Berlins Bürokratie ist schrecklich, dennoch ist die Hauptstadt bei vielen schrecklich beliebt.
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)Zu "Wer hier wohnt, hat verloren", 23. Juli:
Leid der Betroffenen ist enorm
Der Artikel bringt den täglichen Verwaltungswahnsinn in Berlin auf den Punkt. Dem Nicht-Berliner mag er surreal vorkommen - das wäre ein völlig falscher Eindruck! Das Leid und die finanziellen Folgen für die Betroffen sind enorm. Auf eine Sterbeurkunde müssen die Hinterbliebenen Wochen, wenn nicht Monate warten. Der Berliner Tagesspiegel zitierte am 23. Juli das Landesamt für Gesundheit und Soziales: "Die aktuellen Bearbeitungszeiten betragen für Erstfeststellungen 134 Tage und für Neufeststellungen 164 Tage." Ein Antragsteller muss also über vier Monate warten, bevor seine Behinderung amtlich ist. Armes Berlin!
Achim Viereck, Berlin
Verwaltung braucht feste Regeln
Eine effiziente und gut funktionierende Berliner Verwaltung (Senat und Bezirke) sollte doch wie eine möglichst optimale Straßenverkehrsordnung mit Erfahrung und Expertise leicht zu konzipieren sein. Berlin weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung genau, woran es fehlt. Langwieriges Verhandeln und Hinausschieben lässt aber darauf schließen, dass die politischen Akteure eigennützige Interessen verfolgen und nicht an der besten Lösung interessiert sind. Es muss den Parteien gefallen. Aber auch Zivilgesellschaft und Zeitgeist assoziieren Ordnung, Regeln und Effizienz schnell mit autoritär, zentralistisch und hierarchisch.
Es ist nun leicht zu behaupten, dass Pluralität, Vielfalt und Offenheit sich da nicht entfalten können, und so Stimmung gegen nützliche und unverzichtbare Regelwerke zu machen. Vieles davon ist vorgeschobene Polemik, denn auch ein strenges Regelwerk gibt keine politischen oder ideellen Inhalte vor. Richtig ausgearbeitet bleibt für Subsidiarität und Diversität in den Bezirken und Ortsteilen noch genügend Raum. Die Forderung der Bezirke und der dort vertretenen politischen Parteien, mit dem Senat auf "Augenhöhe" über die Verwaltungsreform zu verhandeln, deckt sich nicht mit ihrer nachgeordneten Stellung. Berlin ist eine Einheitsgemeinde. Eine Aufwertung der Bezirke zu eigenständigen Einheiten beißt sich mit der 1920 (endlich und spät) erreichten Fusion, in der der Magistrat und heute der Senat etwa einen Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Bezirken vornimmt. Bei aller begrüßens- und erhaltenswerten Vielfalt der Bezirke, Ortsteile und Kieze ist Berlin eine zentral regierte Gebietskörperschaft. Juristisch nicht greifbare Begriffe wie City-Ost und City-West oder häufig angeführte Bemerkungen wie "Berlin, das sind zwölf Großstädte" ändern daran nichts. Für die Bezirke gilt die kommunale Selbstverwaltung nicht in vollem Umfang. Es fehlen ihnen unter anderem die Finanzhoheit und das Satzungsrecht. Die Bezirke haben keine Steuereinnahmen und können keine Satzungen erlassen. Bei aller Sympathie für kreative Freiräume: Kein Flughafen, Krankenhaus oder Polizeiapparat kann zum Wohle aller ohne Ordnung und feste Regeln effizient und sicher arbeiten. Für eine sichere und gerechte Stadt ist sie unverzichtbar. Ohne sie werden wir Klima-, Energie-, Verkehrs- und Konsumwende nur schwer umsetzen können. Behörden-Pingpong, Ineffizienz, lange Wartezeiten in den Bürgerämtern, aus dem Ruder laufende Großprojekte und schlampige Auftragsvergaben müssen nicht sein.
Rolf Ludwig Schön, München
Befremdliches Wahlverhalten
Hilmar Klute beschreibt sehr treffend die Zustände in Berlin, obwohl er manchmal ein wenig übertreibt. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Berliner Wählerschaft: Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind mit dem Berliner Senat mehr als unzufrieden, aber mehr als die Hälfte würde momentan wieder die Parteien wählen, die diesen Senat bilden. Gibt es vielleicht ein besonderes Berlin-Gen?
Rolf Schikorr, Berlin
Chaos in den Bezirksämtern
Bei der Bildung von Groß-Berlin 1920 sicherten sich die bis dahin selbständigen und zum Teil wohlhabenden Vororte als zukünftige Bezirke eine sehr starke Position in der neuen Stadt. Der heutige Wetteifer der Parteien um tatsächliche oder nur vermeintliche Bürgernähe verstärkt bezirkliche Partikularinteressen. Bei der letzten Berliner Verwaltungsreform 2001 wurde die Anzahl der Bezirke stadtweit auf zwölf reduziert, die Zustimmung der Bezirkspolitiker wurde durch Abschichtung von Zuständigkeiten aus der Haupt- in die Bezirksverwaltungen (das heißt Minderung der gesamtstädtischen Sicht) erkauft. Die nunmehr zwölf Berliner Bezirke mit bis zu 400 000 Einwohnern werden von Bezirksstadträten regiert, die dafür nur mit dem Mandat ihrer Partei ausgestattet, aber fachlich oft wenig qualifiziert sind. Jede selbständige Kommune in der Größenordnung eines Berliner Bezirkes besetzt solche Posten nach bundesweiter Ausschreibung mit qualifizierten und erfahrenen Personen und nicht danach, ob jemand mit einem Öko-Projekt durch den Bezirk getingelt ist oder einen Fußgängerschutzweg erkämpft hat.
Dabei haben 1990 beim Zusammenwachsen der Stadthälften beiderseits fachlich hoch qualifizierte Verwaltungen existiert, bei denen Senat beziehungsweise Magistrat einheitliche Linien für die Bezirke vorgegeben haben. Wenn Innensenator Geisel ob des jahrelangen Chaos in den Bezirksämtern die Pässe nun zentral ausgeben möchte, schreit man in den Bezirken wegen des vermeintlichen Bedeutungsverlustes. Ob und wo es für den Bürger einfacher und schneller ginge, interessiert nicht. Die Abgeordneten in den Bezirksverordnetenversammlungen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen sich lieber mit einem in einem im Bezirk selektiv entdeckten Klimanotstand oder Gendersprachregeln. Die eigentliche Aufgabe der Organisation einer effektiv und reibungsarm funktionierenden Stadt wird seit 1990 nicht erledigt.
Stephan Strauss, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt, Berlin
Münchner Zustände schlimmer
Der Artikel hätte statt Berlin München nehmen sollen. Wir haben prozentual mehr verwaiste Baustellen (zum Beispiel den Altstadttunnel) als Berlin, eine ebenso unerreichbare Verwaltung mit prozentual mehr Verwaltungsaufwand, unbezahlte Rechnungen, die uns Steuerzahler Hunderttausende an verlorenem Skonto kosten, krude Schulbauplanungen, gleichwohl statistisch alle Kinder erfasst sind, marode Straßen, eine Verkehrspolitik, die sich ausnahmslos damit beschäftigt, alle Bürger auf das Fahrrad zu zwingen, weil es das Einfachste ist, und schließlich eine Wohnungsbaupolitik, die den Namen verdient, "wer hier wohnen will, hat bereits verloren". Als Münchner schäme ich mich für diese Stadtverwaltung.
Heinrich Weiss, München
Sparen, bis es quietscht
Unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und seinem Sparkommissar Sarrazin lautete in den 2000er-Jahren die Parole: Sparen, bis es quietscht; der öffentliche Dienst wurde zur Ader gelassen und das Tafelsilber verscherbelt, denn das neoliberale Virus hatte auch die Sozialdemokratie infiziert: privat vor Staat. Man saß auf einem gigantischen Schuldenberg. Nunmehr kauft man Wohnungsunternehmen und Energiekonzerne für viel Geld wieder zurück. Die Rekommunalisierung verschlingt viele Milliarden, denn die öffentliche Daseinsvorsorge erlebt ihre Renaissance. Weitsichtige Politik sieht jedoch anders aus. Allerdings erschließt sich mir noch nicht, warum in solch einer verkommenen Stadt die Szene der Start-ups blüht, Künstler aus aller Herren Länder uns die Türen einrennen und die Jugend der Welt Berlin zu ihrem Lebensmittelpunkt erklärt? Womöglich sind die hartgesottener als der Autor ...
Dieter Pienkny, Berlin
Ungerechte Berlin-Kritik
Der Autor lässt sich heftig über die Verhältnisse in Berlin aus, nimmt aber offenbar nicht zur Kenntnis, was diesbezüglich in München geboten ist. Er suggeriert, dass nur in Berlin alles katastrophal ist. Zu den Mieten in München erspare ich mir Ausführungen, was hier abgeht, ist bekannt. Zur Terminvergabe des Einwohnermeldeamtes: Meine Tochter ist am 1. Juli von Berlin nach München umgezogen. Vorsorglich hat sie sich bereits im Juni um einen Termin zur polizeilichen Anmeldung, die nur durch persönliche Vorsprache möglich ist, bemüht. Ergebnis: 16. August. Thema Elterngeld: Hat bei meiner Tochter in Berlin problemlos und zügig geklappt. Thema Kita: Einen Platz zu bekommen, war kein Problem, er war noch dazu kostenlos. In München: Kita findet bis September bei meiner Frau und mir statt, vorher ging nichts.
Dr. Karl Heinz Schwarzmeier, München
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