Bärbel Bas: Etwas Klassenkampf muss ein

Die Arbeitgeber und die Ministerin, die gegen sie kämpfen will: Bärbel Bas beim Arbeitgebertag. Fabian Sommer/dpa

Eine SZ-Autorin bemängelt die neue Klassenkampfrhetorik von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Leser können ihr dagegen durchaus etwas abgewinnen.

Kommentar „Bas da unten“ vom 3. Dezember:

An Bas liegt’s nicht

Was die Situationsbeschreibung zum Zustand der deutschen Wirtschaft betrifft, hat Kerstin Bund zweifellos recht: Stellenabbau, Firmenpleiten, Rezession. Nur scheinen mir die Ursachen nicht zureichend beschrieben zu sein, jedenfalls sind diese nicht bei Bärbel Bas zu suchen.

Im Beitrag heißt es: „Am Ende sind es die Unternehmer, die Jobs schaffen.“ Das tun sie aber vor allem in der Großindustrie derzeit und seit Längerem nicht. Grund dafür sind aber nun gerade nicht die Arbeitnehmer, sondern a) die Politik, die viel zu wenig zur Instandhaltung und Fortentwicklung der Infrastruktur tut (zögerlicher Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung, um nur ein Beispiel zu nennen) und b) die Entscheidungsträger in der Industrie, die viele wichtige Entwicklungen verschlafen: Die klimafreundlichen Pkws werden nun nicht von Deutschland nach China exportiert, sondern von China nach Deutschland importiert.

Und was die Digitalisierung betrifft, sind wir fast vollständig von den USA abhängig, was nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen höchst problematisch ist. Diese Aspekte scheinen mir jedenfalls viel wichtiger zu sein, als Bärbel Bas Klassenkampf zu unterstellen.

Dr. Bernd Wintermann, München

Volkspsychologischer Duktus

Es sei falsch, „Arbeitgeber pauschal zu den Übeltätern zu erklären“, schreibt Kerstin Bund in ihrem Kommentar. Es gäbe sie, die Unternehmer, die Gesetze ignorieren, Menschen ausbeuten. Gleichwohl sollten wir die Tätigkeit von Unternehmern schätzen. Sie schüfen die Jobs, legten die Grundlage dafür, dass „der Sozialstaat überhaupt noch finanzierbar ist“.

Keine Frage ist, dass Aktivitäten von Unternehmern erheblich zum gesellschaftlichen Reichtum und damit auch zur Verbreitung des Wohlstands beitragen. Zu bemängeln ist aber der volkspsychologische Duktus der Autorin. Sie verkennt das strukturelle Problem, um das es hier geht: Das Handeln von Unternehmern folgt dem Kapitalverwertungsinteresse. Der Kern der Verwirklichung dieses Interesses besteht in der privaten Aneignung des gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinns. Es ist unerheblich, ob sie „gierig“ sind oder „Übeltäter“. Ihre Position nötigt sie zu diesem Handeln. Die von Kerstin Bund wahrgenommene „Skepsis gegenüber Unternehmern“ reflektiert diesen Sachverhalt.

Prof. Dr. Helge Peters, Oldenburg

Dummer Lacher im Maßanzug

Frau Bas sagte beim Arbeitgebertag, man finanziere die Haltelinie bei der Rente aus Steuermitteln und man entlaste damit die Beitragszahler. Alle im Saal, die darauf so schallend lachten, haben die Rentenfinanzierung nicht verstanden: Es gibt eine Beitragsbemessungsgrenze bei 8050 Euro. Alle Arbeitseinkommen darüber unterliegen nicht der Rentenversicherung. Es ist also nicht „rechte Tasche – linke Tasche“, sondern es ist eine gewisse Umverteilung von oben nach unten, zu den unteren und mittleren Einkommen bis 100 000 Euro. Die Einkommen über circa 100 000 Euro werden hingegen indirekt über die Steuer zusätzlich belastet. Das dürften beim Arbeitsgebertag 100 Prozent derjenigen gewesen sein, die mit ihrem Gelächter Frau Bas diffamieren wollten. Fachlich disqualifiziert hat sich hier nicht Frau Bas, sondern die dummen Lacher in einem Saal voll von Wirtschaftskompetenz.

Dr. Ralph Bürk, Engen

Ziel sind Gewinne, nicht Jobs

Das Ende des Leitartikels hat mich versöhnt, weil es dort um die Arbeitgeber geht, gegen die die Arbeitsministerin „kämpfen“ will. Es ist ein Irrglaube, dass Arbeitgeber Menschen Arbeit geben, damit sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie geben Arbeit, um Gewinne zu erzielen. Erzielen sie keine, machen sie ihren Laden dicht oder gehen dorthin, wo Arbeit weniger wert ist. Es ist am Ende der Nehmer der Arbeit, der in die Röhre guckt. Ihr Kommentar erweckt allerdings den Eindruck, es sei Schuld der Arbeitenden, dass die Wirtschaft lahmt und die „Arbeitswelt“ im dritten Jahr dümpelt.

Es sind aber die Folgeerscheinungen einer Pandemie und eines furchterregenden Krieges, auch von Missmanagement beispielsweise der Automobilindustrie oder der Chemieriesen, denen das preiswerte russische Gas plötzlich ausging. Nicht zuletzt der Politik. Kurz, es gibt reichlich Ursachen dafür, dass „die Wettbewerbsfähigkeit bröckelt“. Es geht aber – und das möchte ich betonen – vieles auf die Kappe derer, die sich dicke Gehälter und Boni in die Tasche stecken und „in bequemen Sesseln“ sitzen. Unternehmern generell die Verantwortung für „den freien Fall“ zu geben, ist sicherlich ebenso falsch. Sie waren von Bas nicht gemeint, eher die, sie sich angesprochen fühlten.

Reiner Trabold, Bensheim

Klassenkampfblinde SZ

Es ist immer wieder erheiternd, linksliberale Medienschaffende vom „Klassenkampf“ reden zu hören wie den Blinden von der Farbe. Jenseits der Milieuerfahrung, die Frau Bas mit ihren Wählerinnen und Wählern teilt, scheint das Grundmisstrauen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Kapitals schwer nachvollziehbar zu sein. Dabei hätten doch jüngst erst die Erfahrungen mit dem Verband der Familienunternehmer zeigen können, wo ein erheblicher Teil der Unternehmerschaft sich positioniert, wenn man ihn lässt.

Dr. Thomas Finkemeier, Neuss

Eben doch eine Arbeiterpartei

Wir leben in einer vom Dualismus geprägten Welt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, oben und unten bestimmen unsere Gesellschaft. Die Kunst der Politik besteht darin, aus diesen Gegensätzen (nicht „Feindschaften“) einen funktionierenden Sozialstaat zu machen. Das Nehmen der Reichen darf nicht überhandnehmen, damit es einigermaßen akzeptabel zugeht. Das dürfte die Quintessenz der zugespitzten Worte der SPD-Ministerin bei den Jusos gewesen sein. Und damit, Frau Bund, hat sich die SPD besonnen, eben doch eine Arbeiterpartei zu sein! Die Arbeitsministerin ist nicht die Erfüllungsgehilfin der Wirtschaftsministerin, um eine wirtschaftskonforme Harmonie herzustellen; auch hier müssen ziemlich unterschiedliche Interessen zum Kompromiss erst kombiniert werden.

Das Ziel eines fairen sozialen Ausgleichs muss weiter verfolgt werden, denn längst nicht jeder Arbeitsplatz ist eine menschenwürdige „soziale Sicherung“. Um das zu erkennen, braucht man nur zur Textilindustrie in Entwicklungsländern zu schauen. (Und schon die Existenz von Zwangsarbeit macht klar, dass der bloße Arbeitsplatz kein Wert an sich ist.) Humane Arbeitsbedingungen wurden nur selten von wohltätigen Firmengründern gewährt, von oben. Die meisten wurden von unten erstritten.

Die Krankheiten des Frühkapitalismus wurden nicht in Amerika von den Kapitalisten geheilt. Noch heute wird bei amerikanischen Tech-Giganten oder bei Pflege- und Lieferdiensten ausgebeutet. Vor dieser faktischen Macht zu kuschen, ist falsch. Bitte also nicht allzu viel Hochachtung vor dem Unternehmergeist: Die Wirtschaft „dümpelt“ nicht wegen fauler Arbeiter vor sich hin, sondern wegen falscher Management-Entscheidungen. Die „Industrie darbt“, während ihre Bosse Boni einstreichen.

Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart

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