Undankbare Aufgabe: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam muss das am Dienstag in Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für die Hafenstadt gegen alle Skepsis durchsetzen. Seit Monaten gibt es Proteste dagegen.
(Foto: REUTERS)Zu "Bilder lügen doch" und "Umstrittene Wuhan-Doku abgesetzt" vom 16. Juni, "Der Gipfel muss warten" vom 5. Juni sowie zu "EU zögert mit Verurteilung Chinas" vom 30./31. Mai/1. Juni:
Einig sein, gemeinsam handeln
Eine einheitliche Position gegenüber China zu finden, wäre das A und O für die Europäische Union, wenn es darum geht, dem aufstrebenden Reich der Mitte wirksam entgegenzutreten. Doch in der EU eine einheitliche Position der 27 EU-Mitglieder zu finden, ist praktisch aussichtslos. Zu ausgeprägt sind die auf kurzfristigen Machterhalt ausgerichteten Egoismen der europäischen Regierungen.
China brauchte in der Vergangenheit nur mit lukrativen Geschäften zu locken, und schon kamen die Europäer einzeln angekrochen, die Deutschen an der Spitze. Natürlich wurden nach erfolgreichen Abschlüssen immer auch einige Alibi-Mahnungen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte geäußert, ernsthafter Protest oder gar Konsequenzen - Fehlanzeige. Als Begründung wurde meist das Argument "Arbeitsplätze" angeführt.
China geht systematisch vor beim Auseinanderdividieren der Europäer, bei denen einigen allmählich ein Licht aufzugehen scheint, denn China wurde 2019 erstmals offen als "strategischer Rivale" ausgemacht. Welch grandiose Erkenntnis, die schon vor zehn Jahren hätte erfolgen müssen, als die Chinesen gezielt daran gingen, quer durch Europa technologisch relevante Betriebe aufzukaufen. Es muss einer geschlossen auftretenden EU möglich sein, gegenüber China auf Handelsbedingungen zu bestehen, die den Partnern gleiche Bedingungen einräumen. Der Zeitpunkt dafür scheint ob des Handelskriegs zwischen China und den USA günstig, vorausgesetzt, die EU findet endlich eine gemeinsame Linie.
Josef Geier, Eging am See
Verständnis für die Geschichte
Selbstbewusstsein in der Außenpolitik, sei es der nationalen oder der überregionalen, wie in der Europas, ist notwendig und selbstverständlich. Wichtig und genauso angesagt ist aber auch das Verständnis für Geschichte, die Wahrnehmung anderer Nationen und deren Handlungsantrieb. Wirtschaftlich gesehen bewundern viele Chinesen gerade auch "Made in Germany", und die akkurate Art deutscher Ingenieurskunst hat in China höchstes Ansehen. Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der höchsten Exportüberschüsse weltweit, auch diese Quelle deutschen Wohlstands wird in China gesehen. China strebt nach diesen Idealen.
Dies ist so legitim wie verständlich. Historisch gesehen fußen viele dieser Errungenschaften in Deutschland auch auf der kolonialen Expansion Europas im 18. und 19. Jahrhundert, also auf Akten der Aggression und Unterdrückung - und Akten militärischer Überlegenheit. Was mich zum großen Trauma Chinas bringt. Das Land der Mitte wurde vor allem in den vergangenen beiden Jahrhunderten immer wieder von Aggressoren überrannt und gedemütigt. Europa griff in China mit dem britischen Tibetfeldzug 1904, dem Chinesisch-Französischen Krieg 1884/85, den beiden Opiumkriegen mit den Akteuren Frankreich und dem Vereinigten Königreich (1839 - 42 und 1865 - 60) sowie den Boxerkriegen (1899 - 1901), in denen auch das Deutsche Reich eine unrühmliche Rolle spielte, zum Mittel militärischer Gewalt.
Und im Zweiten Weltkrieg war es der deutsche Alliierte Japan, der aufs Bestialischste in China wütete und das Ende der Republik China einleitete. Eine republikanische Phase in der chinesischen Geschichte, die nur gut drei Jahrzehnte bestand und auf die Qing-Dynastie folgte, Letztere stellte aus der Sicht der Han-Bevölkerungsmehrheit in China bereits eine Fremdherrschaft dar. China erlebte ein Jahrhunderte andauerndes Trauma der Schwäche und Fremdbestimmtheit.
Mit diesem Trauma, mit dem Ideal eines "Made in Germany" vor Augen strebt das konfuzianisch fundierte, vom chinesischen Sozialismus regierte China nach Stärke in Wirtschaft und Militär und nach Anerkennung auf dem internationalen Parkett. Wir haben keinen Grund uns hier zurückzuziehen und nicht selbstbewusst für Europa einzustehen, sollten uns aber hüten, überheblich, geschichtsvergessen und nur aus der Sichtweise westlicher "Überzeugungen" auf China herabzublicken oder China zu fürchten.
Nehmen wir doch China als Partner, als Konkurrenten, als Freund und als Mitspieler wahr in einer globalisierten Welt. Wenn wir eine Welt anstreben, die ökologisch lebenswert und für alle Menschen so fair und gerecht wie möglich sein soll, bleibt uns auch gar keine andere Wahl als in Freundschaft und Offenheit in diese Partnerschaft und Konkurrenz zu treten. Das bedeutet nicht, die Augen vor Problemen in China und mit China zu verschließen.
Dr. Frank Grupp, Utting/Ammersee
Hongkong als Stachel für China
In Hongkong demonstrieren vorwiegend junge Leute aus der wohlhabenden Mittelschicht gegen einen wachsenden Einfluss Pekings auf ihre Region. Wer könnte es ihnen auch verdenken? Aber interessiert noch jemanden die von westlichen Medien nie beanstandete politische Situation Hongkongs unter britischer Herrschaft, also von 1841 bis 1997? Ein Gouverneur als Londons Arm mit autoritärer Macht in der britischen Kriegsbeute ("Kronkolonie"), drapiert von einem durch ihn selbst ernannten sogenannten Legislativrat mit bloß beratender Funktion und einer lokalen chinesischen Elite, die sich mit der Kolonialmacht gegen die Interessen und Proteste der ärmeren Schichten verbündete.
Erst lange nach der Vereinbarung von 1984, Hongkong 1997 an China zurückzugeben, entdeckten die Briten den Charme der Demokratie: Unter dem letzten Gouverneur, Chris Patten, gab es 1995 Wahlen zu einem Parlament, das ein Stachel im Fleisch der künftigen chinesischen Besitzer sein sollte.
Ernst T. Mader, Blöcktach
Ein Fall für den Fernsehrat
Danke für die kompetente Berichterstattung von Lea Deuber über die "umstrittene Wuhan-Doku" des SWR. Wie kann ein öffentlich-rechtlicher Sender so fahrlässig mit einem solch brisanten Thema umgehen und sich so unkritisch in die Hände der chinesischen (Des-)Informationsmaschinerie begeben? Warum wurden die erfahrenen Korrespondenten vor Ort offenbar bewusst nicht eingeschaltet? Ob sich der SWR-Fernsehrat mit dem Vorfall noch intensiv beschäftigen wird? Es wäre wünschenswert.
Jürgen Hoeren, Konstanz
Auch Pekings Sicht senden
Die Vorgänge um die vom SWR geplante und dann wegen Polemiken und Kritik in anderen Medien und in der Politik in letzter Minute abgesetzte Wuhan-Doku riechen nach innerpublizistischer Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam, nach dem Motto: Was den antichinesischen Wachhunden nicht gefällt, darf nicht gesendet werden. Es mag durchaus stimmen, dass zahlreiches Material in der abgesetzten Sendung aus "autorisierten" chinesischen Quellen stammt und die betreffenden Vorgänge aus einseitig chinesischer Sicht darstellt, sodass es sich nach Ansicht der Kritiker um Propaganda handelt. Soll das nun aber heißen, dass aus offiziellen chinesischen Quellen stammendes Material journalistisch nur noch benutzt werden darf, wenn es von chinakritischen Kreisen hierzulande oder von Korrespondenten vor Ort vorweg gebilligt worden ist?
Jeder Beitrag über China hat seine problematischen Seiten und steht post festum der öffentlichen Polemik und Kritik offen. Nach dem Motto audiatur et altera pars muss aber auch der chinesischen Selbstdarstellung Raum gegeben werden.
Prof. Dr. Dr. h. c. Adolf Dietz, Germering
Werte sind mehr als Bilanzzahlen
Merkel, Macron, Sanchez, Conte und von der Leyen werden nicht gegen China aufstehen. Wer aber unlautere Methoden akzeptiert, macht sich zum Helfershelfer. Wenn unsere Werte nur auf guten Bilanzen basieren, ist Europa verloren.
Marieluise Fieger-Besdziek, Freiburg