Begrüßung der Vorgängerin? Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Die Grünen, re. im Bild) und Armin Laschet (CDU) mit Angela Merkel im Bundestag.
(Foto: AFP)Zu "Das war kein Glanzstück" und "Gelaufen ist gar nichts", Interview mit Robert Habeck vom 10./11. Juli, "Der große Kleinkram" vom 5. Juli sowie zu "Die Kunst des Anschwärzens" vom 1. Juli und "Auf der Suche nach Klarheit" vom 14. Juni:
Keine Schonfrist im Kanzleramt
Wasser zu predigen und insgeheim edlen Wein zu trinken ist keine eherne Regel. Für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und andere Spitzenleute von den Bündnisgrünen gibt es auch Wege und "blöde Versäumnisse", wie es zur Entschuldigung dann hieß. In anderen Parteien wird beispielsweise auf eine steuerfrei sogenannte Corona-Zulage verzichtet. Eine solche haben sich Bundesvorstand und die Mitglieder der Parteizentrale für das zurückliegende Jahr genehmigt. Im Fall Baerbock zusätzlich zu jeweils beachtlichen Abgeordnetendiäten und erfolgsorientiertem Weihnachtsgeld. Da hat auch die Parteizentrale versagt. Alles zwar nicht ehrenrührig, wenn man davon absieht, dass die vorgeschriebene Meldung an die Bundestagsverwaltung für drei Jahre von 2018 an erst jetzt im März nachträglich erfolgt war.
Entsprechende Sonderzahlungen bereits für die Jahre 2014 - 2017 in Höhe von mehr als 20 000 Euro rechtzeitig öffentlich zu machen, hat auch der erfahrene Parlamentarier Cem Özdemir verpasst. Ein gefundenes Fressen für seine Kritiker, wie zu vermuten ist. Insbesondere bei einer Partei mit dem wachsenden Anspruch einer Volkspartei, die unter hohem moralischen Anspruch und vorrangigem Klimaschutzthema auftritt. Daraus deutliche Restriktionen für die Bevölkerung und Steuererhöhungen fordert. Damit treibt sie der politischen Konkurrenz die Hasen in die Küche. Ohnehin fragt man sich, woher eine etwaige Kanzlerin Annalena Baerbock und ihre Entourage den nötigen Background und auf internationaler Erfahrung beruhende Standfestigkeit nehmen sollte, die Interessen Deutschlands als Wirtschaftsmacht und Exportnation zu vertreten. Zeit zum Eingewöhnen hat eine neue Bundesregierung nicht.
Jochen Freihold, Berlin
Nobody ist perfect
Es ist schon überaus erstaunlich - fast möchte ich sagen: skandalös, wie Annalena Baerbock und die Grünen zurzeit auf ein geradezu lächerliches Fehlverhalten reduziert werden. Worum geht es denn in der kommenden Wahl - in der Zukunft?
Die CDU verspricht in ihrem Programm, die Oberschicht deutlich zu entlasten und die Steuerausfälle durch ein erhofftes Wirtschaftswachstum auszugleichen. Ist das nicht deutlich skandalöser als die doch recht nebensächlichen Fehler der Kandidatin der Grünen? Sollten in der Sache die konkreten Ziele zum Beispiel der Grünen nicht sehr viel gewichtiger sein als die recht unkonkreten Klimaziele der bisher seit 16 Jahren vorherrschenden Partei?
Um die Konkretisierungen der von allen Parteien ganz ähnlich vorgeschobenen Ziele sollte doch die Diskussion gehen - nicht um mehr oder weniger belanglose Textstellen, die aus der öffentlichen Diskussion entnommen wurden, ohne genau anzugeben, von wem sie übernommen sind? Tun dasselbe nicht alle Schreiber und Redner schon immer? Und welche emotionalen Aufwallungen in diesem Fall, wenn es gegen die - gefürchteten? - Grünen geht.
Sind die Deutschen so dumm, dass sie lieber über Nebensächlichkeiten streiten und entscheiden als über die für die Zukunft entscheidenden politischen Ziele? Sind sie mit schönen Floskeln zufrieden, ganz egal, wie weit sie konkretisiert sind? Das kann doch nicht wahr sein!
Als wenn man nicht ziemlich sicher bei allen Politikern - ja bei nahezu allen Menschen - Fehler dieser Größenordnung finden kann, die sich ähnlich aufbauschen ließen - wenn man es nur wollen und ähnlich eifrig danach suchen würde. Nobody is perfect.
Peter Reinhardt, Neckartenzlingen
Es braucht Mut und Geschick
Ein eingespieltes Steuerduo? Tückische Winde sind das, die dem grünen Segler seit Wochen zu schaffen machen. Der fliegt gerade mit vollen Segeln in eine bedeutungslose Bucht. Mitten in die Laschet-Flaute - also vier Jahre Stillstand. Tödlich für unser Klima, aber auch für die Stimmung an Bord. Stellt sich die Frage: Geht es jetzt um die Steuerfrau oder um das Schiff und seinen neuen Kurs? Ja, es braucht Mut und Geschick, unter diesem Druck das Ruder auf dem grünen Segler blitzschnell zu übergeben. Das wäre der Beweis, wie super eingespielt sein Steuerduo ist. Und ein Zeichen für die andere Führungskultur.
Alexander Marwitz, Luzern/Schweiz
Übertriebene Kritik
Frau Baerbock hat einen Bock geschossen, doch sie hat sich weder bereichert, Steuern hinterzogen oder korrumpieren lassen. Nicht wie eine Reihe von Mitgliedern der CDU/CSU es allein in den letzten beiden Jahren gemacht haben. Den Vorgang einer Nachmeldung in Höhe von 25 220,28 Euro zum "Thema des Tages" zu erheben erscheint im Vergleich zu anderen politischen "Vergehen" doch übertrieben.
Man kann Frau Baerbock wegen ihrer politischen Positionen ablehnen (wie der Verfasser dieses Leserbriefs), aber hier braut sich meines Erachtens eine Medienkampagne zusammen, die stark an die konzertierte Aktion gegen Steinbrück erinnert. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde er von den Mainstream-Medien mit Jauche überschüttet und dann ausgeweidet. Ein Beispiel: Nach seiner Äußerung, für den Kauf seines Weines reichen fünf Euro nicht aus, kanzelten ihn etliche Zeitungen als dekadenten, in Luxus schwelgenden Bohemien ab. Das Ganze war unanständig und ungehörig.
Wieso wird eine Kandidatin oder ein Kandidat, die/der es wagt, gegen das Dauerabonnement der CDU/CSU auf eine Kanzlerschaft anzutreten, von Medien demontiert und damit zur Erfolglosigkeit verdammt?
Pit Wenninger, Bremen
Es geht um den Charakter
Egal wie man zu der Causa Baerbock und ihrem neuen Buch steht, es muss doch erlaubt oder legitim sein, Unsauberkeiten beim Zitieren oder an Plagiarismus grenzendes Ausborgen von originellen Gedanken anderer Autoren aufzuspüren und anzuprangern. Speziell dann, wenn es sich dabei um jemanden handelt, der Bundeskanzlerin werden will. Frau Baerbock ist ja bereits aufgefallen durch die kosmetische Behandlung ihres Lebenslaufs. Sie hat offensichtlich Sachen vorgetäuscht, um kompetenzmäßig in einem besseren Licht zu erscheinen, als es der Realität entspricht.
Jetzt ist sie wieder dabei erwischt worden, dass sie fremde Ideen und Gedankengänge als ihre eigenen ausgibt. Zusammengenommen ergibt das ein bedenkliches Muster bezüglich ihres Charakters. Ich habe jedenfalls starke Bedenken, ob jemand mit Indizien für einen Hang zum Täuschen und Tricksen für das Amt der Bundeskanzlerin geeignet ist. Übrigens hat das nichts mit "moralischem Dauertribunal" (Gustav Seibt im Artikel "Die Kunst des Anschwärzens") zu tun, sondern mit legitimen Fragen nach den Eigenschaften der Kandidatin Baerbock.
Werner Geissler, München
Grüne Minister bitte
Die Grünen wurden seit Monaten durch die schiere Menge der Artikel, durch eine Bildsprache, die aus den Wahlkampfprospekten der Partei stammen könnte (das grüne Glamour-Paar, aus einem Heiligenschein von Sonnenblumen hervortretend!) in den Himmel gehoben, sodass sie wohl selbst schon an ihre Heiligsprechung geglaubt haben. Dagegen kommt der SPD-Kanzlerkandidat nach meiner Wahrnehmung in der SZ kaum vor.
Die wirklich wichtigen politischen Ereignisse, etwa die Beschlüsse einer globalen Mindeststeuer, mit mehr als 130 Staaten auch unter großer Mithilfe von Olaf Scholz ausgehandelt, ist der SZ deutlich weniger Beachtung wert als die Selbstfindungsbemühungen der Grünen. Mit hämischem Zungenschlag wird dagegen das Verharren der SPD im vermeintlichen Umfragetief beklagt. Wenn eine Partei in der medialen Öffentlichkeit aber kaum vorkommt, ist das nicht verwunderlich.
Die Polarisierung im Wahlkampf (CDU-Grüne) wird der politischen Landschaft in Deutschland nicht gerecht und hat zur Folge, dass die anderen Parteien marginalisiert werden, gut zu beobachten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt (mediale Polarisierung CDU/AfD) wo ausgerechnet Parteien, in deren DNA der Kampf gegen rechts steckt, nicht punkten konnten, und die Maaßen-CDU gewann.
Die Grünen werden gebraucht, aber bitte (noch) nicht im Kanzleramt, sondern kompetente und erfahrene Persönlichkeiten auf entsprechende Minister- oder Staatssekretärsposten. Dann kann gemeinsam, etwa unter einem Kanzler Scholz, eine Veränderung der Politik möglich werden!
Elisabeth Fuchsenberger, Berg
Transparenz zu allen Bewerbern
Detlef Esslinger wirbt in dem Kommentar "Der große Kleinkram" für einen fairen Wahlkampf, der nicht von lächerlichen Vorwürfen geprägt ist, sondern von Diskussionen mit inhaltlicher Relevanz. Wenn es nun aber wirklich so ist, wie behauptet, dass WählerInnen bei Bundestagswahlen viel eher tief sitzende Grundüberzeugungen und moralische Bauchgefühle in ihre Entscheidung einbeziehen als bei Landtags- oder Kommunalwahlen, dann stellt sich die Frage, wieso der "Kleinkram" nicht differenzierter betrachtet wird. Es ist eben nicht von gleichrangiger Bedeutung, ob jemand versucht, einen Fehler zu vertuschen oder ob er/sie ihn öffentlich eingesteht. Moralisches Bauchgefühl entwickelt sich beim Wahlvolk gerade im Umgang der Kandidaten mit solchen Standards.
Warum also wird in diesem Kommentar bei der Beurteilung von moralischer Integrität zweier Personen, die sich um ein politisches Spitzenamt bewerben, mit zweierlei Maß gemessen? Die zum Teil lächerlichen Vorwürfe gegen Frau Baerbock stehen im gleichen Licht wie das Dienstvergehen Armin Laschets, das ihn - so im Kommentar zu lesen - offenbar den Lehrauftrag an der Uni Aachen gekostet hat.
Meine Wahrnehmung dazu als Wähler: Die Grünen-Kandidatin hat legale Nebeneinkünfte ordnungsgemäß versteuert und sich für das Versäumnis des fehlenden Eintrags entschuldigt. Herrn Laschet sind dagegen im Jahre 2015 rätselhafte Dinge widerfahren, so die Darstellung in der SZ, wie sie eben jedem mal passieren können. Dabei sind die verbummelten Klausuren gar nicht das Problem. Der eigentliche Skandal ist doch, dass aufgrund angeblicher Notizen Klausuren bewertet wurden, die gar nicht geschrieben worden waren.
Es wird fürs Kanzleramt jemand gesucht, der so viel Charakterstärke mitbringt, dass ihm oder ihr das höchste Regierungsamt anvertraut werden kann. Transparenz im Handeln gehört unbedingt dazu. Als Lehrer in einem öffentlichen Amt hat Laschet diese Souveränität vermissen lassen. Dass nun aber seit Jahren ein anekdotenhafter Zauber dieses Verhalten Laschets umhüllt, nimmt eben auch Einfluss auf das Bauchgefühl der Wähler: Ja, wir sind doch alle kleine Sünderlein. Großer Kleinkram? Ich möchte dahinter ein Fragezeichen setzen.
Armin Salin, Bochum
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