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Brexit:Fehler im System

Mit dem jetzigen Deal habe sich die EU keinen Gefallen getan, finden einige Leser. Johnsons Verhandlungserfolg könnte andere Mitgliedsländer dazu animieren, weitere Einzelinteressen durchzusetzen. Andere loben den Kompromiss.

SZ-Zeichnung: Fares Garabet

Zu "Ja zum Post-Brexit-Vertrag" vom 29. Dezember, "Immerhin ein Deal" vom 28. Dezember sowie zu "Großbritannien zahlt einen saftigen Preis für den Brexit" vom 24./25./26./27. Dezember:

Sieg der Vernunft

Nach fast einem Jahr und unzähligen Verhandlungsrunden wurde glücklicherweise doch noch ein vernünftiger Kompromiss gefunden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Post-Brexit-Deal schlussendlich alle strittigen Fragen beantwortet hat.

Dr. Jens Brökelschen, Schwerte

Briten haben die EU ausgenutzt

Was sich bisher mit England in der EU abspielte, ist und war das Zeichen dafür, dass das Vereinigte Königreich bis heute nicht bereit war, wirklich nach den Bedingungen und Vorschriften der EU zu handeln und ein Mitglied unter Mitgliedern zu sein. Bei allen bisherigen, konservativen Regierungen konnte man meines Erachtens immer wieder den verstaubten und veralteten Kolonialstil heraushören und auch spüren. Schon beim Beitritt zur EU beharrte man darauf, dass der Linksverkehr und das Pfund beibehalten werden müssen. Und die EU hat das einfach toleriert.

Die "Gemeinschaft der EU" wurde dazu ausgenutzt, um die Handelsbeziehungen in den EU-Raum zum eigenen Vorteil zu vergrößern und London als das Bankenzentrum Europas zu stärken. Die finanziellen Vorteile und Zuwendungen von der EU hat man aber gerne genommen. Die Beiträge dazu wurden immer wieder kritisiert. Schon die ehemalige Regierungschefin Thatcher schrie laut: "Give me my money back!" Und der jetzige Regierungschef Johnson gebärdete sich ähnlich wie sein "Zwillingsbruder" in Amerika. Laut, polternd und egoistisch drohte er der EU immer wieder, man würde am Jahresende auch ohne Abkommen aussteigen. Zum Glück verwehrte ihm die EU einiges und blieb hart. Aber niemand spricht mehr davon, dass der Bau des Kanaltunnels auch mit Euro-Milliarden finanziert wurde und Tausende europäische Touristen nach wie vor ihre Euros in England auf das Pfund umtauschen müssen!

Die britische Regierung ist der EU kaum entgegengekommen. Man behielt den Linksverkehr, das Dezimalsystem kam nur in der Währung zum Zug. Großbritannien war und ist eben anders. Die Briten haben anscheinend noch immer nicht begriffen, dass ihr Weltreich Geschichte ist und aus vielen verstaubten Bräuchen besteht!

Franz Schramböck, Linz/Österreich

Büchse der Pandora geöffnet

Egal was in dem Abkommen nun drin steht oder Frau von der Leyen uns glauben machen will. Gewonnen haben die Briten. Sie können weiterhin am Europäischen Markt teilhaben, ohne Zölle zu zahlen und ohne einen Beitrag zu entrichten wie die übrigen 27 Staaten. Oder um es deutlicher zu sagen: Sie essen und trinken am europäischen Tisch ohne zu bezahlen.

Für dieses Schmarotzertum zahlen alle Mitgliedstaaten einen hohen Preis. Allen voran wir Deutschen. Was sind da schon ein paar Zugeständnisse von Boris Johnson. Die Engländer werden auch diesen Vertrag im Nachhinein brechen oder nachbessern wollen. Siehe ihr Vorgehen dieses Jahr. Mit einem solchen Abkommen haben von der Leyen und Co. für die Zukunft eine Büchse der Pandora geöffnet , die uns leider früher oder später um die Ohren fliegen wird.

Siegfried Femmig, Saerbeck

Düstere Aussichten

Man braucht kein Prophet zu sein. Bereits im ersten Quartal 2021 wird sich für Großbritannien bestätigen, dass der Brexit, der Austritt nach 47 Jahren Zugehörigkeit und Mitgestaltung in der Europäischen Union, der größte Irrtum war in der Geschichte des absehbar wackeligen Vereinigten Königreichs. Nichts wird schon demnächst mehr so sein wie zuvor. Die ohnehin deutlichen Fliehkräfte auf den britischen Inseln und Nordirlands werden noch deutlicher zutage treten. Allem nostalgisch royalem Plüsch und Pomp zum Trotz.

Die sozialen Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, nicht zuletzt zwischen den Landesteilen werden schon bald deutlicher. Längst ist die Pseudo-Nationalhymne des patriotischen Liedes "Rule Britannia" als Herrscherin der Weltmeere nur noch Schall und Rauch. Gleiches gilt für das einst weltumspannende britische Empire, das in Wahrheit Ausdruck kolonialer Ausbeutung der meisten Commonwealth-Staaten beinhaltete.

Die kürzlich zu sehenden Liefer-Staus zigtausender Lastwagen waren realer Ausdruck wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Sie dürften auch künftig dokumentieren, wie überflüssige Zollkontrollen zwischen befreundeten Staaten beiderseits des Ärmelkanals den neuen Handels- und Kooperationsvertrag kennzeichnen. Für all das gibt es einen Verantwortlichen: Premier Boris Johnson wird wohl zeitlebens nicht wieder gutmachen können, was er als Populist und Volkstribun des Brexit verursacht und mit dem Referendum 2016 und seither öffentlich lautstark vertreten hat, garniert mit Lügen und Verdrehungen, Fakes statt Fakten.

Ironie der Geschichte, dass ihm bis heute ausgerechnet die eigentlich wirtschaftsfreundliche konservative Tory-Partei gefolgt ist. Doch die Götterdämmerung hat bereits begonnen. Das ist zum einen die einhellig geschlossene Position der verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Briten. Das hat Eindruck hinterlassen. Mit dem neuen weltweiten Phänomen der Corona-Pandemie hat ein neues Zeitalter begonnen. Es beflügelte zuletzt entscheidend die Abwahl Donald Trumps. Es zementiert anstelle des rückwärts gewandten "America first" die Tatsache, dass die USA größter und wichtigster Handelspartner der Europäer sind.

Der künftige US-Präsident Joe Biden steht für Multi- statt für Boris Johnsons und Trumps Unilateralismus. Er signalisierte denn auch sofort nach seiner Wahl, dass es für seine Regierung keinen Handelsvertrag mit London geben werde, wenn am EU-freundlichen Status Nordirlands nach dem Karfreitagsabkommen von 1973 gerüttelt werde. Für Großbritannien bleibt Europa ohnehin der größte Exportmarkt. Dank auch vereinbarten Zollfreiheit aller Waren, die den festgelegten Ursprungsregeln entsprechen. Bei den lange umkämpften, von Johnson entgegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung künstlich hoch gehievten Fischerei-Rechten bleibt wohl mindestens für die kommenden fünf Jahre alles beim Alten. Wie auch bei Mindeststandards und Wettbewerb.

Tatsächlich schlimm und nachteilig werden allerseits die Visazwänge für Reisende und Studenten sein. Das ist mehr als schade, besser hätte man dem Premier aus der altbackenen Downing Street auch hier die Zähne zeigen müssen. Zumal er vor dem britischen Unterhaus Gegenteiliges versprochen hatte. Wie so vieles andere auch.

Jochen Freihold, Berlin

Schulterklopfen statt Selbstkritik

Die Briten, insbesondere die jüngeren, fühlen sich zweifellos mehrheitlich als Europäer. Die Kritik richtet sich gegen das EU-Establishment, die EU-Administration, die sich immer mehr in Dinge einmischen, die sie vermeintlich nichts angehen. Man fühlt sich - übrigens nicht nur in England - oft übermäßig bevormundet. Ist der Feind der EU vielleicht auch oder hauptsächlich in ihrem Inneren zu suchen? Die Briten scheinen es so zu sehen und sahen nur einen Ausweg. Eine selbstkritische Stimme aus Brüssel ist dazu bisher nicht zu hören. Abhilfe ist von dort ohnehin nicht zu erwarten. Man klopft sich auf die Schultern ob des Deals in letzter Minute.

Die letzte EU-Wahl hatte eine riesige Wahlbeteiligung und drei ganz konkrete zur Wahl stehende Personen. Dann stellte sich heraus, dass das nur Schaufensterpuppen waren, unverkäufliche Muster. Man nennt das unlauteren Wettbewerb. Die Strafe beziehungsweise Quittung wird folgen. Vielleicht also liegen die Briten nicht so ganz falsch, den eigentlichen Feind der EU in ihrem Inneren zu sehen?

Otto Große-Mühl, Bramsche

Falsche Anreize für andere

Stefan Kornelius schreibt: Großbritannien zahlt einen saftigen Preis für den Brexit. Ich sehe keinen anderen saftigen Preis als den, der von Anfang an mit dem Brexitbegehren seitens des Vereinigten Königreichs verbunden war. Im Gegenteil: Aus Mitleid für die Brexit- und von Corona geplagte Bevölkerung in Großbritannien stimmt die EU-Kommission nun in letzter Minute einem Deal zu, der Boris Johnson zum Verhandlungssieger macht. Das hätte man schon vor Monaten haben können. Moralgesteuerte Kompromisse einer Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen sind menschlich verständlich, aber im konkreten politischen Geschäft, ohne dafür die Zustimmung der Mehrheitsmeinung der Menschen in der EU zu haben, EU-schädlich, weil Anreiz für andere EU- Regierungen (Ungarn, Polen, Slowenien und Balkanstaaten?), das Gleiche zu versuchen.

Erich Raab, München

Lehren für beide Seiten

Der Brexit hat vermutlich einen Urgrund,der weder in den Medien noch in allen politischen Debatten genannt wird: die britische Seele lässt noch nicht ab von der im historischen Gedächtnis der Nation verankerten Erinnerung an die großen Zeiten, als das Britische Empire die halbe Welt umfasste und Weisungen aus London in den fernsten Winkeln der Welt gehorsam akzeptiert wurden. Eine Nation, die daran über Jahrhunderte gewöhnt war, hat es schwer, sich plötzlich damit abzufinden, dass sie nur eine von 28 Nationen ist - nichts Besonderes also - und obendrein noch Weisungen aus Brüssel akzeptieren muss. Das war eine Kröte, die die britische Nation - wie es scheint - nicht zu schlucken vermag.

Es ist jedoch eine Frage der Zeit, wann die nach dem Brexit zu erwartende neue Zähflüssigkeit der bisher glatten und reibungslosen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der britischen Insel und dem europäischen Kontinent den Briten mehr Verdruss bereiten wird als Genugtuung und Befriedigung über die Loslösung von Brüssel und die Träume von der am Horizont der Geschichte verblassende Erinnerung an britische Größe.

Die Vermutung, dass die britische Nation nach der Gewinnung von mehr politischer Reife reumütig in die EU zurückkehren möchte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber auch für die EU sollte die Eskapade Großbritanniens eine Lektion sein, aus der sie bei der Gestaltung ihrer künftigen Geschichte ihre Lehren wird ziehen müssen.

Otfried Schrot, Hannover

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© SZ vom 05.01.2021
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