Leitartikel von Herrn Kister ist größtenteils zuzustimmen. Doch was soll die Spitze gegen Herrn Söder bei dem Vergleich mit Herrn Kurz? Einem nüchtern denkenden Menschen war ab Mitte vergangener Woche schon klar, dass es ohne eine Ausgangsbeschränkung nicht gehen wird.
Dieter Bertl, Karlsfeld
Emotionale Kompetenz gefragt
Zu den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie gehört nicht zuletzt, dass die Gesellschaft auch auf sogenannte Minderheiten Rücksicht nimmt. In Zeiten des Coronavirus also in einem besonderen Maße auf ältere und vorerkrankte Mitmenschen. Es bleibt dabei: Eine liberale Gesellschaft setzt (mehr) rationale und emotionale (Eigen-)Kompetenz voraus. Und es ist nichts Unmenschliches daran, eben das von jedem Einzelnen einzufordern.
Vorgeprescht: Bayerns Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze erteilte Ausgangsbeschränkungen vor anderen Bundesländern. Das zog eine Debatte nach sich.
(Foto: dpa)Matthias Bartsch, Lichtenau
Einheitlichkeit ist nicht nötig
Wenn es, wie Herr Kister schreibt, richtig und notwendig war und ist, eine Ausgangssperre zu verhängen, so wäre es von Herrn Söder doch falsch gewesen, auf den Bund oder die anderen Bundesländer zu warten. Außerdem schadet es niemandem außerhalb Bayerns, wenn Bayern Vorreiter ist. Genauso wenig, wie es Bayern schadet, wenn die anderen Bundesländer mit der Verhängung einer Ausgangssperre warten oder sich Bayern anschließen: Die absolute Notwendigkeit, eine bundesweit einheitliche Regelung zu treffen, sehe ich nicht.
Peter Prinz zu Hohenlohe, München
Es geht ums Leben!
Mit robuster Allwissenheit hat Herr Prantl seine Kolumne "Maß halten" verfasst, in der er die bitter nötigen Maßnahmen, die die bayerische Staatsregierung zur Eindämmung der Pandemie verfügt hat, als unverhältnismäßig und als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Artikel 2 unserer Verfassung schützt bekanntlich das Leben. Und ums Leben vieler Menschen geht es jetzt! Damit nicht so viele Patienten auf den Intensivstationen verenden wie in Italien, schränkt die Regierung Kontakte drastisch ein, eine Maßnahme, die von Fachleuten dringend empfohlen und auch von den meisten politischen Parteien begrüßt wurde. Kommentator Prantl geht noch einen Schritt weiter: Er greift auch die Wissenschaftler an, warnt vor der "Virolokratie"! Bürger, die unmittelbar im Kampf gegen die Krankheit stehen, können da nur den Kopf schütteln. Da möchte man Herrn Prantl ebenfalls zurufen: Maß halten - auch im größten Sendungsbewusstsein!
Dr. med. Christoph Bernheim, München