Zu "Mehr als inakzeptabel" vom 4. Januar sowie zu "Ohne Dach im Schnee" vom 29. Dezember:
Auf den griechischen Inseln ist die Lage nach wie vor unmenschlich und eine Katastrophe für die verzweifelten Menschen. In Bosnien sind Menschen ohne Obdach der Kälte ausgesetzt, oftmals ohne entsprechende Kleidung. Diese wurde ihnen in vielen Fällen von Grenzschützern an der kroatischen Grenze genommen. Bekannt ist auch, dass die Geflüchteten misshandelt werden. Dies geschieht mit dem Wissen der EU, die Millionen Euro an Kroatien und Bosnien zahlt. Von den Geldern kommt nichts bei den Flüchtlingen an. Die EU schaut, wie so oft, weg.
Frau Merkel, die die Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres innehatte, versprach, sich der Flüchtlingsproblematik anzunehmen. Außer dem Vorschlag, mit EU-Geldern Lager an den Außengrenzen zu errichten, ist meines Wissens keine Lösung in Bezug auf eine humane und gerechte Flüchlingspolitik bearbeitet worden. Die Minister Seehofer und Scheuer können mit dem Wissen der Kanzlerin den Seenotrettungsschiffen überhöhte und kaum durchsetzbare Auflagen erteilen, was es den Schiffen oft unmöglich macht, auszulaufen.
In Frau Merkels Neujahrsansprache wird viel von Solidarität und Mitgefühl ihrer Mitmenschen gesprochen. Diese Regierung hat allerdings keine Skrupel, in Pandemiezeiten Menschen nach Afghanistan abzuschieben, in ein Land, das noch mehr unter der Corona-Krise leidet als Deutschland. Im Januar soll ein weiterer Flug folgen, diesmal handelt es sich auch um gut integrierte Afghanen, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Leider kommt zurzeit von keiner Partei ein Aufschrei, um die teils unmenschlichen Zustände zu beenden.
Ich würde mir für das neue Jahr wünschen, dass Solidarität nicht an den EU-Grenzen endet, sondern auch andere Menschen mit einbezieht. Deutschland kann sich eine humane Asylpolitik leisten, und es ist noch Platz in Deutschland.
Marion Blum, Burghausen
Abseits von Sachlichkeit wird die Problematik emotionalisiert oder sogar polemisiert und man versucht, mit Bildern und Darstellungen wie "sitzen Flüchtlinge in Kälte und Schlamm" oder "Tausende frieren" Mitleidseffekte aufzubauen.
Die Diskussion bleibt heftig, und der moralische Druck mancher Medien, diverser Parteien und Prominenter mit Appellen an die Politik wird größer, doch warum soll die EU Menschen primär aus Nah-Ost und Afrika aufnehmen? Die Union ist teils Tausende Kilometer von den Herkunftsstaaten entfernt, führt keine geopolitischen Kriege, war in den Regionen nie Kolonialmacht und ist dort wirtschaftlich überschaubar engagiert. Nach dem Kausalitätsprinzip sollten primär jene Staaten "Flüchtlinge" aufnehmen, die diese Kriterien erfüllen, also vor allem Großbritannien, USA, Russland und letztlich auch Frankreich. Verantwortung und Verantwortlichkeit haben Grenzen, und die sind nicht nur räumlich.
Martin Behrens, Wien,Österreich