Benzinpreis:Viele Fragen zu CO₂-Steuer und Energiegeld

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Gerecht, aber zu kompliziert? Das Konzept, über Benzinpreise die Mobilität zu steuern, ist umstritten. Für Pendler könnte die Belastung steigen, private Abholfahrten von Oma oder im Ehrenamt können teuer werden.

Zu "Zapfen und Zahlen" und "Zündeln mit dem Spritpreis", jeweils vom 4. Juni:

Gerecht, aber kompliziert

Die Grünen wollen den Benzinpreis für alle anheben. Kein Problem für die Leute mit der U-Bahn vor der Haustür, wohl aber für Pendler, für die Leute auf dem Land, die kilometerweit zum nächsten Supermarkt fahren, oder zum Beispiel für die Ehrenamtlichen, die Großeltern, die ihre Enkel zur Betreuung besuchen, etc.

Aber zum Ausgleich erfanden die Grünen das Energiegeld, das alle bekommen ("fair aufgeteilt pro Kopf")? Also auch die Wohlhabenden in der Stadt, die gar kein Auto haben und damit auf dem Umweg vom höheren Spritpreis profitieren. Und es soll Berücksichtigung bei der Steuer geben. Das freut dann die, die zwar ein Auto brauchen, aber keine Steuern zahlen, weil sie so wenig Einkommen haben. Dafür zahlen dann SUV-Fahrer mehr. Zahl ich dann für meinen Ford Kuga (SUV) mehr als mein Nachbar, der einen VW Passat Kombi fährt, weil meiner zwar kürzer, aber höher ist? Und was ist mit meinem 13 Jahre alten Opel Corsa (klein = gut), der ebenso viel Sprit braucht wie der Kuga?

Unsere hochdigitalisierte Verwaltung ist sicher gut dafür geeignet, für jeden Bürger den Entlastungsfaktor auszurechnen, nach: Einkommen, Familienstand, Bedarf für ein Auto, erforderliche Größe, durchschnittliche Anzahl der Insassen, Typ, Spritverbrauch, zulässige jährliche Fahrstrecke, zumutbare Nutzung des ÖPNV. Dann geht's endlich gerecht zu. Und bitte wegen des Datenschutz' trotzdem alles anonym!

Georg Summerer, Wolfratshausen

Linke Tasche, rechte Tasche

In ihrem Kommentar "Zündeln mit dem Spritpreis" schreibt Frau von Bullion, dass die Grünen die Erhöhung des Spritpreises sowie das damit verbundene Energie-Geld offensiver kommunizieren sollten. Dies ist allerdings aus meiner Sicht nur schwer möglich, da das Energiegeld die Spritpreiserhöhung ad absurdum führt. Zunächst sollen wir an der Tankstelle mehr bezahlen, um so weniger zu fahren; dann bekommen wir (je nach Einkommen) die gezahlte, erhöhte Steuer als Energiegeld zurück, um genügend Geld zum Tanken zu haben ... Prinzip: rechte Hosentasche, linke Hosentasche.

Christian Siebold, Karlsruhe

Ärmere stärker belastet

Die höheren Benzinpreise durch angemessene Erhöhung des CO₂-Preises trifft dann vor allem Ärmere, wenn diese auf die Benutzung des Autos ohne angemessene Alternative angewiesen sind und die Entlastung über eine höhere Pendlerpauschale bei der Einkommensteuer erfolgt. Ärmere, die für ihre Arbeit am Markt nur ein geringes Entgelt erzielen können, zahlen zwar die gleichen Beitragssätze zu den Sozialversicherungszweigen wie die Besserverdienenden, aber aufgrund des geringeren Grenzsteuersatzes ist ihre Steuerersparnis bei einer höheren Pendlerpauschale viel geringer. Dies gilt für alle Entlastungen, die über Freibeträge bei der Einkommensteuer versucht werden. Die Lösung kann also nur in einem Entlastungs-/Erstattungsbetrag in Euro bestehen.

Johannes Lakes, Oberhausen

Klimawandel ernst nehmen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt: "Tanken muss auch für das schmale Portemonnaie bezahlbar sein." Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) blasen in das gleiche Horn. Da kommen bei mir Erinnerungen an meine Studentenzeit vor fünfzig Jahren auf; ein etwas unbeholfener Slogan einer K-Gruppe lautete damals "Kein Benzin für Polizei und Bundeswehr, billigen Sprit für die Arbeiter her!". Diese merkwürdige Koalition der drei von der Tankstelle kann man als Wahlkampfgetöse abtun und Versuch, den Grünen soziale Kälte zuzuschreiben. Aber vielleicht ist es schlimmer, vielleicht zeigt es, dass die meisten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien entgegen ihren Beteuerungen den Kampf gegen den Klimawandel immer noch nicht ernst genug nehmen.

Erwin Hänel, München

© SZ vom 18.06.2021
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