In Abwehrhaltung: Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU, beantwortet Fragen bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.
(Foto: dpa)Zu "Minister Totalschaden" vom 20. November und "Der Spieler", 19. November:
Reaktion auf Protestwelle
Im Artikel "Der Spieler" wird behauptet, die Maut für Ausländer sei Ergebnis einer verzweifelten Suche der CSU-Spitze nach einem Wahlkampfthema gewesen. Tatsächlich hatte das Vorhaben einen konkreten Auslöser: Österreich hob die bis dahin mautfreie Verbindung von der Grenze bis Kufstein auf. Eine gewaltige Protestwelle schwappte daraufhin durch den Osten Oberbayerns, die von der CSU nur aufgegriffen wurde. Das brauchte dringend Vergeltung.
In der CDU wurde das Thema "Mauteinführung" eher als unrealistisch abgetan, zumal Kanzlerin Merkel in einem Fernsehinterview erklärt hatte: "Mit mir als Kanzlerin wird es die Maut nicht geben." Es kam anders. Was herauskommt, wenn man Politik vermeintlich bürgernah nach den Maßstäben persönlicher Beziehungen gestaltet, kann heute besichtigt werden.
Dr. Norbert Franßen, Erfurt
Rücktritt braucht Rückgrat
Endlich hat der Bundesrechnungshof das Versagen und die Tricksereien des Bundesverkehrsministers Andi Scheuer in Sachen "Ausländermaut" schonungslos offengelegt und damit auch der Bundeskanzlerin ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die das von vornherein nur als aberwitzig zu bezeichnende Vorhaben der CSU nicht rechtzeitig mit einem Machtwort dorthin befördert hat, wo es hingehört und nun auch liegt, auf den Müllhaufen.
Hätte Scheuer Anstand und Rückgrat, hätte er längst seinen Rücktritt erklärt und würde nicht warten, bis er aufgrund der nun täglich zu erwartenden Details seines Agierens von der Kanzlerin in die Wüste geschickt wird. Wenn wir als Steuerzahler schon für die finanziellen Folgen des Debakels haften werden, sollte uns wenigstens die Zumutung eines solchen Ministers erspart werden.
Sepp Kufner, Ismaning
Eine Vignette für alle
Das ganze Problem mit der Maut ist selbstgestrickt. Man muss nur nach Österreich schauen, wie es gemacht werden kann. Dort muss jeder, der mit seinem Auto auf die Autobahn fahren will, eine Vignette oder ein "Pickerl" kaufen, ob Einheimischer oder Ausländer. Damit hat sich die Sache, der Staat kassiert, und die vielen Touristen bringen viel Geld ins Land. Die Schuld am Misslingen liegt nicht bei der bayerischen Regierung, sondern bei Frau Merkel. Die wollte keine Maut und hat zur Bedingung gemacht, dass sie dem deutschen Autofahrer keine zusätzliche Belastung zumuten wolle.
Wie einfach wäre es, an jeder Tankstelle oder beim ADAC eine Vignette für, sagen wir, 100 Euro zu kaufen. Ich finde, das kann man dem deutschen Autofahrer zumuten, schließlich kostet ein Auto sowieso Geld mit Steuern, Reparaturen, die immens hohe Benzinsteuer etc., und wer sich keine Vignette kaufen kann, muss eben Landstraße fahren, wie die arme Rentnerin, die ihr Auto zum Einkaufen braucht. Der deutsche Autofahrer sieht schon lange nicht ein, weshalb wir in allen Nachbarländern Maut zahlen müssen, nur bei uns dürfen alle umsonst durchfahren und unsere Autobahnen abnützen. Führen Sie einfach eine Autobahnvignette für alle ein, es würde sich lohnen!
Brigitte Lankenau, Aschheim
Merkel hätte CSU stoppen müssen
Die Idee der CSU, eine Autobahnmaut für Deutschland einzuführen, mit der nur Ausländer und keine deutschen Autofahrer belastet werden, ist eine Sache, über die jeder denkende Mensch nur den Kopf schütteln kann. Die Gesetzgebung der EU ist in diesem Punkt eindeutig und klar. Dass die Bundeskanzlerin zugelassen hat, dass das parteipolitisch getriebene Steckenpferd der CSU bis zum bitteren Ende galoppieren konnte, ist ebenfalls unverständlich. Was dann aber beim Versuch der Realisierung der Maut im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium geschehen ist, sollte die Bürger und Steuerzahler auf die Barrikaden bringen. Zu ihren Lasten wurden voraussichtlich Hunderte Millionen an Kosten verursacht, für die es keine Gegenleistungen gibt.
Die an Verkehrsminister Scheuer gerichteten Vorwürfe gehen von Tricksereien über Verstöße beim Haushalts- und Vergaberecht bis zur Täuschung des Bundestags. Die Zeiten parteipolitischer und taktischer Entscheidungen sollten nach dem Desaster des überwiegend von der CSU zu vertretenden Mautdebakels vorbei sein. Die einzig richtige Entscheidung kann nur in der Entfernung des Verkehrsministers bestehen.
Erich Gerling, Baldham
Spenden sammeln für die Kosten
"Parteien haften für ihre Minister. Verstößt ein Minister vorsätzlich gegen das Haushaltsrecht, so hat die Partei den aus dem Verstoß resultierenden Schaden zu ersetzen." Könnte das deutsche Parteiengesetz einen solchen Passus enthalten, die CSU müsste angesichts des Maut-Desasters schon mal eine Spendenkampagne ins Leben rufen beziehungsweise ihre Mitglieder darauf einstimmen, dass der reguläre CSU-Mitgliedsbeitrag um einen einmaligen Solidaritätszuschlag erhöht werden muss. Bei einem konservativ geschätzten Schaden von 300 Millionen Euro beliefe sich der "Andreas-Scheuer-Solidaritätszuschlag" auf etwa 2000 Euro pro CSU-Mitglied. Leider fehlt ein solcher Passus im Parteiengesetz. Die Zeche für das Prestigeprojekt Ausländermaut zahlen deutsche Steuerzahler.
Roland Sommer, Diedorf