Kommentar „Die SPD sollte verzichten“ vom 18. Juli:
Die Union ist am Zug
Völlig entsetzt habe ich den Vorschlag von Karoline Meta Beisel gelesen: Weil die Union, die den ganzen Schlamassel um die Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf auf unerträgliche Weise überhaupt nur verursacht hat, „im übertragenen Sinne zu weit auf den Baum geklettert“ ist und nun den Karren selbst nicht mehr aus dem Dreck ziehen kann, soll es die SPD als die „Klügere“ richten, indem sie einen anderen Wahlvorschlag bringt oder, noch besser, indem Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Mit ihrer Argumentation folgt Frau Beisel leider dem üblichen Vorgehen, mit dem Frauen immer schon erfolgreich kleingehalten werden: mit der Bitte, als „die Klügere“ nachzugeben oder gar ganz aufzugeben.
Warum appelliert Frau Beisel überhaupt an die SPD? Frau Beisel sollte ihren Appell an die Union als Verursacherin dieser politischen Katastrophe richten: Die Union sollte sich nun endlich zusammenreißen und alle Kräfte bündeln, um diese fähige Frau und hoffentlich in Zukunft noch viele andere intelligente Frauen in (höchste politische) Ämter zu bringen! Das wäre zeitgemäß und stünde der Union sehr gut zu Gesicht. Die Union sollte sich außerdem dringend fragen, wie sie in Zukunft Wählerinnen gewinnen will, wenn sie völlig grundlos eine solche Stimmmungsmache gegen absolute Spitzenfrauen betreibt. Und einige Politiker der Union müssen offensichtlich noch lernen, sich nicht von Fehlinformationen, sondern von Fakten leiten zu lassen. Die Union selbst muss dafür Sorge tragen, dass die von Frau Beisel nach dieser Debatte zu Recht befürchteten Gräben in der politischen Mitte nicht größer werden.
Margarete Oppitz, München
Ermutigung für den rechten Mob
Nein, das ist wirklich kein guter Ratschlag der Autorin. Wenn das Schule macht, kann der rechte Mob durch Aktionen dieser Art alles Mögliche torpedieren. Deshalb sollten die seriösen Medien hier unterstützend und aufklärend wirken.
Besser wäre es somit, die Christlichen würden sich wirklich christlich verhalten und die echten Argumente von Frau Brosius-Gersdorf annehmen und nicht dem rechten Mob nachgeben. Respekt vor dem Bamberger Bischof, der hier persönliche Größe gezeigt hat und seine Angriffe auf Frau Brosius-Gersdorf nach neuen Informationen entschuldigend zurückgezogen hat.
Dietmar A. Angerer, München
Kluger Kommentar
Die SPD sollte ihre Kandidatin zurückziehen – die Überschrift hat mich empört, der kluge Kommentar versöhnt. Eine Sorge bleibt jedoch: Wie soll die CDU lernen, zu denken, bevor sie handelt, wenn stets andere die Kastanien für sie aus dem Feuer holen? Beim 500-Milliarden-Paket die Grünen, bei der Kanzlerwahl Grüne und Linke und jetzt bei dem erneut von CDU/CSU selbstverschuldeten Richterwahldebakel die SPD oder gar Frau Brosius-Gersdorf?
Mark Epple, Dresden
Keine Rettungsleiter hinstellen
Lese ich nur die Überschrift, dann könnte ich es für eine – etwas missratene – Satire halten. Aber Frau Beisel meint es offensichtlich ernst. In der Fußballersprache würde so etwas lauten: Die CDU spielt Foul, und die SPD soll einen vom Platz stellen – auf Anweisung des Schiedsrichters.
Eine bislang unbekannte Rechtsprofessorin, die ihre eigene Meinung über das Strafrecht hinsichtlich des § 218 hat, was ja bei Jurist/innen nichts Ungewöhnliches ist, wird vorgeschlagen für einen Senat beim Bundesverfassungsgericht, der zwar eventuell über das AfD-Parteiverbot entscheidet, aber eben nicht über Änderungen beim § 218. Eine Richterin, egal wie „extrem“ ihre Meinung ist, muss sich beim Bundesverfassungsgericht auch der Mehrheit der Meinungen der Richterinnen und Richter beugen.
Aus dieser „Gemengelage“ konstruieren Anhänger einer „bürgerlichen“ Koalition den Beleg dafür, dass diese Frau Brosius-Gersdorf, attestiert von erzbischöflicher Seite, eine Gefahr für die Demokratie sei. Und was schlagen Sie vor, Frau Beisel? Schwanz einziehen und den Propagandisten recht geben? Wenn sich die Damen und (vermutlich mehrheitlich) Herren zu hoch auf die Bäume geklettert sind, dann müssen sie eben selbst sehen, wie sie da wieder herunterkommen. Die SPD sollte ihnen keine Rettungsleiter anlegen.
Das wäre eine Aufforderung, bei nächster Gelegenheit das Spiel wieder zu spielen, weil, die SPD ja, um die „Spaltung der Mitte“ zu verhindern, immer nachgibt. Wenn den Rechten wieder etwas quer im Magen liegt, dann werden sie die nächste Nebelkerze zünden, irgendeine Lügengeschichte im Netz verbreiten und die anderen sollen, um des lieben Friedens und des Erhalts der Mitte willen, von ihrem Vorhaben Abstand nehmen?
Wenn die Union deswegen die Koalition platzen lassen sollte, wissen wenigstens auch die bisherigen CDU-Wähler/innen, woher der Wind weht. Es macht mich ein wenig traurig, dass der ehemalige liberale Fels in der bayerischen Zeitungslandschaft solche Vorschläge macht, die nur einem nutzen. Im Fußball würde der Reporter sagen: Es gab „Standing Ovations“ von der rechten Tribüne.
Thomas Spiewok, Hanau
Umdenken undenkbar?
Wieso ist klar, „dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird“? Ein Erzbischof, der sich genau wie Teile der Union, „unterstützt von einer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf“, in einer Sonntagspredigt gegen die Kandidatin stellt, hat seine Stellungnahme nach einem Telefongespräch mit Brosius-Gersdorf zurückgenommen. Andere CDU/CSU-Größen wie Müller, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, und Seehofer, ehemaliger Bundesminister, Vorgänger von Söder als Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, haben sich für die Kandidatin der SPD ausgesprochen, wie auch Bätzing, Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ich will jetzt nicht noch auf die weiteren positiven Aussagen zur Kandidatin hinweisen, sondern nur infrage stellen, wieso Beisel unterstellt, dass Merz und Spahn nicht in der Lage seien, die meisten ihrer Parteifreunde wieder vom Baum der totalen Ablehnung von Brosius-Gersdorf herunterzuholen. Wenn sie damit recht hätte, stellt sie die Union als Partei dar, in der einerseits weit rechts von der Union stehende Mitglieder das Sagen hätten und es andererseits ein Teil der Fraktion es nicht mehr für nötig hält, weder auf die von der Partei delegierten Mitglieder des Wahlausschusses noch auf Partei- und Fraktionsvorsitzende zu hören. Wenn Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur aufgeben sollte oder die SPD ihre Kandidatin jetzt zurückziehen würde, hätten die Kräfte, die hinter der Schmutzkampagne stehen, einen Teilerfolg in ihrem Kampf gegen die liberale Demokratie in der Bundesrepublik erzielt.
Insofern ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass die Wahl der drei neuen Mitglieder des BVGs auf nach der Sommerpause verschoben wird. Die Bundestagsabgeordneten der Union, die durch die Schmutzkampagne so verunsichert wurden, dass sie der Empfehlung des Wahlausschusses nicht mehr folgen wollen, können in dieser Zeit durch ein Gespräch mit Brosius-Gersdorf zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen wie Müller und Seehofer oder Erzbischof Gössl und Bischof Bätzing.
Dietram Hoffmann, Überlingen
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